Beschränkung der Amtszeit Für Wermuth machen die Aargauer eine Ausnahme
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth kann sich auch im Herbst 2023 zur Wiederwahl stellen. Die SP Aargau hebt die Amtszeitbeschränkung für den 36-Jährigen auf.
Der Aargauer SP-Nationalrat und Co-Präsident Cédric Wermuth kann sich im Herbst 2023 nach zwölf Jahren Amtszeit erneut der Wiederwahl stellen. Der ausserordentliche Parteitag der SP Aargau sprach sich für die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung aus.
Der Entscheid fiel am Dienstagabend in Lenzburg AG einstimmig. Damit übersprang Wermuth, der auch Co-Präsident der SP Schweiz und ein Aushängeschild ist, die in den Parteistatuten verlangte Zweidrittelmehrheit.
Der 36-jährige Wermuth gehört seit 2011 dem Nationalrat an; er ist also derzeit in der dritten Amtszeit. Die Geschäftsleitung der SP Aargau hatte die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung beantragt.
Wermuth sagte vor den Delegierten, die Wut über die soziale Ungerechtigkeit bewege ihn jeden Tag. Es gehe um soziale Gerechtigkeit und Respekt. Die SP sei «die wahre Volkspartei», sagte er und erhielt viel Applaus. Die Kantonalpartei und er seien «schon immer ein Dream-Team für den Aargau gewesen».
Aus «strategischen und politischen Gründen» sei es wichtig, dass Wermuth weiterhin im Nationalrat sei, sagte Co-Kantonalpräsident Stefan Dietrich. «Es braucht Cédric im Nationalrat», sagte Grossrätin Lelia Hunziker. Er verkörpere eine moderne Sozialdemokratie. Er sei «sozusagen SP be de Lüt».
Nationalrätin Feri hört auf
SP-Nationalrätin Yvonne Feri sagte, es sei wichtig, dass die Partei den Weg für eine Wiederwahl Wermuths ermögliche. Er brauche diese Chance. Kritische Worte zur Aufhebung der Amtszeitbeschränkung gab es am Parteitag nicht. Die Delegierten werden den SP-Nationalrat zu einem späteren Zeitpunkt offiziell nominieren.
Ursprünglich war geplant, dass auch SP-Nationalrätin Yvonne Feri, die ebenfalls seit 2011 dem Nationalrat angehört, die Hürde der Amtszeitbeschränkung überspringen muss. Im Juni gab die 56-Jährige jedoch bekannt, sie trete nicht mehr an. Sie begründete diesen Schritt mit der Amtszeitbeschränkung und persönlichen Berufsplänen. Ihr Abschied sei selbstbestimmt, sagte Feri am Parteitag.
Die Kantonalpartei führte 2012 für ihre Bundesparlamentarier, Regierungsmitglieder und für parteiinterne Amtsträger eine Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren ein. In den Parteistatuten steht eine Ausnahmeregelung. Mit einer Zweidrittelmehrheit kann der Parteitag eine Person erneut nominieren, obwohl diese bereits seit zwölf Jahren im Amt ist.
Suter soll Ständeratssitz erobern
Die SP will bei den eidgenössischen Wahlen den 2019 an die SVP verlorenen Sitz im Ständerat zurückerobern. Nationalrätin Gabriela Suter, die einzige interne Kandidatin, wurde am Parteitag einstimmig und mit Applaus nominiert. Die 49-jährige Energiepolitikerin und Historikerin ist seit 2019 Mitglied des Nationalrats.
Es werde hart, aber es sei möglich, den Sitz im Ständerat zurückzuerobern, sagte Suter. Der Aargau könne es sich nicht mehr leisten, weiterhin einen bürgerlichen «Eintopf» nach Bern in den Ständerat zu schicken, sagte alt Regierungsrat Urs Hofmann.
Der amtierende Ständerat Hansjörg Knecht (SVP) tritt nicht mehr an. Der 62-Jährige war 2019 gewählt worden und eroberte damit den freigewordenen Sitz von Pascale Bruderer (SP). Die FDP verteidigte ihren freien Sitz im Ständerat mit Thierry Burkart, dem heutigen Präsidenten der FDP Schweiz.
Korrektur vom 17.8.2022: In einer früheren Version dieses Artikels hiess es, dass es am SP-Parteitag keine kritischen Worte zur Aufhebung der Zweidrittelmehrheit gab. Das ist falsch, die Zweidrittelmehrheit wurde ohnehin erreicht. Korrekt ist, dass es keine kritischen Worte zur Aufhebung der Amtszeitbeschränkung gab. Der Artikel wurde korrigiert.
SDA/aru
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