Neues Gesetz gegen TerrorismusWas passiert jetzt mit meinen persönlichen Daten, wenn ich fliege?
Um den Terrorismus zu bekämpfen, will der Bund die Daten von Flugpassagierinnen sammeln. Wo das schon heute der Fall ist und was das für Kunden bedeutet.
Was ist neu für mich, wenn ich fliege?
Mit dem neuen Flugpassagierdatengesetz will der Bund alle Daten von Flugpassagieren, die über die Schweiz reisen, sammeln und bearbeiten. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, müssen die Fluggesellschaften und Reisebüros alle Informationen, die Kundinnen und Kunden beim Buchen von Flügen angeben, an den Bund weiterleiten.
Der Bundesrat hat das neue Gesetz am Mittwochnachmittag verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Findest es dort eine Mehrheit und ergreift die Schweizer Bevölkerung kein Referendum, tritt es voraussichtlich 2026 in Kraft.
Welche Daten will der Bund sammeln?
Zu den Daten zählen beispielsweise Vor- und Nachname, aber auch Kontaktdaten wie Adresse und Telefonnummer, Kreditkartennummer und Informationen zum Gepäck.
Besonders schützenswerte Daten wie religiöse Überzeugungen, die beispielsweise aus der Menüwahl hervorgehen können, dürfen vom Bund nicht verwendet werden.
Was gilt heute?
Heute darf der Bund keine Flugpassagierdaten sammeln. Aber schon jetzt müssen die Fluggesellschaften die Daten ihrer Passagierinnen an Behörden im Ausland weitergeben. Nämlich dann, wenn ein Flugzeug aus der Schweiz in ein Land fliegt, das bereits über ein entsprechendes Gesetz verfügt.
Warum will der Bund dieses Gesetz?
Der Bund will die Flugpassagierdaten nutzen, um damit Terror und Schwerstkriminalität zu bekämpfen. Bereits über 70 Länder weltweit machen das so, inklusive der EU-Staaten und der USA.
International wird die Nutzung von Passagierflugdaten «Passenger Name Record» (kurz PNR) genannt. Die PNR-Daten vereinfachen laut Bundesrat die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden. So sei es beispielsweise einfacher, Personen, nach denen gefahndet werde, vor dem Abflug zu stoppen – oder Opfer von Menschenhändlern zu identifizieren.
Bundesrat Beat Jans sagte am Mittwochnachmittag an einer Pressekonferenz: «Die Schweiz könnte zur Sicherheitslücke in Europa werden.» Denn über die Schweiz könnten Täter heute unbemerkt nach Europa gelangen und ihre Reise dann über den Landweg fortsetzen.
Wie werden die Daten geschützt?
Mit dem neuen Gesetz soll beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) ein neues Team geschaffen werden, die Passenger Information Unit (PIU). Die Fluggesellschaften dürfen die Daten nur an die PIU weitergeben.
Die PIU gleicht die Daten dann mit den Informationen von Fahndungssystemen ab. Gibt es bei einem PNR Hinweise auf Schwerstkriminalität oder Terrorismus, überprüfen die Mitarbeiter den Treffer manuell. Erst dann werden die Informationen den Behörden weitergegeben, zum Beispiel der Polizei.
Laut Jans hat der Bundesrat die Datenschutzvorlage nach dem Vernehmlassungsverfahren «noch mal deutlich verschärft». So kürzte er zum Beispiel die Aufbewahrungsdauer der Daten und schränkte den Deliktkatalog ein. Zu den Delikten zählen auch Vergewaltigung, illegaler Handel mit Drogen und Geldwäscherei.
Was passiert, wenn die Schweiz das Gesetz nicht annimmt?
Mit dem neuen Gesetz will der Bundesrat auch den Wirtschaftsstandort Schweiz schützen. Denn ein PNR-System ist die Bedingung dafür, dass die Schweiz weiterhin beim Visa-Waiver-Programm der USA teilnehmen darf. Ohne PNR-System können Schweizer zukünftig vielleicht nicht mehr ohne Visa touristisch oder geschäftlich in die USA einreisen.
Was sagen die Gegner?
Der Gesetzesentwurf war in der Vernehmlassung äusserst umstritten. So lehnte beispielsweise die SVP das Gesetz ab, weil es «zu einer Verwässerung der Zuständigkeiten» führe.
Auch die Grünen und die SP äusserten sich in ihren Vernehmlassungsantworten kritisch. Das Gesetz beinhalte «massive, unverhältnismässige Eingriffe in die Grundrechte der Flugpassagier*innen», kritisieren die Grünen.
Nach der Sitzung des Bundesrats zeigten sich die Grünen versöhnlicher. «Der Bundesrat hat verstanden, dass er im ersten Gesetzesentwurf etwas zu dick aufgetragen hat. Das freut uns», sagt Nationalrat Gerhard Andrey. Die Einwände seiner Partei seien teilweise integriert worden. Trotzdem prüfe man jetzt, ob es noch Verbesserungen brauche, so Andrey. «Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund Kontrollsysteme nicht unverhältnismässig ausbaut und Menschen nicht unnötig überwacht.»
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