Finanzen der Stadt ZürichDer alljährliche Angriff auf den Steuerfuss
Die Bürgerlichen wollen die Steuern senken und Geld für den Bodenkauf streichen. Damit dürften sie in der Stadtzürcher Budgetdebatte aber wohl scheitern.
Letztes Jahr misslang das Manöver. Das hält die Bürgerlichen nicht davon ab, es dieses Jahr in gleicher Form zu wiederholen.
In der Stadtzürcher Budgetdebatte, die in der kommenden Woche im Gemeinderat stattfinden wird, versuchen FDP, SVP, GLP und die Mitte/EVP-Fraktion erneut, die Steuern zu senken. Die SVP fordert einen Steuerfuss von 112 Prozent statt wie bisher 119. FDP, GLP und Mitte/EVP würden sich mit einer Senkung auf 116 Prozent begnügen. Das geht aus den Budgetanträgen hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden.
FDP, SVP, GLP und Mitte/EVP kommen zusammen auf 62 der insgesamt 125 Stimmen im Stadtparlament. Ihnen fehlen also nur zwei Stimmen bis zu einer Mehrheit. Letztes Jahr unterlag die bürgerliche Seite wegen einiger Absenzen allerdings deutlich. Wenn dieses Jahr auf der linken Seite mehr Ratsmitglieder ausfallen würden, könnte eine Steuersenkung aber durchaus eine Chance haben. In den letzten Jahrzehnten sind die Bürgerlichen mit diesem Anliegen allerdings immer wieder aufgelaufen im Gemeinderat.
Angriff auf Wohnpolitik
In der anstehenden Budgetdebatte, die sich über zwei Tage erstrecken wird, dürfte auch die Wohnpolitik zu reden geben. FDP und SVP fordern, die Abschreibungsbeiträge für alle städtischen Wohnungsstiftungen zu streichen. Zudem wollen sie insgesamt 500 Millionen Franken nicht bewilligen, welche der Stadtrat einplant, um Land zu kaufen und Häuser zu bauen. Allerdings dürften FDP und SVP mit diesen Kürzungsanträgen chancenlos bleiben, auch wenn die Mitte/EVP diese teilweise unterstützt und die GLP sich zum Teil enthält.
Andere umstrittene Spar- oder Erhöhungsanträge betreffen die Stellenzahl bei der Stadtpolizei, den Wegfall von Tramverbindungen, die Gebühren für die Alterszentren oder zusätzliche Klassenassistenzen.
Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) rechnet für 2024 mit einem Minus von 175 Millionen Franken. Der geplante Verlust dürfte durch die Budgetdebatte kaum schrumpfen. In den letzten Jahren hat die Stadt Zürich ihre Jahresrechnung allerdings oft besser abgeschlossen, als dies budgetiert war. Das lag vor allem an höheren Steuereinnahmen. Auch Daniel Leupi lehnt eine Steuersenkung ab.
Korrigendum: In einer früheren Fassung war an zwei Stellen vom «Steuersatz» die Rede. Der richtige Begriff dafür lautet aber «Steuerfuss».
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