Ein Verbot von Feuerwerken, wie es eine nationale Volksinitiative fordert, geht der zuständigen Nationalratskommission zu weit. Sie will dem Volksbegehren aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen, der auf Gesetzesebene schädliche Einflüsse minimieren soll.

Mit 14 zu 11 Stimmen hat die Wissenschafts-, Bildungs- und Kulturkommission des Nationalrats (WBK-N) die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags zur Feuerwerksinitiative beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Als Nächstes muss sich die Schwesterkommission des Ständerats dazu äussern.

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)» ohne Gegenvorschlag ab und argumentiert, dass die Kantone und die Gemeinden bereits über die Rechtsgrundlagen verfügten, um Feuerwerke einzuschränken. Die WBK-N möchte aber das Sprengstoffgesetz und gegebenenfalls weitere Erlasse verschärfen, um den Initiantinnen und Initianten entgegenzukommen.

SDA/sme

Fehler gefunden?Jetzt melden.