KinderabzügeFDP-Pirouette kurz vor der Abstimmung
Noch bevor das Volk über die Erhöhung der allgemeinen Kinderabzüge entscheiden kann, legt die FDP einen «Plan B» vor.
Es ist ein überraschendes Manöver: Drei Monate vor der Volksabstimmung über die Erhöhung der Kinderabzüge verlangt die FDP in einem Vorstoss schon wieder eine Revision des Gesetzes. Urheberin des Vorstosses ist FDP-Nationalrätin Christa Markwalder; mitunterzeichnet hat ihn die halbe FDP- und praktisch die ganze GLP-Fraktion.
Die Abstimmungsvorlage vom 27. September enthält zwei Kernelemente. Dass Familien bei der Bundessteuer neu Kinderbetreuungskosten bis 25’000 Franken absetzen können, ist weithin unbestritten. Den Bund würde dies jährlich nur rund 10 Millionen Franken kosten. Das Parlament hat die Vorlage jedoch massiv aufgestockt: CVP-Nationalrat Philipp Kutter beantragte erfolgreich, auch den allgemeinen Kinderabzug von 6500 auf 10’000 Franken zu erhöhen. Dies provoziert beim Bund zusätzliche Steuerausfälle von rund 350 Millionen.
Die SP hat gegen den «Bschiss», wie sie es nennt, das Referendum ergriffen. Neben den Steuerausfällen kritisiert die Partei den Kinderabzug als «Herdprämie», der gut ausgebildete Mütter erst recht vom Arbeiten abhalte. Die FDP hingegen unterstützte die Vorlage im Parlament – nach anfänglichem Murren am Ende auch die «Herdprämie».
«Es zeugt von wenig Respekt vor den demokratischen Abläufen, ein Gesetz bereits wieder ändern zu wollen, bevor das Volk darüber abgestimmt hat.»
Doch nun verlangt Markwalders Vorstoss, das Parlament solle «zu seiner ursprünglichen Intention zurückkehren». Das heisst: Die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs soll wieder gestrichen werden. Bleiben soll nur die Erhöhung des Steuerabzugs für externe Kinderbetreuung. Steuerausfälle im Umfang von 370 Millionen seien «gerade in Zeiten der Corona-Krise und ihren zusätzlichen grossen Belastungen für den Bundeshaushalt nicht zu verantworten», schreibt Markwalder.
CVP-Nationalrat Kutter reagiert höchst irritiert auf das Manöver. «Es zeugt von wenig Respekt vor den demokratischen Abläufen, ein Gesetz bereits wieder ändern zu wollen, bevor das Volk darüber abgestimmt hat.»
Markwalder hingegen hält fest, ihr Vorstoss sei ein «Plan B» für den Fall, dass das Volk am 27. September Nein sagt. «Die steuerliche Abzugsfähigkeit familienexterner Kinderbetreuung ist ein Kernanliegen von uns FDP-Frauen. Ich möchte verhindern, dass das Anliegen auf Jahre hinaus in der Schublade verschwindet.» Markwalder verhehlt nicht, dass sie die vorgeschlagene Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs kritisch sieht, da dieser den Erwerbsanreiz für die Frauen mindere. Sie verspricht aber: «Falls es am 27. September aber ein Ja gibt, werde ich meine parlamentarische Initiative zurückziehen.»
Kutter wiederum kontert: «Sollte die Abstimmung tatsächlich verloren gehen, kann man immer noch einen Plan B vorlegen.» Bereits jetzt damit zu kommen, verwirre die Stimmbürger bloss.
Bei einem Nein jedenfalls könnte Markwalders Plan erfolgreich sein. SP-Fraktionschef Roger Nordmann kündigte auf Blick.ch seine Unterstützung an.
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