FDP-Basis, die angeblich grüner werden will – stimmt das wirklich?
Die am Sonntag öffentlich gewordenen Resultate der FDP-Umfrage zeigen bei genauem Hinschauen widersprüchliche Haltungen.
Am letzten Wochenende publizierte der «Sonntagsblick» Resultate aus der parteiinternen Klimaumfrage der FDP. Titel der Story: «FDP-Basis will grüner werden». Dennoch stellt sich weiterhin die Frage: Sind die Parteimitglieder der FDP wirklich so klimafreundlich, wie sie dargestellt wurden?
Die Umfrage der FDP, die auch der «SonntagsZeitung» integral vorliegt, bestätigt zwar Parteipräsidentin Petra Gössis Wunsch nach einem klimafreundlicheren Anstrich für den Freisinn. Geht es aber um konkrete Massnahmen gegen den Klimawandel, stützt die Umfrage auch defensive Positionen des klimapolitisch kritischen Parteiflügels um den Berner Nationalrat Christian Wasserfallen.
Die grosse Wende in der freisinnigen Klimapolitik wäre die Anerkennung eines verbindlichen Ziels für die Reduktion des CO2-Ausstosses im Inland. Das ist nämlich der zentrale Punkt des umstrittenen CO2-Gesetzes. Ohne die Zustimmung der FDP wird es ein solches Gesetz schwer haben. Genau ein solches Ziel wollen die FDP-Mitglieder gemäss der Umfrage aber nach wie vor nicht: 66 Prozent sind dagegen.
Daneben zeigen sich in verschiedenen Bereichen ambivalente, widersprüchliche oder gar defensive Haltungen:
62 Prozent sind mit einem Ausstieg aus fossilen Energien bis 2050 eher oder sehr einverstanden. Das Anliegen der Gletscherinitiative, eine Netto-Null-Emission bis 2050, findet jedoch keine Mehrheit. 45 Prozent sind dafür, 46 Prozent dagegen.
Ein undeutliches Bild zeigt sich auch bezüglich höherer Benzin- oder Dieselpreise. Dort ist die FDP gespalten. Zwar befürworten 58 Prozent der Teilnehmenden der Umfrage, dass eine neue CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe eingeführt wird. Wenn es aber konkret wird, sind die Zweifel gross: Das Modell, das derzeit im Parlament diskutiert wird, findet keine Mehrheit: 51 Prozent sind dagegen, dass Importe von Treibstoffen mit einer Klimaabgabe belastet werden.
Die zuletzt viel diskutierte Flugticketsteuer bekommt in der Partei mit 73 Prozent eine grosse Zustimmung, obwohl sich die FDP im Nationalrat noch dagegen ausgesprochen hatte. Gleichzeitig findet eine grosse Mehrheit (83 Prozent) aber, dass der Luftverkehr in internationale Emissionsreduktionssysteme eingebunden werden muss. Das wiederum widerspricht einer nationalen Flugticketabgabe.
Radikale Massnahmen haben in der FDP einen schweren Stand: Von einem Verbot von Verbrennungsmotoren bei Neuwagen wollen 81 Prozent nichts wissen. Eine Mehrheit ist dagegen, dass die Schweiz das Pariser Klimaabkommen schneller umsetzt als geplant. Keine Mehrheit findet auch die Forderung, wonach Unternehmen, die ökologische Risiken eingehen, belastet werden sollten. Eine Erhöhung der Eigenkapitalquoten für solche Unternehmen wird nur von 40 Prozent unterstützt.
Bemerkenswert ist auch: Die Beteiligung an der Klimaumfrage war ohnehin schon schwach. Von den rund 120'000 angeschriebenen FDP-Mitgliedern haben sich bloss rund 14'000 beteiligt. Und sobald es in der Umfrage um konkrete Massnahmen wie Abgaben, Verbote oder Auflagen geht, halbiert sich die Beteiligung noch einmal auf rund 5000 bis 8000 Antworten. Interne Kritiker haben deshalb gegenüber der Parteileitung schon angemerkt, die Umfrage zeige wohl kaum, dass Klimapolitik ein prioritäres Thema für die Parteibasis sei.
Mit der klimapolitisch ambivalenten Haltung, die sich in der Umfrage zeigt, wird es für die FDP schwierig, eine konsequent grüne Position zu definieren. Und es fragt sich, ob sie die Blockade in der Diskussion um das CO2-Gesetz aufheben kann. Die FDP wollte die Umfrage gegenüber der «SonntagsZeitung» vorerst nicht kommentieren.
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