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Illegales New Yorker «Polizeirevier»
FBI nimmt mutmassliche Agenten Chinas fest

Die jüngste Aktion des US-Justizministeriums dürfte die Beziehungen zwischen Washington und Peking kaum verbessern. 

Die US-Bundespolizei FBI nahm zwei mutmassliche Agenten fest, die im Auftrag Chinas am Betrieb eines illegalen «Polizeireviers» in New York beteiligt gewesen sein sollen. Den beiden Verdächtigen im Alter von 59 und 61 Jahren wird nach Angaben des Justizministeriums vom Montag vorgeworfen, für die chinesische Regierung tätig gewesen zu sein. Ausserdem sollen sie Beweismaterial zerstört haben. Das Büro im Stadtteil Chinatown war nach Ermittlungen des FBI im vergangenen Herbst geschlossen worden.

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Die beiden Verdächtigen kommen nach diesen Angaben aus den New Yorker Bezirken Manhattan und Bronx. Zur Staatsangehörigkeit äusserte sich das Ministerium zunächst nicht. Noch an diesem Montag standen erste Anhörungen vor Gericht auf dem Programm. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Matthew Olsen aus dem Justizministerium sagte: «Die Volksrepublik China hat durch ihren repressiven Sicherheitsapparat eine geheime physische Präsenz in New York City eingerichtet, um Dissidenten und regierungskritische Personen zu überwachen und einzuschüchtern.»

Nach Angaben von Menschenrechtlern betreibt China weltweit mehr als hundert Büros, die als illegale «Polizeireviere» genutzt werden. Man habe 102 solcher Einrichtungen in 53 Ländern entdeckt, auch in Frankfurt, hatte die Organisation Safeguard Defenders im Dezember mitgeteilt. Peking hat solche Berichte immer wieder dementiert. Nach Angaben von Safeguard Defenders gibt es allein in Italien elf und in Spanien neun Büros. In Frankreich sollen es vier sein, in Grossbritannien und den USA je drei.

SDA/fal