Zürcher AL will Geld verteilenDas Elektrizitätswerk Zürich soll 80 Millionen an die Bevölkerung auszahlen
340 Franken soll jeder städtische Haushalt einmalig vom EWZ bekommen, fordert die AL. Denn das Elektrizitätswerk machte im Jahr 2023 besonders viel Gewinn.
Dreimal auswärts essen auf Staatskosten? In der Stadt Zürich soll das bald möglich sein.
Wenn es nach der AL geht, werden alle Stadtzürcher Haushalte und kleineren Gewerbebetriebe bald je 340 Franken geschenkt bekommen.
Am Mittwoch hat die AL eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht. Das verteilte Geld, insgesamt 80 Millionen Franken, soll vom städtischen Elektrizitätswerk (EWZ) kommen. Dieses hat im Jahr 2023 insgesamt 370 Millionen Franken vorwärts gemacht. «Ein Teil dieses Gewinnes soll als Volksdividende an die Stadtzürcher Bevölkerung zurückgehen, der das EWZ gehört», sagt AL-Gemeinderat Christian Häberli. Mit der Zahlung der Gebühren würden die EWZ-Kundinnen auch zum Wohlergehen des Stromwerks beitragen.
Laut AL kann sich das EWZ den Bonus von 80 Millionen Franken problemlos leisten. Seit 2019 ist das Eigenkapital des EWZ um insgesamt 605 Millionen gewachsen. Und dies, obwohl das EWZ jedes Jahr bereits 80 Millionen Franken in die Stadtkasse einbezahlt hat. Die Gewinne stammen vor allem aus dem Energiehandel. Wegen hoher Preise am Strommarkt fiel das Plus im Jahr 2023 besonders hoch aus.
Gemäss einer EWZ-Pressemitteilung vom April schaffe das gute Geschäftsergebnis die Grundlage, um «notwendige Investitionen in erneuerbare Energien» zu tätigen. Christian Häberli sagt, dass dem EWZ für diese Aufgabe auch nach der Auszahlung von 80 Millionen an die Bevölkerung «mehr als genug Geld» bleibe.
Wie eine einmalige Steuersenkung
Das EWZ zählt 235’000 Kundinnen und Kunden in der nicht frei wählbaren Grundversorgung. Von der Auszahlung von je 340 Franken würden besonders die einkommensschwächeren Haushalte profitieren, sagt Christian Häberli. Vergleichsweise erhalten sie mehr Geld. Bei einer Einzelpersonen mit einem steuerbaren Jahreseinkommen von rund 46’000 Franken würden die 340 Franken eine einmalige Steuersenkung um 19 Steuerprozent bedeuten, sagt Häberli.
Wie die anderen Parteien oder der Stadtrat reagieren, ist noch offen. Die AL reicht ihre Forderung allein ein. Bei der parlamentarischen Initiative handelt es sich um das stärkste Mittel des Stadtparlaments. Stellt es sich hinter die AL-Forderung, muss der Stadtrat sie wortgetreu umsetzen.
Die AL rechtfertigt die 80-Millionen-Franken-Rückerstattung auch mit der Kaufkraft der Bevölkerung. Diese sei durch die Inflation gesunken. Darauf verweist auch die SP mit ihrer Volksinitiative für eine Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs, wonach ein ÖV-Jahresabo für die Stadt nur noch 365 Franken kosten soll.
Bereits in der Vergangenheit brachte die AL den Stadtrat dazu, einen Teil der EWZ-Gewinne mit der Bevölkerung zu teilen. Zwischen 2003 und 2012 erhielten EWZ-Kundinnen und -Kunden einen Bonus, insgesamt flossen 400 Millionen Franken. Mit dem neusten Vorstoss fordert die AL vorerst eine einmalige Gewinnbeteiligung für das Jahr 2023. Falls die EWZ-Gewinne hoch bleiben, könne eine Fortsetzung geprüft werden, sagt Christian Häberli.
Diesen Dienstag hat das EWZ angekündigt, die Stromtarife leicht zu senken. Für einen kleinen Haushalt wird sich die jährliche Stromrechnung 2025 um knapp 4.50 Franken verbilligen, für eine Familie um 30 Franken. Das EWZ ist gemäss Mitteilung der günstigste Stromanbieter im Kanton Zürich.
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