Kommentar zu WeissrusslandEuropäer müssen Nachahmer abschrecken
Der weissrussische Machthaber Alexander Lukaschenko zwingt ein Passagierflugzeug zur Landung, um einen kritischen Journalisten zu fangen. Dieser Fall einer staatlichen Flugzeugentführung muss Konsequenzen haben.
Es ist ein klarer Fall einer staatlich organisierten Flugzeugentführung. Der weissrussische Diktator Alexander Lukaschenko hat eine Ryanair-Maschine beim Überflug von Athen nach Vilnius zur Landung gezwungen, um den kritischen Blogger Roman Protassewitsch festnehmen zu können. Der einmalige kriminelle Akt darf keine Schule machen. Es wäre sonst ein gefährlicher Präzedenzfall. Die Machthaber in Peking oder Moskau werden genau beobachten, wie die EU, die USA und die zuständigen internationalen Organisationen reagieren werden.
Viele Flüge von Europa nach Asien führen über Russland oder China. Einheimische oder auch internationale Regimekritiker, Medienschaffende und Menschenrechtsaktivisten könnten sich nicht mehr sicher sein, sobald sie ein Flugzeug besteigen. Auch die Türkei oder der Iran könnten sich auf der Jagd nach Oppositionellen inspirieren lassen und Passagierflugzeuge in ihrem Luftraum zur Landung zwingen.
Risiko für alle Passagiere
Die staatliche Entführung der Passagiermaschine über Belarus ist auch ein Anschlag auf die Zivilluftfahrt. Jede Notlandung ist ein Sicherheitsrisiko für alle Passagiere. Der Luftverkehr basiert auf international anerkannten Regeln und dem Vertrauen aller Akteure. Das Regime in Minsk hat dieses Vertrauen mit der erfundenen Bombendrohung missbraucht. War Präsident Wladimir Putin involviert, Schutzpatron des Regimes in Minsk? Auch diese Frage müsste dringend geklärt werden, vor einem Gipfeltreffen des Russen mit US-Präsident Joe Biden in der Schweiz oder anderswo.
Das Abgleiten in die Rechtlosigkeit hat schon länger begonnen. Die Europäer haben zuletzt zögerlich reagiert auf die Grenzüberschreitungen aus Moskau, Peking oder Minsk. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel die Optionen auf dem Tisch. Der Luftraum über Belarus ist nicht mehr sicher und muss für den Luftverkehr gesperrt, der internationale Flugverkehr mit Minsk eingestellt werden. Es ist höchste Zeit, die Verrohung des internationalen Rechts zu stoppen. Der Preis der Isolation muss für Alexander Lukaschenko hoch sein, potenzielle Nachahmer müssen abgeschreckt werden.
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