Dies sei Putins Krieg, sagt Deutschlands Kanzler Olaf Scholz. Dies sei nicht nur Putins Krieg, entgegnet der ukrainische Aussenminister Dmitro Kuleba, sondern Russlands Krieg. Zwei Stimmen zu einer Frage, die die Europäische Union nun klären muss: Soll man russischen Touristen die Einreise in die EU verweigern, als Strafe für den Angriff auf die Ukraine? Scholz kann sich das nur schwer vorstellen, wie er sagt, während Kuleba und sein Präsident Wolodimir Selenski sich vehement dafür aussprechen – und dabei in der EU immer mehr Unterstützung finden.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und ihre finnische Kollegin Sanna Marin sind treibende Kräfte in der Debatte. «Europa zu besuchen, ist kein Menschenrecht, sondern ein Privileg», sagte Kallas diese Woche. Marin erklärte, es sei nicht gerecht, dass russische Bürgerinnen und Bürger ein normales Leben führen und durch Europa reisen könnten, während ihr Staat einen «brutalen Angriffskrieg» führe.

Vorschlag der tschechischen EU-Rats-Präsidentschaft

Die EU-Gremien befassen sich nun ganz offiziell mit der Forderung, keine Visa mehr zu erteilen, auch beim Treffen der Aussenministerinnen und -minister am 31. August in Prag wird das Thema auf der Tagesordnung stehen.

Aussenminister Jan Lipavsky wird in Prag im Namen der tschechischen EU-Rats-Präsidentschaft vorschlagen, die Vergabe von Kurzzeitvisa für den Schengen-Raum an russische Staatsbürger auszusetzen. Der Schritt sei das richtige Signal an die russische Gesellschaft – und geboten, um zu verhindern, dass der russische Geheimdienst unter dem Deckmantel des Tourismus Europa unterwandere. Tschechien hat gleich zu Kriegsbeginn die Vergabe von Visa gestoppt.

Aus Russland gibt es keine Direktflüge mehr in die EU, doch viele Russen reisen über Finnland und die baltischen Staaten ein.

Auch Polen, Lettland, Litauen und Estland haben die Einreise von Russen eingeschränkt. An diesem Donnerstag erklärte die estnische Regierung, man werde von estnischen Behörden vor dem Ukraine-Krieg ausgestellte Schengen-Visa nicht mehr anerkennen. Die Zahl der Einreisen und Durchreisen aus Russland sei zuletzt «massiv gestiegen». Das sei nicht zu vereinbaren mit den Sanktionen, die die EU verhängt habe.

Wegen der Sanktionen gibt es aus Russland keine Direktflüge mehr in die EU, doch reisen nun offenbar viele Russen über Finnland und die baltischen Staaten ein. In Finnland gibt es offenbar ähnliche Pläne wie in Estland, dennoch beharrt Ministerpräsidentin Marin darauf, es müsse eine einheitliche Regelung für den ganzen Schengen-Raum geben.

Dmitri Medwedew pöbelt gegen Kaja Kallas

Der deutsche Bundeskanzler sagte am Donnerstag, die Sanktionen sollten die Eliten Russlands bestrafen. Eine vollständige Aussetzung der Visavergabe würde aber auch die Zivilgesellschaft treffen und damit Menschen, die der EU gegenüber aufgeschlossen seien. In den meisten westlichen EU-Staaten sieht man das ähnlich.

Noch unklar ist, auf welcher Basis die EU ein pauschales Visaverbot verhängen könnte, denn laut EU-Recht ist die Prüfung jedes Einzelfalls erforderlich. Von Reisebeschränkungen betroffen sind nach den bisher verhängten Sanktionen nur Personen, denen eine Nähe zum russischen Regime und damit eine Unterstützung des Angriffskriegs gegen die Ukraine nachgewiesen werden kann.

In den Beziehungen zwischen der EU und Russland sorgt die Debatte für neue Verwerfungen. Der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew warf auf Twitter der estnischen Ministerpräsidentin Kallas vor, sie äussere sich wie ein «Nazi», und entgegnete auf ihre Bemerkung, Europa zu besuchen, sei kein Menschenrecht, mit dem Spruch: «Dass ihr auf freiem Fuss seid, ist nicht euer Verdienst, sondern unser Versäumnis.»

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