AboRegeln bei AbstimmungSVP will bei EU-Paket das doppelte Mehr erzwingen – auch FDP-Präsident ist dafür
Die Rechtspartei fordert, dass Volk und Kantone den EU-Verträgen zustimmen müssen. Im Fokus der Debatte steht ein Gutachten aus dem Departement von Bundesrat Jans.
![[Posed picture] Flag thrower with Swiss and European flag, pictured on the Maennlichen near Grindelwald, Switzerland, in August 1999. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)
[gestellte Aufnahme] THEMA SCHWEIZ UND EUROPA..Fahnenschwinger mit Schweizer- und Europa-Fahnen, aufgenommen auf dem Maennlichen bei Grindelwald (BE), August 1999. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)](https://cdn.unitycms.io/images/8GRkJEr3qYR917DhO-rFbd.jpg?op=ocroped&val=1600,1067,1000,1000,0,0&sum=GgofudBsyMY "[Posed picture] Flag thrower with Swiss and European flag, pictured on the Maennlichen near Grindelwald, Switzerland, in August 1999. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)
[gestellte Aufnahme] THEMA SCHWEIZ UND EUROPA..Fahnenschwinger mit Schweizer- und Europa-Fahnen, aufgenommen auf dem Maennlichen bei Grindelwald (BE), August 1999. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)")
Vor dem 1. August geht die SVP in die Offensive – und fordert in Inseraten, dass die kommende Abstimmung über das EU-Vertragspaket von Volk und Ständen gutgeheissen werden muss.
Foto: Martin Ruetschi (Keystone)
Ständeräte für Ständemehr – Ausrufezeichen. Die SVP hat am Sonntag vor dem 1. August in der Presse eine ihrer grossen Inseratekampagnen lanciert. Mit viel Pathos: In den Annoncen sind die drei Eidgenossen beim Rütlischwur zu sehen. Darunter die Köpfe aller SVP-Ständeräte. Die sieben Vertreter der Rechtspartei fordern, dass eine Einigung zwischen der EU und der Schweiz bei einer Abstimmung nicht nur vom Volk, sondern auch von den Ständen gutgeheissen werden muss.
