AboRegeln bei AbstimmungSVP will bei EU-Paket das doppelte Mehr erzwingen – auch FDP-Präsident ist dafür
Die Rechtspartei fordert, dass Volk und Kantone den EU-Verträgen zustimmen müssen. Im Fokus der Debatte steht ein Gutachten aus dem Departement von Bundesrat Jans.
Ständeräte für Ständemehr – Ausrufezeichen. Die SVP hat am Sonntag vor dem 1. August in der Presse eine ihrer grossen Inseratekampagnen lanciert. Mit viel Pathos: In den Annoncen sind die drei Eidgenossen beim Rütlischwur zu sehen. Darunter die Köpfe aller SVP-Ständeräte. Die sieben Vertreter der Rechtspartei fordern, dass eine Einigung zwischen der EU und der Schweiz bei einer Abstimmung nicht nur vom Volk, sondern auch von den Ständen gutgeheissen werden muss.