Debatte im NationalratEs gäbe dringlichere Themen als Asyl
Der Nationalrat hält eine ausserordentliche Session ab – eine spezielle Debatte zu einem wichtigen Thema. Leider zum falschen.
Die USA kündigen die bestehende Weltordnung auf, die europäischen Staaten sind im Krisenmodus. Und in der Schweiz hat der Nationalrat am Montagabend eine sogenannte ausserordentliche Session abgehalten – eine Debatte über parlamentarische Vorstösse zu einem Thema, das mindestens einem Viertel des Rates dringlich erscheint.
Allerdings ging es in dieser Debatte weder um die Unterstützung der Ukraine noch um die Zusammenarbeit mit Europa noch um die Frage, wie sich Aufrüstung finanzieren liesse. Es ging um: Asyl. Der Nationalrat sprach sich unter anderem für mehr Grenzkontrollen aus.
Verlangt hatte die Debatte die SVP. Sie verfügt über genügend Sitze, um jederzeit eine solche Debatte verlangen zu können. Und das tut sie auch: Allein in den vergangenen beiden Jahren gab es fünf ausserordentliche Sessionen zum Thema Asyl.
Dafür mag es Gründe gegeben haben: Im Jahr 2023 war die Asylsituation tatsächlich angespannt, auch wegen der Schutzsuchenden aus der Ukraine. Inzwischen hat sich die Lage aber entspannt. Für das laufende Jahr erwartet der Bund noch 24’000 Asylgesuche – eine Zahl, auf die das Asylsystem ausgelegt ist.
Dass im Bundeshaus trotzdem einen Abend lang über Asyl gesprochen wird, liegt zum einen daran, dass es das Lieblingsthema der SVP ist. Asyl geht für sie immer – egal, was gerade passiert. Zum anderen liegt es am helvetischen Rhythmus. Die Vorstösse sind im Dezember eingereicht worden – vor einer gefühlten Ewigkeit. Donald Trump war damals noch nicht einmal im Amt.
Wo die Welt im Sommer steht, bei der nächsten Gelegenheit für eine solche Debatte, weiss niemand. Dass Flüchtlinge das grösste Problem sein werden, ist aber eher unwahrscheinlich. Jetzt wäre der Moment für die Rechte, von ihrer Asylfixierung abzurücken – und der Moment für alle Parteien, Vorschläge zu den wirklich brennenden Themen zu formulieren.
Einen ersten Schritt hat der Nationalrat vergangene Woche mit einer Erklärung gemacht, in der er mehr sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Europa forderte. Das wäre vielleicht ein Thema für eine ausserordentliche Session.
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