Die Credit Suisse hat am vergangenen Wochenende bereits einen grossen Milliardenbetrag von der von Bund und Nationalbank gewährten Garantie beansprucht. Dies sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.

Die genauen Zahlen, wie viel Geld bereits beansprucht worden sei, seien ihr nicht bekannt. Die kenne die Schweizerische Nationalbank (SNB), sagte sie. Das Geld sei benötigt worden, weil im In- und im Ausland weiter Kunden Geld abgezogen hätten und weil die Gegenpartei, andere Banken, ihrerseits Garantien verlangt hätten.

Keller-Sutter ging auch auf die gemäss einem Bericht der CH Medien vom Samstag «vergessen» gegangenen 50 Milliarden Franken ein. Demzufolge soll sich das gesamte Risiko auf nunmehr 259 Milliarden Franken und nicht bloss auf 209 Milliarden Franken belaufen.

SNB-Präsident Thomas Jordan habe an der Medienkonferenz vom Sonntag über die Credit Suisse geredet. Aber es gebe auch die Möglichkeit, der UBS Liquidität zu geben. Das sei vermutlich nicht eingerechnet worden. Keller-Sutter wies aber noch einmal darauf hin, dass der Staat kein Bargeld gebe. Es handle sich lediglich um Liquiditätsgarantien, eine Art Versicherung, falls es zu Verlusten kommen sollte.

Die persönliche Erkenntnis zu «Too big to fail»

In einem am Samstag erschienenen Interview mit der NZZ hatte die Bundesrätin zudem Verständnis geäussert für die Kritik an der Banken-Notfusion nach dem Motto: Die Kleinen lässt der Staat untergehen, den Grossen wird geholfen. «Dass viele eine Wut im Bauch haben, verstehe ich gut», sagt die Finanzministerin. Es sei aber leider so, dass der Konkurs einer international systemrelevanten Bank völlig andere Konsequenzen hätte als der Konkurs eines KMU. «Ich gebe aber zu: Es fällt auch mir schwer, dies zu akzeptieren. Gerade wenn Managementfehler zu dieser Situation beigetragen haben.»

Keller-Sutter erklärte in dem Interview auch, warum sie sich bei der CS gegen eine Abwicklung nach der «Too big to fail»-Regelung entschieden hat. «Sie sei persönlich in den letzten Wochen zur Erkenntnis gelangt, dass eine global tätige systemrelevante Bank nicht ohne weiteres nach diesem Plan abgewickelt werden könne. «Rechtlich wäre das zwar möglich. In der Praxis wären die volkswirtschaftlichen Schäden aber beträchtlich.» Und: «Es war klar nicht der Moment für Experimente.» 

«Das wäre hochriskant»

Der Bundesrat, die SNB und die Finanzmarktaufsicht (Finma) seien sich einig gewesen, dass eine Sanierung oder ein Konkurs der CS mit einer Abtrennung des Schweizer Geschäfts wohl eine internationale Finanzkrise ausgelöst hätte. Nichtstun sei auch keine Option gewesen. «Die CS hätte den Montag nicht überlebt.»

Beim Fusionsentscheid sei aber kein Druck aus dem Ausland auf die Schweiz ausgeübt worden, wie zum Beispiel die «Financial Times» berichtet hatte. «Es drängte uns niemand in eine bestimmte Richtung», sagte Keller-Sutter.

Auch gegen den Vorwurf, der Staat habe im Fall der CS viel zu spät eingegriffen, verwahrte sich die FDP-Politikerin. Bereits an ihrem zweiten Tag als Finanzministerin habe man über Notfallszenarien für die CS gesprochen. «Die Planung ist das eine. Aber diese unter Zeitdruck dann auch in die Tat umzusetzen, war für alle Beteiligten ein gewaltiger Stresstest. Und die konkreten Umstände kennt man ja erst, wenn es so weit ist.»

Wenig hält Keller-Sutter vorderhand von der nun auch in ihrer Partei aufgekommenen Forderung, die UBS solle den Schweizer Teil der CS möglichst bald wieder abspalten. «Die ausgehandelte Übernahme mit neuen Bedingungen zu gefährden und in diesem Stadium zu stören, wäre hochriskant», findet die Magistratin. Jetzt stehe die Stabilisierung der Lage im Vordergrund. Sie schloss eine Abspaltung aber zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus.

Keller-Sutter sprach sich ausserdem für eine Aufarbeitung der ganzen Notfusion aus. Man dürfe jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen und müsse sich auch international überlegen, wie mit global tätigen Banken in solchen Situationen umgegangen werden solle.

Gegenüber SRF sagte Keller-Sutter, sie habe Banken-Professor Manuel Ammann von der Universität St. Gallen vergangene Woche bereits mit einer Analyse beauftragt. Zudem überlege sie sich, selber an der kommenden Sondersession des Parlaments einen entsprechenden Antrag zu stellen. Sie äusserte sich aber gegen eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).

Geld bei der sozialen Wohlfahrt einsparen

In einem zweiten Teil des NZZ-Interviews erklärt die Finanzministerin dann, wie sie den Staatshaushalt wieder ins Lot bringen will. So möchte sie bei «stark gebundenen Ausgaben» das Ausgabenwachstum bremsen. «Einzelne Bereiche wie der Bahninfrastrukturfonds oder die Arbeitslosenversicherung haben inzwischen gute Polster.»

Bei diesen setze sie prioritär an. Punktuell müsse aber auch «an die Wurzel» gegangen werden. So gebe es überproportional wachsende Ausgaben bei der sozialen Wohlfahrt, sagte Keller-Sutter. «Wir werden auch hier ansetzen müssen.»

Unmittelbar müssten in der laufenden Bundesrechnung zwei bis drei Milliarden Franken «bereinigt» werden, sagte die Finanzministerin. «Ich bin zuversichtlich, dass wir für das nächste Jahr die Schuldenbremse einhalten können.»

SDA/nlu

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