Umstrittene AsylideenEritreer sollen nicht nach Ruanda ausgeschafft werden
Das Parlament diskutiert über Asyl-Deals mit Drittstaaten. Nun dürfte ein Vorschlag der FDP im Nationalrat durchfallen. Gute Chancen hat dagegen ein Anliegen der SVP.
Im Wahljahr haben sich Parlamentsmitglieder mit Ideen zum Asylwesen überboten. Einige der Vorschläge fanden eine Mehrheit. So sprach sich der Ständerat im Sommer dafür aus, abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea in einen Drittstaat auszuweisen, zum Beispiel nach Ruanda. Dies, weil Eritrea nicht akzeptiert, dass seine Staatsbürger zwangsweise ausgeschafft werden.
Aus Sicht des Bundesrates liessen sich Ausschaffungen in Drittstaaten nicht umsetzen – sowohl aus rechtlichen als auch aus praktischen Gründen nicht. Die Regierung wies auch darauf hin, dass es um nur rund 300 Personen geht. Trotzdem nahm der Ständerat den Vorstoss von FDP-Vertreter Damian Müller an. Nun ist der Nationalrat am Zug. Dessen Kommission hält nichts davon: Sie hat den Vorstoss am Freitag abgelehnt.
Bisherige Versuche gescheitert
«Drittstaaten-Lösungen» haben auch schon andere Länder angestrebt, namentlich Dänemark und Grossbritannien. Bisher sind alle Versuche gescheitert. Diese Woche erregte allerdings ein Deal zwischen Italien und Albanien Aufsehen. Die beiden Länder haben vereinbart, dass italienische Rettungsschiffe aufgegriffene Flüchtlinge und Migranten künftig nach Albanien bringen sollen.
Dort müssten die Asylsuchenden bleiben, bis die italienischen Behörden über ihr Gesuch entschieden haben. Nach dem Verfahren dürften jedoch alle nach Italien reisen – auch jene, deren Gesuch abgelehnt wurde. Deshalb wird nicht nur die Rechtmässigkeit, sondern auch der Nutzen des Deals infrage gestellt.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat auch andere Vorstösse aus dem Ständerat abgelehnt, etwa zu Algerien. Hier sieht sie keinen Handlungsbedarf: Die Kommission gelangte zur Überzeugung, dass die Zusammenarbeit mit dem Land gut funktioniert. Das zeigten auch die Zahlen, sagen Mitglieder.
Angenommen hat die Kommission einen Vorstoss von SVP-Ständerat Werner Salzmann, der eine «Rückkehroffensive» fordert: Der Bundesrat soll dem Parlament ein Konzept vorlegen, wie die Zahl der Ausweisungen erhöht werden kann. Zudem soll er mit weiteren Staaten Abkommen abschliessen und die freiwillige Rückkehr fördern.
«Die Schweiz steht gut da»
Damit rennt die Kommission offene Türen ein: Die Rückkehr – ob freiwillig oder zwangsweise – hat in der Schweiz bereits Priorität. Fast 60 Prozent der abgewiesenen Asylsuchenden reisen kontrolliert aus. Die Quote ist doppelt so hoch wie jene der EU. Hinzu kommen die unkontrollierten Ausreisen. Insgesamt verlassen nach Schätzungen des Staatssekretariats für Migration über 80 Prozent der abgewiesenen Asylsuchenden die Schweiz. Derzeit sind rund 4000 Personen, die ausreisen sollten, im Land.
Das räumt auch die Kommission ein: Die Anzahl der Rückführungen habe in den letzten Jahren gesteigert werden können, schreibt sie. Die Schweiz stehe tatsächlich gut da, sagt Kommissionsmitglied Corina Gredig (GLP) dazu. Trotzdem sei es sinnvoll, das Potenzial auszuloten, vor allem bei der freiwilligen Rückkehr. Diese könne beispielsweise dadurch gefördert werden, dass die Rückkehrhilfe weiter verstärkt werde – etwa durch Berufsbildungsprojekte und medizinische Versorgung vor Ort. Zwangsweise Rückführungen seien zwar ebenfalls nötig, aber insgesamt einiges teurer.
Keine Kürzung der Entwicklungshilfe
Salzmanns Vorstoss enthält neben der Förderung der Rückkehr eine weitere Forderung: Der Bundesrat soll die Sanktionen für Herkunftsländer verstärken, die nicht mit der Schweiz kooperieren – indem er die Entwicklungshilfe kürzt.
Das hält die Kommission aber für kein geeignetes Mittel. Wie der Bundesrat will sie bei der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern auf einen partnerschaftlichen Ansatz setzen – und auch auf Hilfe vor Ort. Die Kommission hat deshalb beschlossen, diesen Punkt zu streichen. Über den Vorstoss entscheidet nun der Nationalrat.
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