Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um griechische Inseln im östlichen Mittelmeer indirekt mit einem Raketenangriff gedroht, sollte Griechenland «keine Ruhe geben». Griechenland sei nervös, weil die von der Türkei entwickelte Rakete «Tayfun» auch Athen treffen könne, sagte Erdogan am Sonntagabend bei einem Treffen mit Jugendlichen im nordtürkischen Samsun. «Diese Produktion macht die Griechen natürlich nervös. Du erwähnst Tayfun und der Grieche wird nervös.» Die Griechen sagten, die Rakete könne Athen treffen. «Ja, natürlich wird sie das», fügte er an. Wenn Griechenland in Bezug auf die Inseln keine Ruhe gebe, «wenn du versuchst, hier und da (uns) etwas wegzunehmen, dann wird ein Land wie die Türkei natürlich nicht tatenlos zusehen, sondern muss etwas tun.»

Die Türkei stellt die Souveränität Griechenlands über zahlreiche bewohnte und unbewohnte griechische Inseln im östlichen Mittelmeer infrage und fordert den Abzug aller griechischen Truppen von diesen Inseln. Zurzeit ist die Lage zwischen den beiden Nato-Partnern in der Ägäis äusserst angespannt. Erdogan hatte Griechenland in den vergangenen Wochen wiederholt mit dem Satz gedroht: «Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen.»

Die Reichweite der vom Rüstungshersteller Roketsan entwickelten ballistischen Rakete «Tayfun» wird nach Angaben des Staatssenders TRT auf mindestens 300 Kilometer geschätzt. Die Rakete war demnach im Oktober erfolgreich am Schwarzen Meer getestet worden.

Erdogan kündigt für 2023 letzte Kandidatur an

Ebenfalls in Samsun kündigte Erdogan an, bei einem Wahlsieg nächstes Jahr nicht noch einmal zu kandidieren. Der 68-Jährige sagte, 2023 ein «letztes Mal» um die Unterstützung der Nation zu bitten. Danach werde er an jüngere Politiker übergeben. Mit seiner islamisch-konservativen Partei AKP hofft Erdogan auf einen Erfolg bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die spätestens im Juni stattfinden.

Angesichts von mehr als 80 Prozent Inflation steht Erdogan allerdings erheblich unter Druck. Nach einer Umfrage von November kämen derzeit weder ein Zusammenschluss von sechs Oppositionsparteien noch die AKP mit ihrem Partner, der ultranationalistischen Partei MHP, auf eine absolute Mehrheit. Auch ein Sieg Erdogans bei der gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahl gilt alles andere als sicher.

Die sechs Oppositionsparteien, darunter die Mitte-Links Partei CHP, haben sich mit der Absicht zusammengeschlossen, Erdogan abzulösen. Einen Präsidentschaftskandidaten hat das Bündnis noch nicht bekannt gegeben. Erdogan ist seit fast 20 Jahren an der Macht – zunächst als Ministerpräsident, seit 2014 als Staatspräsident. Vor fünf Jahren wurde per Volksabstimmung das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt – seitdem hat der Präsident deutlich mehr Befugnisse.

SDA

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