ErbschaftssteuerBürgerliche lehnen sämtliche Varianten zur Juso-Initiative ab
Eine nationale Steuer auf Millionenerbschaften ist im Parlament wohl chancenlos. Die zuständige Kommission will keinen Gegenvorschlag zur Juso-Initiative.
Die Gegner bezeichnen das Anliegen als «radikal» bis «extrem»: Der Bund soll Erbschaften über 50 Millionen Franken mit einem Satz von 50 Prozent besteuern. Das fordern die Jungsozialisten (Juso). Weil der Ertrag für die Bekämpfung der Klimakrise verwendet werden soll, trägt ihre Initiative den Namen «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert». Der Bundesrat lehnt sie ab, und zwar ohne Gegenvorschlag.
In der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) standen nun mehrere Varianten für einen Gegenvorschlag zur Diskussion – Varianten mit einem erheblich tieferen Steuersatz. Konkret schlug die SP vor, Erbschaften von über 50 Millionen zu 25 Prozent zu besteuern oder anstelle einer Erbschaftssteuer eine nationale Vermögenssteuer von einem Prozent zu erheben – mit einem Freibetrag von 50 Millionen Franken.
Als weitere Option beantragte die SP, Erbschaften dem massgebenden Einkommen hinzuzurechnen. Steuerfrei wäre der Betrag, für den die verstorbene Person bereits vom Bund besteuert wurde – mindestens aber 2 Millionen Franken. Die Grünen wiederum stellten eine Erbschaftssteuer von 5 Prozent mit einem Freibetrag von 5 Millionen Franken zur Diskussion.
«Im Interesse der Superreichen», sagt Céline Widmer
Von diesen Varianten wollen die bürgerlichen Parteien allerdings nichts wissen: Die WAK lehnte am Dienstag sämtliche Vorschläge deutlich ab. Über das linke Lager hinaus gab es kaum Stimmen dafür.
SP-Nationalrätin Céline Widmer findet das unverständlich. «Obwohl unsere Vorschläge sehr moderat waren, haben sich die Gegner nicht einmal auf eine Diskussion eingelassen», kritisiert sie. Widmer erklärt sich das auch damit, dass Personen in der Kommission sitzen, die mutmasslich persönlich betroffen wären. Mitglieder der WAK sind etwa Magdalena Martullo oder Thomas Matter von der SVP. «Es ist offensichtlich, dass die WAK die Interessen der Superreichen stärker gewichtet als die Kaufkraft der Bevölkerung», sagt die SP-Nationalrätin.
Economiesuisse warnt vor «Schaden für die Schweiz»
Die Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, in der Schweiz werde die Hälfte der Vermögen nicht erarbeitet, sondern geerbt. Eine Besteuerung wäre angemessen. Die Wirtschaftsverbände dagegen warnen davor. Die Politik müsse Klartext reden, forderte Economiesuisse vor der Kommissionssitzung. «Der Schaden für die Schweiz wäre immens.» Die Befürchtung: Reiche würden abwandern.
Schon im vergangenen Sommer hatte die Initiative deshalb für Schlagzeilen gesorgt. Stadler-Rail-Chef Peter Spuhler drohte damit, die Schweiz zu verlassen – und zwar bereits vor der Abstimmung, da die neuen Regeln ab dem Abstimmungstermin gälten. Der Bundesrat liess daraufhin durchblicken, dass er die Initiative nicht rückwirkend umsetzen würde. Die Vermögenden wollen nun die Abstimmung abwarten, drohen aber weiterhin mit Wegzug im Fall einer Annahme.
Von der Juso-Initiative wären rund 2500 Personen mit einem Gesamtvermögen von 500 Milliarden Franken betroffen. Würde niemand das Land verlassen, brächte die Initiative Mehreinnahmen von jährlich 4 Milliarden Franken. Der Bundesrat geht indes wie Economiesuisse davon aus, dass die Attraktivität der Schweiz für Reiche stark sinken würde. Er stützt sich auf ein Gutachten, wonach ein erheblicher Teil der Vermögenden abwandern könnte – so viele, dass Bund und Kantone unter dem Strich sogar weniger einnehmen würden.
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