Urteil zu FinanzunterlagenEine Niederlage für Trump – und ein Sieg auf Zeit
Der Oberste Gerichtshof erlaubt der New Yorker Staatsanwaltschaft grundsätzlich, die Steuererklärungen des Präsidenten einzusehen. Doch in einem zweiten Urteil wich das Gericht aus.
Und dann war es endlich da, das Urteil zu Donald Trumps Steuererklärung, auf das alle in Washington so lange gewartet hatten – doch wer auf eine glasklare Entscheidung in die eine oder die andere Richtung gehofft hatte, wurde enttäuscht.
Unbestritten ist, dass der US-Präsident vor dem Obersten Gerichtshof der USA zumindest eine teilweise Niederlage erlitten hat. Der Supreme Court kam in seinem Urteil vom Donnerstag zum Schluss, dass die Staatsanwaltschaft von New York das Recht hat, Trumps Kreditgeber – darunter die Deutsche Bank – sowie seine Buchhaltungsfirma zu zwingen, ihr Trumps Steuererklärungen und weitere Finanzunterlagen auszuhändigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zu möglichen Schweigegeldzahlungen, die Trump veranlasst habe.
Vor den Wahlen wird nichts öffentlich
Der Präsident hatte sich auf allen unteren Gerichtsstufen gegen die Herausgabe gewehrt. Die Verfassungsrichter lehnten jedoch das Argument von Trumps Anwälten ab, die für den Präsidenten eine absolute Immunität vor strafrechtlichen Ermittlungen reklamiert hatten. Das Urteil fiel mit sieben zu zwei Stimmen deutlich aus. Selbst die von Trump ernannten Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh schlossen sich ihm an.
Gleichzeitig konnte Trump in einem zweiten Urteil einen Sieg verbuchen: Der US-Kongress erhält vorerst keine Einsicht in die Unterlagen. Mehrere Ausschüsse des Repräsentantenhauses hatten von Trumps Banken und Buchhaltern ebenfalls Zugang zu den Dokumenten gefordert. Die Verfassungsrichter wiesen diesen – staatspolitisch bedeutenderen – Fall aber in einem zweiten Urteil an die Vorinstanzen zurück.
Sie sprachen zwar dem Kongress nicht grundsätzlich das Recht ab, Anordnungen zur Herausgabe von persönlichen Unterlagen des Präsidenten zu erlassen. Die Richter kritisierten aber die Vorinstanzen dafür, nicht gründlich genug geprüft zu haben, ob der Kongress für die Anordnungen ein legitimes gesetzgeberisches Interesse geltend gemacht hatte – oder ob es den Abgeordneten bloss darum ging, den Präsidenten zu schikanieren. (Lesen Sie hier den Kommentar zum Urteil gegen Trump und erfahren Sie, wieso es für den Präsidenten eine Lektion in Staatskunde ist. )
Damit bekommt die amerikanische Öffentlichkeit Trumps Finanzunterlagen nicht vor der Präsidentschaftswahl zu sehen – vielleicht auch überhaupt nicht. Der Supreme Court verzichtete darauf, die direkte Übergabe von Trumps Unterlagen an die Staatsanwaltschaft von New York anzuordnen, und Trump kann dagegen nochmals in einer niedrigeren Instanz vorgehen. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft zeitnah in den Besitz der Dokumente gelangt, ist sie – anders als der Kongress – verpflichtet, diese geheim zu halten.
«Niemand steht über dem Gesetz»
Der Präsident reagierte auf das Urteil mit Kritik am Supreme Court. Es handle sich um «politische Verfolgung», schrieb er bei Twitter. Cyrus Vance, der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, sprach von einem «grossartigen Sieg für unser Justizsystem». Er werde seine Ermittlungen, die mehr als ein Jahr pausiert hätten, nun zügig fortsetzen.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus begrüssten das erste Urteil, das der New Yorker Staatsanwaltschaft das Recht auf Einsicht zuspricht. «Niemand steht über dem Gesetz», twitterte Jerry Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses. Zum zweiten Urteil sagte Nadler zunächst nichts.
Trump weigert sich seit bald vier Jahren, seine Steuerunterlagen zu veröffentlichen. Es gibt kein Gesetz, das einen Präsidentschaftskandidaten dazu verpflichtet, dies zu tun, doch es gibt sehr wohl eine Norm: Seit Jimmy Carter haben alle späteren Präsidenten ihre Steuererklärungen noch während ihres Wahlkampfs publiziert.
Trump erklärte seine Weigerung zunächst damit, dass die Unterlagen noch in Prüfung durch die Steuerbehörden seien. Später behauptete er, die Amerikaner interessierten sich gar nicht für seine steuerliche Situation.
Nötig für die Machtkontrolle
Die Demokraten im Kongress hatten ihre Anordnungen damit begründet, dass das Parlament die Unterlagen brauche, um seine Aufsichtsfunktion erfüllen zu können und gegebenenfalls neue Gesetze über Interessenkonflikte von Präsidenten zu erlassen. Trumps früherer Anwalt Michael Cohen hatte 2019 vor dem Kongress zu Protokoll gegeben, dass Trump noch als Präsidentschaftskandidat Immobiliengeschäften in Russland nachgegangen sei.
Die New Yorker Staatsanwaltschaft hatte Einsicht in Trumps Unterlagen verlangt, weil sie diese als mögliche Beweismittel in einem Strafverfahren verwenden will, das sie wegen der Zahlung von Schweigegeld an zwei Frauen führt, die mit Trump Affären hatten.
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