«Trotz Verbot nimmt der Konsum nicht ab, der Schwarzmarkt floriert, es gibt keine Qualitätskontrolle, und die Sicherheit der Konsumenten ist nicht gewährleistet», sagt nicht etwa irgendein Verein von Hanffreunden. Es sind die Worte des Bundesrates. Neue Formen des Umgangs mit Cannabis seien zu prüfen, beschied der BDP-Nationalrat Heinz Siegenthaler vor über einem Jahr. Siegenthaler hatte in einem parlamentarischen Vorstoss die Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol gefordert.

Grundlage für einen neuen Umgang mit der Droge soll der sogenannte Experimentierartikel sein. Der Nationalrat hat diesem vor ein paar Tagen im Grundsatz zugestimmt. Er ermöglicht Pilotprojekte mit Kiffern. Dabei soll eruiert werden, wie sich das Verhalten ändert, wenn die Konsumenten den Stoff nicht auf dem Schwarzmarkt besorgen müssen. Bis Resultate vorliegen, dürfte es allerdings bis zu zehn Jahre dauern, wenn nicht ein Referendum dem Ganzen ein vorzeitiges Ende setzt.

Lancierung nächstes Jahr

Ulrich Eggimann begrüsst den Entscheid des Nationalrates: «Aber wir wollen nicht so lange zuwarten.» Er ist Vorstandsmitglied von Cannabis Consensus, einer breiten Koalition von Hanfbauern, Suchtfachleuten und Politikern jeglicher Couleur. Man sei sich im Grundsatz einig, dass es wohl eine Volksinitiative brauche, so Eggimann. Die Roadmap stehe, und man habe sich zum Ziel gesetzt, nächstes Jahr mit der Unterschriftensammlung zu beginnen. Am 17. Dezember trifft sich der Vorstand, um das weitere Vorgehen festzulegen.

Mit einer Regulierung und Legalisierung liegt der Verein auf der Linie der Eidgenössischen Kommission für Suchtfragen (EKSF), welche den Bundesrat in Drogenfragen berät. Diese betrachtet das heutige Betäubungsmittelgesetz als überholt und empfiehlt eine Revision.

Die Legalisierung indes würde einen regulierten Cannabismarkt ermöglichen.

Cannabis stuft die EKSF nur dann als risikoreich ein, wenn Produkte mit einem hohen THC-Gehalt konsumiert werden, der Konsum in der Kindheit und frühen Jugend liegt oder langandauert. Das bestehende Verbot verhindere schadenmindernde Ansätze. Die Legalisierung indes würde einen regulierten Cannabismarkt ermöglichen – mit Vorgaben zur Konzentration der Inhaltsstoffe, zur Produktion, zum Vertrieb der Stoffe sowie zum Verkauf der Produkte. Laut Ulrich Eggimann ist der Jugendschutz denn auch wichtiger Bestandteil der geplanten Volksinitiative.

Regulieren statt legalisieren

Und weshalb sollte es gerade jetzt klappen mit einer Legalisierung von Cannabis? In den letzten Jahrzehnten scheiterten sämtliche Bemühungen im Parlament und vor dem Volk. Letztmals 2008, als der Souverän die Initiative «Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» mit 63 Prozent bachab schickte.

«Es hat ein gesellschaftlicher Wandel stattgefunden, die Grundhaltung gegenüber Cannabis ist offener geworden.»

Heinz Siegenthaler, BDP-Nationalrat

Siegenthaler, ebenfalls Vorstandsmitglied von Cannabis Consensus, ist überzeugt, dass die breite Abstützung des Vereins mithelfe: «Zudem hat ein gesellschaftlicher Wandel stattgefunden, die Grundhaltung gegenüber Cannabis ist offener geworden.» Wichtig ist laut Siegenthaler, dass der Verein nicht eine Legalisierung von Cannabis anstrebe, sondern eine Regulierung.

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