Wahlen in Basel-Stadt –

Ein guter und ein schlechter Tag für die Grünen

Im Basler Parlament legen Grüne und Grünliberale zu, dafür wird die grüne Regierungspräsidentin hart bestraft. Ob die rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat bestehen bleibt, weiss man erst nach dem zweiten Wahlgang.

Philipp Loser

Publiziert: 25.10.2020, 22:49

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Manchmal ist es der «allgemeine Trend», die «schwächelnde Partei» oder einfach «Pech». Klar ist immer: «Das müssen wir zuerst analysieren.»

Der Fall von Elisabeth Ackermann, der grünen Regierungspräsidentin von Basel-Stadt, ist allerdings äusserst deutlich – er entzieht sich den gängigen politischen Erklärungsleerformeln nach einer Niederlage. Ja, da muss man nicht einmal gross analysieren. Die simple Wahrheit am Ende des Wahlsonntags in Basel ist folgende: Die Wählerinnen und Wähler wollen mehr grüne Politik, und sie wollen weniger Elisabeth Ackermann.

Während das Grüne Bündnis im Grossen Rat, dem kantonalen Parlament, um 4 Sitze zulegte, landete Regierungspräsidentin Ackermann auf dem 9. und damit letzten Rang jener Kandidatinnen und Kandidaten, die sich ernsthafte Chancen auf einen Platz im Regierungsrat ausrechnen durften. Das absolute Mehr schafften im ersten Wahlgang vier Kandidaten: Finanzdirektorin Tanja Soland (SP, bisher) machte das Spitzenresultat, gefolgt von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP, bisher), der im Zuge der Corona-Krise eine nationale Präsenz erhielt, Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP, bisher) und Nationalrat Beat Jans (SP, neu).

Stephanie Eymann (LDP, neu) verpasste das absolute Mehr um 79 Stimmen. Hinter ihr folgen Kaspar Sutter (SP, neu), Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP, bisher), Esther Keller (GLP, neu) und eben: Elisabeth Ackermann.

Ackermann in der Kritik

Die Regierungspräsidentin stand im Vorfeld der Wahl wegen ihren Umgangs mit einer umstrittenen Personalie im Historischen Museum im Fokus – darin sieht Ackermann selber den Hauptgrund für ihr schlechtes Abschneiden. Allerdings wird die grüne Politikerin seit Beginn ihrer Amtszeit vor vier Jahren wegen ihrer nicht immer überzeugenden kommunikativen Fähigkeiten kritisiert. Repräsentieren ist nicht die grösste Stärke von Ackermann – aber gleichzeitig ein grosser Teil ihres Jobprofils als Regierungspräsidentin.

Schon früh am Sonntag kündigte Ackermann an, für den zweiten Wahlgang Ende November anzutreten. Allerdings mehrten sich im Verlauf des Tages Stimmen, die Kandidatin sei auszuwechseln.

Der definitive Entscheid wird erst in den nächsten Tagen fallen. Für SP und Grüne geht es im zweiten Wahlgang um viel. Seit 2004 regiert in Basel eine rot-grüne Mehrheit – diese steht nun auf der Kippe. «Die rot-grüne Mehrheit ist verantwortlich für die hervorragende Finanzpolitik der vergangenen Jahre. Es steht viel auf dem Spiel, und darum müssen wir jetzt in die Hosen», sagte der frisch gewählte Regierungsrat Beat Jans. Sein Parteipräsident Pascal Pfister ergänzte: «Wir müssen alles dafür tun, um diese Mehrheit zu behalten.»

SP verliert, Grüne und Grünliberale legen zu

Pfister selber erlebte einen höchstens mittelmässigen Tag. Vor vier Jahren hatte seine Partei das beste Resultat seit dem Zweiten Weltkrieg erzielt – nun wurde die SP zurückgestutzt. Mit 30 Sitzen bleibt die SP zwar die mit Abstand grösste Fraktion im Grossen Rat, doch sie hat es verpasst, gemeinsam mit den Grünen die absolute Mehrheit im Parlament zu erringen. Die SP verliert 4 Sitze, die Grünen gewinnen 4, damit kommt Rot-Grün weiterhin auf insgesamt 48 Mandate im hundertköpfigen Grossen Rat.

In den vergangenen vier Jahren waren es oft die Grünliberalen gewesen, die zwischen den Blöcken die entscheidenden Stimmen lieferten. Diese Rolle dürfte sich noch verstärken. Wie schon im Aargau vor einer Woche gehören die Grünliberalen auch in Basel-Stadt zu den grossen Gewinnern.

Ihre Regierungskandidatin Esther Keller trat ohne Unterstützung des linken oder des bürgerlichen Blocks an und erzielte ein erstaunlich gutes Resultat. Sie darf sich im zweiten Wahlgang noch Chancen auf einen Sitz in der Regierung ausrechnen. Gleichzeitig verdoppelte die GLP ihre Sitzstärke im Parlament von 4 auf 8 Mandate.

Fliegt die FDP aus der Regierung?

Basel erlebte am Sonntag einen Rutsch zur Mitte – auf Kosten von SP und den Bürgerlichen. Die Liberalen bleiben stabil und sind neu die stärkste bürgerliche Partei, die SVP und der Freisinn verlieren. Im Fall der SVP sieht sich Fraktionschef Pascal Messerli als Opfer eines nationalen Trends. Die Volkspartei verliert insgesamt 4 Sitze und kommt noch auf 11 Mandate im Grossen Rat. Dafür zieht Eric Weber von der Volksaktion wieder in den Grossen Rat.

Bitter war der Tag auch für die FDP, die 3 Sitze verliert. Für die FDP steht Ende November beim zweiten Wahlgang einiges auf dem Spiel: Noch nie in der Geschichte von Basel-Stadt war die FDP nicht in der Regierung vertreten. Dieses Szenario ist seit dieser Wahl durchaus realistisch.

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