Kommentar zur AHV-AbstimmungDer Rohrkrepierer von Economiesuisse
Die Bürgerlichen sollten sich rasch überlegen, wie sie verhindern können, dass noch weitere teure linke Vorlagen beim Volk durchkommen.
Das riecht nach letztem Aufgebot. Nicht weniger als fünf ehemalige Bundesräte liessen sich letzte Woche in die Kampagne zur 13. AHV-Rente einspannen. Vier dagegen, eine, Ruth Dreifuss, dafür.
Den Anfang machten Doris Leuthard, Adolf Ogi und Johann Schneider-Ammann. Sie, die seit ihren Rücktritten aus der Regierung ein Anrecht auf eine Rente von 230’000 Franken haben, nannten die 13. AHV-Rente in einem an Pensionäre adressierten Brief «brandgefährlich». Die Angeschriebenen sollen Verantwortung tragen und darum bitte Nein stimmen. Am Freitag meldete sich dann auch noch Pascal Couchepin mit derselben Botschaft. Und am besten, findet er, sollten wir auch noch gleich alle länger arbeiten.
Wenn jemand wissen will, ob ein solcher Appell weise ist, dann soll sie oder er sich die Leserbriefe im «Blick» ansehen. «Ich wollte Nein stimmen, nun bin ich dafür», lautet in etwa die Zusammenfassung. Und das ist fast schon beschönigend.
Dass so ein Aufruf beim Volk schlecht ankommt, wäre eigentlich voraussehbar gewesen. Um glaubwürdig zu wirken, hätten die Ex-Magistraten schon während ihrer Amtszeit überlegen müssen, ob es wirklich noch zeitgemäss ist, wenn ein Regierungsmitglied eine Rente bekommen soll – selbst wenn sie oder er mit unter 50 Jahren abtritt oder abgewählt wird.
So nimmt der Abstimmungskampf seinen Lauf, und die Gegner der teuren Vorlage können eigentlich nur noch beten. Zum Beispiel dafür, dass der Effekt eintrifft, dass die Zustimmung zu solchen Vorlagen dramatisch abnimmt, je näher der Abstimmungssonntag rückt. Weil dann den Leuten klar wird, dass irgendjemand für die staatlichen Wohltaten zahlen muss.
Darauf wetten würde ich allerdings diesmal nicht. Zu eingefahren und unglaubwürdig wirkt die Kampagne. Das Argument, es würden künftig mit der Giesskanne zusätzliche Renten an Millionäre gezahlt, ist zu durchsichtig. Denn selbstverständlich zahlen die Betroffenen auch dafür, meist ein Mehrfaches, denn die AHV ist extrem solidarisch finanziert. Wie unsere Recherche offenlegt, zahlen die Bestverdienenden im Schnitt 80 Normalsterblichen die Rente. Genau das ist auch das Gefährliche an der Vorlage, nämlich dass man die Solidarität übertreibt und damit die Reichen, die das System finanzieren, vertreibt.
Das Frappante in diesem Abstimmungskampf ist, dass es der Wirtschaft und ihren Verbänden an glaubwürdigen Vertreterinnen und Vertretern fehlt, die genau diese Botschaft überbringen können. Economiesuisse, die früher solche Botschaften überbrachte, ist völlig unsichtbar. Gemäss Insidern haben deren Meinungsführer die Stimmung völlig falsch eingeschätzt und geglaubt, das Anliegen sei chancenlos. Man hat heute das Gefühl, die Damen und Herren lebten in einer Blase.
Das war früher ganz anders. Aber seit der Jahrtausendwende war ein konstanter Abstieg der einst so mächtigen Organisation zu beobachten. Das hatte erst viel mit der Rentenklau-Debatte zu tun, während der auskam, dass sich die Verantwortlichen von Swiss Life schamlos an den Pensionskassengeldern bereicherten, als sie gleichzeitig der Bevölkerung die Renten kürzten.
Dann verpassten es die Bürgerlichen über zehn Jahre lang, sich mit der Linken über eine Rentenreform zu verständigen. Und nun, nachdem sich die Wirtschaftselite im Fall Credit Suisse neuerdings blamiert hat, wird die Abstimmung über 2000 Franken mehr Rente im Jahr zum willkommenen Denkzettel der einfachen Leute gegen die da oben. Wenn jetzt nicht noch ein Wunder passiert, dann wird man sich rasch überlegen müssen, wie man die 5 Milliarden Zusatzkosten finanziert. Und vor allem, wie die Bürgerlichen verhindern können, dass mit weiteren linken Vorlagen die Belastung der höchsten Einkommen so weit steigt, dass wir die Leute vertreiben, die uns bislang – unfreiwillig, aber solidarisch – das Rentensystem finanzieren.
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