Parlamentarier besuchen US-KongressHöchste Schweizer sind besorgt über Trumps Einfluss
Im Jahr der Schicksalswahl haben hochrangige Schweizer Parlamentarier die USA besucht. Sie kehren mit einem zwiespältigen Bild zurück.
Nein, so mächtig wie der «Speaker of the House» in Washington sind weder der Nationalratspräsident noch die Ständeratspräsidentin. Speaker Mike Johnson prägt den Kurs der Weltpolitik, weil er im Alleingang die Traktanden der grossen Kammer des US-Parlaments bestimmt. Seit einem Monat blockiert er ein Hilfspaket von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine, weil Donald Trump es ablehnt.
Eine solche Machtfülle ist unvorstellbar für Eric Nussbaumer und Eva Herzog. Der Nationalratspräsident und die Ständeratspräsidentin, beide Sozialdemokraten, haben diese Woche mit einer überparteilichen Delegation des Parlaments die UNO in New York und das Capitol in Washington besucht – und zeigten sich am Donnerstag im Gespräch mit dieser Zeitung ernüchtert.
«Kein Verständnis für die aktuelle Blockade»
«Wir haben mit niemandem geredet, der die transatlantische Beziehung infrage stellt», sagte Herzog. «Trotzdem kann hier ein Speaker eine Lösung für die Ukraine verhindern aus Angst, er könnte sein Amt verlieren. Das ist ja nicht menschenmöglich.» Nussbaumer sagte, er habe «aus dem Blickwinkel der globalen Verantwortung kein Verständnis für die aktuelle Blockade im Kongress. Alle beteuern, die Ukraine-Hilfe werde schon irgendwann beschlossen, aber niemand weiss wann.» Die demokratische Entwicklung der USA beobachte er schon länger besorgt: «Eigentlich bin ich froh, dass es immer noch funktioniert, dass man mir noch immer sagt, die Institutionen würden schon widerstehen.»
Und falls Trump nach der Schicksalswahl im November noch einmal Präsident wird? Hochrangige Senatoren und Repräsentanten beider Parteien hätten ihnen «Coolness» zu spüren gegeben, sagte Nussbaumer, «die Gelassenheit, es werde dann schon irgendwie gehen. Genauer ging niemand auf die Frage ein, was Trump 2.0 bedeuten könnte.» Die Coolness schien den Nationalratspräsidenten nicht ganz zu überzeugen. «Trumps bisherige politische Arbeit erlaubt es uns nicht, einfach darauf zu vertrauen, es werde schon alles gut kommen», sagte Nussbaumer. «Falls er das transatlantische Bündnis infrage stellt, ist das schlecht für Europa und darum auch schlecht für die Schweiz.»
Kritik an der Schweiz ist verstummt
Trotzdem zogen die beiden Schweizer auch ein positives Fazit. «Sowohl Republikaner als auch Demokraten beschreiben die Beziehungen zur Schweiz als sehr gut. Es ist kein Thema, dass dies bei einem Machtwechsel in Washington in irgendeiner Art infrage gestellt wäre», sagte Nussbaumer. Probleme seien keine auszumachen, die Kritik an der Schweizer Umsetzung der Russland-Sanktionen scheine verstummt, die Handelsbeziehungen seien gut.
Bedrückend sei die Stimmung bei der UNO gewesen, wegen des mangelnden Willens, sich zusammenzuraufen. «Aber es gibt keine Alternativen zur UNO als wesentliche Plattform, wo sich die Vertreter der Grossmächte noch treffen und miteinander reden», sagte Herzog. Darum sei es «sinnvoll, dass die Schweiz im Sicherheitsrat mitmacht, als neutrales Land, das sich konstruktiv und glaubwürdig für Frieden einsetzt. Nützlich ist auch, dass die Schweiz dort Kontakte zu anderen Ländern knüpfen und vertiefen kann.»
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