Hat er oder hat er nicht? Laut SVP-Exponenten hat Christoph Blocher klar gemacht, dass er an seinem Anspruch auf das Ruhegehalt festhält. «Er sagte nie, er verzichte – im Gegenteil!», meinte SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Auch Roger Köppel wollte nichts von einem solchen Verzicht wissen, obwohl verschiedene Zeitungsinterviews das Gegenteil belegen. 

Nun hat ein Leser diese Zeitung auf eine Sendung von «Teleblocher» aufmerksam gemacht, die diese Diskussion beenden dürfte. Darin sagt Christoph Blocher: «Ich hätte ein Anrecht auf diese Leistung, aber ich verzichte darauf.» Er wolle nicht vom Bund abhängig sein, das widerspreche ihm.

Die Sendung wurde am 5. September 2014 bei Christoph Blocher in Herrliberg aufgenommen. Anstelle von Matthias Ackeret moderierte sie ausnahmsweise Norbert Neininger, der inzwischen verstorbene Initiator der Internetsendung «Teleblocher».

Unterdessen möchte Christoph Blocher nicht mehr auf sein Ruhegehalt verzichten. Vor gut einer Woche wurde bekannt, dass er sämtliche Bundesratsrenten seit seiner Abwahl Ende 2007 rückwirkend einfordert. Macht insgesamt 2,77 Millionen Franken.

Der Bundesrat wollte sich nicht mit seinem ehemaligen Mitglied anlegen und hat das Begehren durchgewinkt. Die Finanzdelegation des Parlaments soll den Anspruch klären. Diese will in ihrer ersten Sitzung nach den Sommerferien erst einmal darüber diskutieren, ob sie tatsächlich zuständig ist. Lesen Sie hier, was Rechtsexperten von Blochers Forderung halten.

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