Meinung

Analyse zu Facebook vs. Australien –

Dieser Konflikt birgt Sprengstoff

Hinter dem Streit von Facebook und Australien steht ein Kräftemessen zweier Goliaths: Tech-Gigant gegen Industrienation. Nun hat der Social-Media-Riese den Streit eskalieren lassen – und der Konflikt könnte richtungsweisend sein.

Mathias Möller

Publiziert: 19.02.2021, 18:46

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Facebook sucht das Kräftemessen mit Australien. Oder ist es anders herum? Ganz so klar ist es im Fall von Blockierungen australischer Medieninhalte auf der Social-Media-Plattform nicht: Da treffen anscheinend zwei Goliaths aufeinander, ein Tech-Gigant auf der einen Seite, eine Industrienation auf der anderen. Die Sperrungen sind ein noch nie da gewesener Vorgang, aber einer, der richtungsweisend sein könnte für das Verhältnis von Tech-Unternehmen zu Nationalstaaten.

Dass in einer globalisierten Welt derartige Konflikte entstehen, ist nichts Neues, und in der Regel gibt es internationale Abkommen, nationale Gesetzgebungen und Vereinbarungen, die das Miteinander regeln und gegenläufige Interessen austarieren. Neu ist, dass sich hier ein bislang weitgehend unregulierter, transnationaler Markt aufgetan hat. In diesem werden Informationen über die Plattform eines US-amerikanischen Anbieters in einem Ausmass geteilt, das globale Relevanz hat und den Interessen der Medienunternehmen zuwiderläuft.

Alte Probleme spitzen sich zu

Ein grundlegendes Problem ist, dass sich Dienste durch ihre Herkunft oder durch ihre internationale Aufteilung einer gesetzgebenden Instanz, die für sie zuständig wäre, entziehen. Der Messenger Telegram zum Beispiel wurde von zwei Russen gegründet, entwickelt wird die App in Dubai, das Unternehmen ist in London an einer Adresse registriert, die wiederum einer Firma auf den Seychellen gehört. Und die Gesellschafter dieses Unternehmens wiederum sitzen auf den Jungferninseln sowie in Belize. Facebook und Google haben ihre Hauptsitze zwar in den USA, betreiben darüber hinaus allerdings zahlreiche internationale Standorte.

Dem steht eine bestenfalls europaweit organisierte, in der Regel aber nationale Gesetzgebung recht hilflos gegenüber. Sie ist dazu noch dem Einfluss von Lobbygruppen der Film- und Musikindustrie sowie der Verlagshäuser ausgesetzt, aktuell zu beobachten bei der Reform des Urheberrechts, das Deutschland und andere europäische Staaten seit Jahren beschäftigt.

Die Diskussion, dass Social-Media-Plattformen und Suchdienste für Inhalte von Medienhäusern zahlen sollen, ist ebenfalls nicht neu. In Europa wird dies bereits seit einigen Jahren diskutiert, unter anderem auch befeuert durch das Aufkommen der AMP-Technologie – bei der Websites schneller, aber nicht mehr klassisch im Browser oder in der eigenen Zeitungs-App geladen werden – seit 2015. Auf der anderen Seite suchen Google mit seiner Google News Initiative und Facebook mit Angeboten für Journalisten seit einiger Zeit den direkten Kontakt mit der Branche.

Google einigt sich, Facebook nicht

Facebook geht mit seiner Sperrung nun mit der Holzhammermethode vor, während Google sich mit den australischen Behörden geeinigt und Zahlungen für journalistische Beiträge zumindest für die nächsten drei Jahre zugesichert hat. Ob die Brute-Force-Herangehensweise Erfolg hat, wird sich vermutlich erst in einigen Wochen zeigen, wenn den australischen Medienhäusern Klickzahlen vorliegen. Erfahrungsgemäss stellt Facebook den Löwenanteil an Zugriffen via Social Media bei klassischen Medien. Allerdings dürfte der Einfluss in den vergangenen Jahren aufgrund stagnierender oder rückläufiger Nutzerzahlen von Facebook zurückgegangen sein.

International hat das Vorgehen von Facebook in der Politik für Empörung gesorgt. In commonwealthscher Solidarität empörte sich der Abgeordnete Julian Knight, im britischen House of Commons zuständig für Digitales, gegenüber der Agentur Reuters: «Diese Aktion – diese Bully-Aktion – in Australien wird Gesetzgeber weltweit antreiben, weiterzugehen.» Der für Medien zuständige kanadische Minister Steven Guilbeault kündigte an, sein Land werde es Australien gleichtun und die digitalen Konzerne künftig zur Kasse bitten. Ob Facebook einlenkt, wenn nur genügend Staaten den Schulterschluss vollziehen?

So verständlich die Trotzreaktion ist: Dieser Konflikt birgt Sprengstoff. Denn hier stehen sich zwei ungleiche Partner gegenüber: das weltumspannende Netzwerk mit Sitz in den USA einerseits, andererseits die nationalstaatliche Entität, die innerhalb ihrer Grenzen Gesetze zum Wohle der Bevölkerung und der Wirtschaft erlässt und durchsetzen muss. Dass Facebook in dieser Geschichte der «Bully» ist, sieht übrigens nicht jeder so. Jeff Jarvis, Journalist und Advokat eines offenen Netzes, fand in einem Interview mit ABC Australia deutliche Worte: «Eigentlich schulden die Verlagshäuser den Plattformen Geld, weil die Plattformen den Verlagshäusern Klicks bringen. Es [das australische Gesetz, die Redaktion] ist Erpressung im Namen der Medien, die ihr politisches Kapital einsetzen.» Es sei ein schrecklicher Tag für das Internet und für die Nachrichten, ergänzt er markig.

Im Zusammenhang mit der legislativen Bändigung des Internets fiel in der Vergangenheit oft die Feststellung, dass das Netz kein rechtsfreier Raum sei. Dieser Anspruch wurde in den vergangenen Jahren regelmässig ad absurdum geführt, man denke an Filesharing-Plattformen, das Darknet, an den Cambridge-Analytica-Skandal oder daran, dass in Chat-Diensten allerlei Ungeheuerliches und strafrechtlich Relevantes verbreitet werden darf, ohne dass die Urheberinnen Konsequenzen zu erwarten haben. Wenn, wie im Fall von Cambridge Analytica, tatsächlich einmal die Rechtsprechung aktiv wird, bleibt es für die Grossen bei einem mediengerecht inszenierten Klaps auf die Finger.

Ein US-Gesetz, das Medien stärken soll

Dass sich Anbieter wie Google und Facebook auf den Standpunkt zurückziehen, sie würden den Medien beim Verbreiten ihrer Inhalte helfen, indem sie eine breit genutzte Infrastruktur zur Verfügung stellten, ist nachvollziehbar. Dass Verlage an dieser Verbreitung angesichts des digitalen Wandels, einer mit kultivierten Gratismentalität und eines schrumpfenden Werbemarktes mitverdienen möchten, ist ebenso verständlich.

Allerdings scheint es momentan unrealistisch, dass dieses Dilemma mit nationalen Gesetzgebungen gelöst werden kann – der ein Goliath ist eben doch im Vorteil gegenüber dem anderen. Globale internationale Organisationen wie die Internationale Fernmeldeunion der UNO mit Sitz in Genf besässen zwar die Struktur, aber vermutlich nicht das politische Mandat für derartige Verhandlungen. Ebenso realitätsfern ist die Annahme, dass einzelne Medienhäuser direkt mit den grossen Tech-Firmen in Gespräche gehen.

Immerhin gibt es in den USA jetzt einen Vorstoss, um zumindest dieses Problems Herr zu werden: Dort wurde ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass es kleinen Medienhäusern künftig ermöglichen soll, im Verbund mit den Unternehmen zu verhandeln. Solange die allerdings so eskalierend auftreten wie Facebook in der Causa Australien, bleibt nur den viel bemühten Beziehungsstatus zu konstatieren: Es ist kompliziert.

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