Timeline zu Schweizer Kampfjets –

Diese Schallmauern muss die F-35 noch durchbrechen

Der neue Armeeflieger hat schon viele Hürden überflogen – doch ebenso viele stehen noch vor ihm. Ein Blick auf die Meilensteine auf dem Weg zu neuen Schweizer Flugzeugen.

Markus Häfliger

Publiziert: 30.06.2021, 16:03Aktualisiert: 30.06.2021, 16:03

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1993 – Der letzte Kampfjet-Kauf

Der bislang letzte Verteidigungsminister, der neue Kampfjets beschaffen konnte, war Kaspar Villiger (FDP). 1993 überzeugte er 57,2 Prozent der Stimmberechtigten, die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) abzulehnen. Ab 1997 nahm die Armee 34 amerikanische F/A-18 Hornet in Betrieb; das kostete damals 3,5 Milliarden Franken. Nach mehreren Abstürzen fliegen heute noch 30 – ergänzt durch 25 hoffnungslos veraltete F-5 Tiger.

2014 – Das Gripen-Debakel

Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) will für 3,1 Milliarden Franken 22 Gripen-Jets aus Schweden kaufen. Doch das Stimmvolk lehnt den dafür vorgesehenen Spezialfonds mit 53,4 Prozent Nein ab. Es ist die schwerste Niederlage, die die Schweizer Armee je beim Stimmvolk erlitten hat.

2017 – Lifting für die alten F/A-18

Als Reaktion unterziehen Bundesrat und Parlament die mittlerweile 20-jährigen F/A-18 einem Upgrade für 450 Millionen Franken. Damit soll ihre Lebensdauer um fünf Jahre bis 2030 verlängert werden – in der Hoffnung, dass bis dahin die Beschaffung eines Nachfolgefliegers geglückt ist.

September 2020 – Amherds Zittersieg

Maurers Nachfolger Guy Parmelin (SVP) nimmt einen neuen Anlauf mit einem neuen Plan: Jetzt soll das Volk nur noch im Grundsatz über neue Jets abstimmen – nicht mehr über einen konkreten Flugzeugtyp. Als Parmelin das Departement wechselt, übernimmt Viola Amherd (Mitte). Sie überzeugt am 27. September 2020 50,1 Prozent der Stimmberechtigten, ein Kostendach von 6 Milliarden Franken zu bewilligen. 8515 Stimmen geben den Ausschlag.

Juni 2021 – Bundesrat wählt die F-35

Schon seit 2019 hat die Armee fünf Flugzeugtypen evaluiert. Als der schwedische Gripen vorzeitig ausscheidet, bleiben noch die US-Flugzeuge F-35 und F/A-18 Super Hornet sowie die Europäer Rafale und Eurofighter im Rennen. Am 30. Juni 2021 erteilt der Bundesrat überraschend dem modernsten und umstrittensten Apparat den Zuschlag: der F-35. Er will 36 Jets für gut 5 Milliarden Franken beschaffen.

Herbst 2021 – Die Anti-F-35-Initiative kommt

Schon vor dem Typenentscheid haben GSoA, SP und Grüne eine Volksinitiative angekündigt für den Fall, dass sich der Bundesrat für einen US-Jet entscheidet (lesen Sie hier mehr über die Initiativdrohung). Nach den Sommerferien starten sie die Unterschriftensammlung. Der Initiativtext lautet: «Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II.» Dass die Initiative zustande kommt, ist so gut wie sicher. Schon vor 30 Jahren brauchte die GSoA nur 34 Tage, um über 180’000 Unterschriften gegen die F/A 18 zu sammeln.

2022 – Das Parlament redet mit

Unterschriftensammlung hin oder her: Das VBS muss den Kauf der F-35, das grösste Rüstungsvorhaben der Schweizer Militärgeschichte, im Rahmen einer Armeebotschaft auch noch dem Parlament zur Genehmigung vorlegen; ein Referendum gegen seinen Beschluss ist nicht möglich. Doch wenn National- und Ständerat im Verlaufe des Jahres 2022 die Armeebotschaft beraten, dürfte die Anti-F-35-Initiative bereits eingereicht sein.

Frühestens 2023 – Schon wieder abstimmen

Damit dürfte die Volksinitiative eine faktische Referendumsabstimmung über die F-35 provozieren. Egal wie die Abstimmung an Ende ausgeht: Sie droht den Beschaffungsprozess um mindestens zwei Jahre zu verzögern. Denn aufgrund der gesetzlichen Fristen kann die Abstimmung im allerbesten Fall frühestens Ende 2023 stattfinden. Bei einem Nein wäre der Kauf der F-35 definitiv vom Tisch. Die Schweiz hätte dann nur noch drei Optionen: entweder den zweitbesten Flieger aus der Evaluation wählen, mit dem Beschaffungsprozess ein drittes Mal von vorne anfangen – oder nach 2030 ganz auf eine Luftwaffe verzichten.

Frühestens 2025 – Die neuen Flieger fliegen

Falls das Volk hingegen noch einmal Ja zu neuen Kampfjets sagt, könnte das Verteidigungsdepartement die definitiven Verträge mit den Amerikanern unterzeichnen. Ursprünglich hat das VBS geplant, dass die neuen Kampfflieger ab 2025 ausgeliefert werden sollen. Ob und wie sehr sich dieser Liefertermin aufgrund der Anti-F-35-Volksinitiative verzögern könnte, ist heute unklar. Parallel zur Einführung der F-35 würden die F/A-18 und die noch verbliebenen F-5 Tiger sukzessive ausser Dienst gestellt.

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