Referendum zur GletscherinitiativeDie SVP droht ihren eigenen Parlamentariern mit einer Busse
National- und Ständeräte der Volkspartei, die in den nächsten Wochen nicht mindestens 150 Unterschriften sammeln, müssen pro fehlende Unterschrift 10 Franken abliefern.
Schon am Sonntag zog Marco Chiesa die Alarmglocke. In einem Interview mit dem «SonntagsBlick» klagte der SVP-Präsident über die schleppende Unterschriftensammlung beim SVP-Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. «Stand heute haben wir 32’000 Unterschriften – das ist zu wenig», sagte Chiesa. Was Chiesa besonders grosse Sorgen macht: Über die Feiertage werde es noch schwieriger, die fehlenden 20’000 Unterschriften gegen das «Stromfresser-Gesetz» zu sammeln, wie die Partei den Gegenvorschlag betitelt.
Nun ergreift die Partei drastische Massnahmen, um das Referendum zu retten. Bei der SVP ist es üblich, dass die Fraktion für sich selbst bei Volksinitiativen und Referenden Sammelziele beschliesst. In diesem Fall galt bisher die Zahl von 100 Unterschriften pro Person als Zielgrösse – Strafen bei Nichterfüllung waren bisher nicht vorgesehen.
Doch nun wird diese Vorgabe massiv verschärft. Jedes der National- und Ständeratsmitglieder der SVP muss nun 150 statt 100 Unterschriften beibringen. Bei total 59 Fraktionsmitgliedern würden auf diese Weise immerhin 8850 Unterschriften zusammenkommen.
Pikant ist nun aber der zweite Teil der Regel: Wer die geforderten Unterschriften nicht zusammenbringt, muss der Partei pro fehlende Unterschrift 10 Franken zahlen. Maximal kann das Strafgeld also bis zu 1500 Franken betragen.
Diesen Beschluss fällte die SVP-Fraktion am Mittwoch selbst an einer Sitzung, wie mehrere Fraktionsmitglieder gegenüber dieser Zeitung bestätigen. Der entsprechende Antrag sei vom Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer gestellt worden. In der Abstimmung fiel der Entscheid laut einer Quelle mit 13 gegen 11 Stimmen zugunsten seines Antrags. Parteisprecherin Andrea Sommer wollte diese Informationen weder bestätigen noch dementieren. Alfred Heer war zunächst nicht erreichbar.
Bei Teilen der Fraktion sorgt der Entscheid für beträchtlichen Ärger, namentlich auch bei solchen, die gar nicht an der Sitzung waren – und das war rund die Hälfte der Fraktion. Ein Fraktionsmitglied bezeichnete den Beschluss als «gaga», denn immerhin habe die Parteileitung das Referendum beschlossen und nicht die Fraktion. Ein anderes Fraktionsmitglied meinte, ein solcher Befehl von oben sei einer Partei nicht würdig.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
