Kommentar zu ParlamentsbeschlussDas Klima muss warten, und das ist richtig so
Die Ratslinke hat erfolglos versucht, die Luftfahrtrettung mit Klimavorgaben zu kombinieren. Gut so, denn das wäre staatspolitisch problematisch gewesen.
Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Luftfahrt für die Schweiz ist grösstenteils unbestritten. Wie damit umzugehen ist, dass sie auch einer der wichtigsten Treiber der Klimaerwärmung ist, dagegen schon. Vermischen sollte man das eine mit dem anderen trotzdem nicht.
Dass Flugzeuge nicht einfach wie gehabt weiter Treibhausgase ausstossen sollen, bestreitet nicht einmal die Branche: Sie hat sich selbst auferlegt, ab 2021 zusätzliche CO2-Emissionen von internationalen Flügen gegenüber dem Wert von 2020 mit Investitionen in Umweltprojekte zu kompensieren. Das ist viel zu wenig und viel zu spät. Eine solche Selbstregulierung hätte der Branche vor 20 Jahren in den Sinn kommen müssen.
Ein weiteres Argument der Luftfahrtindustrie und ihr nahestehenden Politiker ist der Verweis auf immer effizienteres Fluggerät. Das schone das Klima. Der Umwelt bringt es allerdings wenig, wenn die daraus resultierenden Kostenersparnisse an die Kunden weitergegeben werden und diese in der Folge noch öfter buchen.
Die Anstrengungen der Branche reichen nicht. Darum braucht es Leitplanken von der Politik.
Wie verlockend wäre es, ihr diese jetzt reinzudrücken, wo sie wegen des Virus am Boden und auf Hilfe angewiesen ist.
Es wäre verlockend, ihr diese jetzt aufzudrücken, wo sie wegen des Coronavirus am Boden und auf staatliche Hilfe angewiesen ist: Nämlich die Kreditgarantien über fast zwei Milliarden Franken, mit denen der Bundesrat Swiss, Edelweiss und die wichtigsten Zulieferbetriebe retten will, an klimapolitische Bedingungen zu koppeln.
Grüne und SP reichten bei der parlamentarischen Beratung eine Reihe kreativer Anträge ein: Zum Beispiel sollten sich Airlines positiv zur Einführung einer Flugticketabgabe stellen, um die Unterstützung zu erhalten. Oder man solle Inlandflüge in der Schweiz verbieten oder den Ausbau von Flughäfen erschweren. Die Anträge hatten keine Chance. Die Geschäfte dürften am Mittwoch ohne klimapolitische Auflagen durchgewinkt werden.
Solch weitreichende Vorhaben gehören nicht am üblichen demokratischen Prozess vorbeigeschmuggelt.
Das ist richtig so. Denn das Parlament muss in dieser Frage nicht nur zwischen den Interessen der Umwelt und der Volkswirtschaft abwägen, sondern auch staatspolitische Aspekte berücksichtigen. Sollten Umweltverbände gegen die Änderung des Luftfahrtgesetzes ein Referendum erzwingen, würde der Bundesrat wohl zu Notrecht greifen, um eine Hilfe für die flugnahen Betriebe trotzdem zu ermöglichen. Die Kreditgarantien selbst unterstehen dagegen nicht einmal dem Referendum.
Eine Vernehmlassung zu den beiden Vorhaben gab es sowieso nicht; die Betroffenen wurden also nicht angehört, wie es in der Schweiz Sitte ist. Das ist alles staatspolitisch unschön. Es ist bloss für die finanzielle Hilfe, die nun schnell gesprochen werden muss, zu rechtfertigen.
Vorhaben wie die Klimapolitik gehören dagegen wenn immer möglich nicht am üblichen demokratischen Prozess vorbeigeschmuggelt. Vor allem dann nicht, wenn sie es noch vor anderthalb Jahren nicht einmal durchs Parlament geschafft haben – das CO₂-Gesetz wurde damals aus verschiedensten Gründen versenkt. Stattdessen sollen die Anliegen wieder den ordentlichen Weg der Gesetzgebung nehmen. Die nächste Gelegenheit bietet sich schon in einem Monat, wenn das überarbeitete CO₂-Gesetz in der Sommersession im Nationalrat einen nächsten Anlauf nimmt.
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