Kommentar zur BundesratswahlDie Grünen müssen jetzt unbequem werden
Es ist richtig, dass die Grünen den SVP-Sitz nicht angreifen. Wollen sie Macht, dürfen sie jetzt aber auch die SP nicht mehr schonen.
Antreten – und die Kandidatur verheizen? Oder verzichten – und politisches Kapital verspielen?
Die Grünen steckten nach dem Rücktritt von SVP-Finanzminister Ueli Maurer in einem veritablen Dilemma. Um ihren Anspruch auf einen Bundesratssitz ernsthaft geltend zu machen, müssten sie eigentlich bei jeder Vakanz antreten. Doch die Arithmetik ist im Falle der SVP derart eindeutig, dass jede grüne Kandidatur chancenlos wäre.
Wer sich also von der Partei hätte aufstellen lassen, hätte einen vergeblichen Spiessrutenlauf durch die anderen Fraktionen absolvieren müssen. Eine Lösung wäre eine B-Kandidatur aus der zweiten Reihe gewesen – eine Person, die sich für die Sache, aber ohne eigene Ambitionen oder besondere Eignung in den Kampf geworfen hätte.
Die Grünen haben sich dagegen entschieden. Und zur Begründung dieses Entscheids bittere Worte gewählt. Von einem «Machtkartell» war an der Medienkonferenz die Rede, von einem «abgekarteten Spiel der Bundesratsparteien» auch.
Die Kamikaze-Aktion hätte die Grünen unnötig absorbiert, gewonnen hätten sie nichts.
Gemeint war die äusserst dürftige Unterstützung einer grünen Kandidatur, selbst im links-grünen Lager. Die Grünliberalen deklarierten das sogar offen, und SP-Fraktionschef Roger Nordmann betonte die arithmetische Legitimität zweier SVP-Sitze. Seine schwächelnde Partei hat kein Interesse daran, die eigene Position im bürgerlichen Lager zu destabilisieren. Die SP will bei den Gesamterneuerungswahlen in einem Jahr ihre zwei Sitze halten.
Vor diesem Hintergrund ist der Entscheid der Grünen richtig. Die Kamikaze-Aktion hätte die Partei unnötig absorbiert, gewonnen hätte sie nichts. Falls die Grünen im Herbst 2023 ihren sensationellen Wahlerfolg wiederholen könnten, würde sich die Frage in Bundesbern ohnehin mit neuer Dringlichkeit stellen.
Meinen sie es ernst mit ihrem Machtanspruch, sollten die Grünen dann aber vor einem Angriff auf die SP nicht zurückschrecken. Rhetorisch waren heute in dieser Hinsicht bereits bemerkenswerte Veränderungen spürbar: Von ihrem Frust über das «Machtkartell» der Bundesratsparteien nahmen die grünen Exponentinnen die SP nicht aus. Gut möglich also, dass dem linken Lager atmosphärisch frostigere Zeiten bevorstehen.
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