Laura Kövesi macht sich unbeliebt, noch ehe sie ihren neuen Job richtig begonnen hat. «Das offensichtliche Fehlen aufrichtiger Zusammenarbeit» der slowenischen Behörden untergrabe das Vertrauen in die «Kontrollsysteme für den Einsatz von EU-Mitteln in Slowenien», sagte die 48-jährige Rumänin vergangene Woche. Zuvor hatte in Ljubljana Regierungschef Janez Janša die Ernennung zweier slowenischer Staatsanwälte für die neue Europäische Staatsanwaltschaft für nichtig erklärt: Diese hätten in der Vergangenheit immer wieder falsche Anschuldigungen gegen Politiker des rechtsnationalen Lagers erhoben, begründete Janša seinen Schritt. Sie sehe das als «ein sehr schlechtes Zeichen», sagte Kövesi dem Magazin «Politico».

Genau wegen solcher Unverfrorenheit im Umgang mit ranghohen Politikern hat Laura Codruța Kövesi, wie sie mit vollem Namen heisst, diese Aufgabe bekommen: Sie ist die Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft, die am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen hat – nun erst mal ohne die beiden Ankläger aus Slowenien. Die Behörde mit Sitz in Luxemburg soll Bestechung, Unterschlagung und Betrug mit EU-Geld wirksamer bekämpfen, als das bisher geschah.

Gegenvorwürfe aus Slowenien

Ihre Furchtlosigkeit hätte Kövesi bereits im Bewerbungsverfahren fast die Chancen zerstört. Als damalige Chefin der Antikorruptionsbehörde ihrer Heimat Rumänien hatte die aus Transsylvanien stammende Juristin so vielen Politikern und Unternehmern ihre schmutzigen Geschäfte vermiest, dass ihre eigene Regierung sie im Rat der Mitgliedsstaaten nicht unterstützte. Im Gegenteil: In Rumänien erhob man Anklage und verhängte ein Ausreiseverbot gegen sie, um ihre Kandidatur zu verhindern. Kövesi wehrte sich vor Gericht, mit Erfolg.

Die Rumänin braucht nun Tat- und Durchsetzungskraft. Denn zum einen dürfte der Streit mit Janez Janša weitergehen – auf Kövesis Vorwürfe reagierte der slowenische Regierungschef mit Gegenvorwürfen, sie missbrauche das Amt für politische Spiele. Der Premier ist zuletzt häufiger durch orbanesken Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit aufgefallen, und wenn das Land im Juli die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft übernimmt, dürfte seine Bühne dafür eher noch grösser werden.

«Erosion von innen»

Zum anderen dürften auch andere EU-Staaten versuchen, auf die Arbeit der neuen EU-Staatsanwaltschaft politisch Einfluss zu nehmen. Fünf EU-Staaten, darunter Polen und Ungarn, machen gar nicht erst mit bei der neuen Behörde, die im Wege der freiwilligen «verstärkten Zusammenarbeit» entstanden ist. Und das in einer Zeit, in der die EU eine nie da gewesene «Erosion von innen» fürchten muss, wie eine Europaabgeordnete sagt.

In der Praxis steht die neue Behörde, die zunächst 130 Mitarbeiter hat, auf zwei Beinen: Die Europäischen Staatsanwälte in Luxemburg – einer für jeden teilnehmenden Staat – lenken und koordinieren mithilfe von Analysten die eigentlichen Ermittlungen der beteiligten Staatsanwälte in den Mitgliedsländern. Dass Slowenien seine Staatsanwälte nun noch nicht benannt hat, schwächt deshalb die Ermittlungen in diesem Land, nicht aber die Arbeit der Behörde als solche. Für die Ermittlungen bei Zoll-, Umsatzsteuer- oder Subventionsbetrug braucht es anders als bisher keine komplizierten Rechtshilfeersuchen mehr zwischen den Ländern – die delegierten Staatsanwälte behalten vor Ort alle Befugnisse eines nationalen Staatsanwalts. Für Juristen ist das einer der grössten Vorteile der neuen Behörde.

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