Delegiertenversammlung entscheidetDie Freisinnigen wollen mit der SVP in den Wahlkampf
Die Zürcher FDP hat sich für eine Listenverbindung mit der SVP ausgesprochen. Der Entscheid an der Delegiertenversammlung fiel nach hitziger Debatte äusserst knapp.
Im Herbst soll es für die Zürcher FDP bei den nationalen Wahlen besser herauskommen als bei den kantonalen Wahlen im Februar. Damals hatten die Freisinnigen trotz günstigen Prognosen nur gerade den Besitzstand wahren können in Regierung und Parlament. «Damit können wir nicht zufrieden sein», sagte Noch-Parteipräsident Hans-Jakob Boesch an der Delegiertenversammlung vom Dienstagabend.
Nun hat der Parteivorstand den Delegierten eine enge Kooperation mit der SVP vorgeschlagen: eine Listenverbindung bei den Nationalratswahlen und ein gemeinsamer Ständeratswahlkampf mit den Kandidaten Regine Sauter (FDP) und Gregor Rutz (SVP). Damit sollen die Chancen auf einen Sitzgewinn im Nationalrat und auf eine rein bürgerliche Zürcher Vertretung im Ständerat steigen.
Eine solch enge Zusammenarbeit ist an der Parteibasis ein heisses Eisen. Jahrzehntelang hat die SVP die Freisinnigen als «Weichsinnige» diffamiert. Seit 2007 haben die beiden bürgerlichen Parteien nie mehr eine Listenverbindung gemacht.
Wie sich nun am Dienstag im Hotel Glockenhof in Zürich zeigte, ist die Zeit für eine so enge Kooperation mit der SVP in der freisinnigen Parteibasis reif. Mit 82:81 stimmte die Versammlung nach diversen Nebenabstimmungen bei einer Enthaltung für die Zusammenarbeit mit der SVP.
Ständerat ist wichtiger
Die Zusammenarbeit mit der SVP wurde den Delegierten als «reine Zweckgemeinschaft» (Boesch) und als eine «mathematische Geschichte» (Ständeratskandidatin Regine Sauter) verkauft. Man habe in vielen Bereichen unterschiedliche politische Ausrichtungen, zudem seien Äusserungen von gewissen SVP-Exponenten jenseits der Schmerzgrenze, sagte Sauter. Trotzdem sei es besser, wenn bei den Nationalratswahlen ein allfälliges Restmandat der Verbindung FDP-SVP zukomme als den Linken.
Für Boesch ist der Ständeratswahlkampf wichtiger. Sauter brauche die Unterstützung der SVP: «Wir wollen Regine in den Ständerat bringen.» Mehrere Rednerinnen und Redner unterstützten den Antrag.
Für die Zusammenarbeit sprach sich auch Nationalrat Hans-Peter Portmann aus. Bei den letzten Nationalratswahlen sind gemäss Portmann 12 Sitze über Listenverbindungen nach links gegangen. Das dürfe nicht wieder passieren und müsse mit bürgerlicher Zusammenarbeit verhindert werden.
Angst vor Wählerverlust
Doch der Widerstand aus der Versammlung war gross. So sagte etwa Kantonsrat Beat Habegger aus Zürich: «Die SVP und die FDP sind fundamental andere Parteien.» Die SVP habe eben die Renteninitiative der Jungfreisinnigen versenkt, sie tue nichts für die Umwelt und habe in der Pandemie konsequent anders gestimmt. «Wir sollten unsere Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen.»
Përparim Avdili, der Präsident der Zürcher Stadtpartei, sprach sich ebenfalls wegen des drohenden Imageschadens gegen die Listenverbindung mit der SVP aus: «Das Risiko ist zu gross, dass wir Wählerinnen und Wähler verlieren.» Ein Redner aus Zollikon doppelte nach: «Es stellt mir die Nackenhaare auf, wenn ich im Wahlkampf SVP-Werte vertreten muss.»
Aus Hombrechtikon kam ebenfalls die Bitte auf Ablehnung. Dies sei der einstimmige Wunsch der Mitgliederversammlung. «Unsere Leute würden es nicht verstehen, wenn sie die Werte der SVP mittragen müssten», sagte die Ortsparteipräsidentin.
Einigkeit bei der SVP
Weniger umstritten war die Zusammenarbeit bei der SVP. Der Kantonalvorstand hat am Dienstagabend einstimmig beschlossen, mit der FDP zusammenzuarbeiten. Dies teilte die Partei am späten Abend mit. Parteipräsident Domenik Ledergerber betonte die Notwendigkeit eines bürgerlichen Schulterschlusses. Damit stünden die Chancen gut, die linke Dominanz in Bern im Herbst zu beenden.
Die nationalen Wahlen finden am 22. Oktober statt.
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