Die erschütternd tiefe Messlatte für Trump
Sonderermittler Robert Mueller entlastet den Präsidenten nur bedingt. Doch ohne Beweise für strafbares Verhalten bleibt sein Bericht folgenlos.
Was bleibt übrig von der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller, wenn man den Spin weglässt, mit dem in Washington jede Nachricht so lange gedreht wird, bis sie der eigenen Seite dient? Ein verstörendes Bild.
Es zeigt, wie mit Russland ein feindseliger Staat ausgedehnte Sabotage-Aktionen betrieb, die zum Ziel hatten, Donald Trump zur Wahl ins Weisse Haus zu verhelfen. Es zeigt, dass Trumps Kampagne von diesen Aktionen wusste und sie begrüsste, statt dass sie die amerikanische Justiz einschaltete. Es zeigt, wie Trump und sein Umfeld über ihre Kontakte zu Russland immer wieder logen, und es zeigt, wie Trump als Präsident sehr vieles unternahm, um die Aufklärung dieser Ereignisse zu behindern.
Und doch: Juristisch bleibt all dies für Trump folgenlos. Mueller fand keine hinreichenden Beweise dafür, dass es zwischen Trumps Kampagne und Russland illegale Absprachen gab. Und er konnte oder wollte sich nicht zu einer Einschätzung durchringen, ob Trump eine Straftat beging, als er die Ermittlungen zu durchkreuzen versuchte. Dass Trump darüber jubelt, dass er kein Krimineller ist, ist aus seiner Sicht verständlich. Dass seine Anhänger in Politik und Medien, allen voran die Republikaner im Kongress, es ihm gleichtun, sagt aber mehr darüber aus, wie erschütternd tief die Messlatte ist, die Amerikas Konservative an diesen Präsidenten anlegen.
Trumps Gegner mögen zu Recht darüber klagen, dass ein ähnliches Kompendium präsidentiellen Fehlverhaltens für jeden anderen Amtsinhaber den Sturz bedeutet hätte. Doch die politische Realität ist eben die: Ein Impeachment-Verfahren würde auf Grundlage dieses Berichts nicht mit einem Schuldspruch im Senat enden, wo die Republikaner die Mehrheit halten. Dafür ist die Beweislage zu wenig eindeutig. Wollen die Demokraten Trump aus dem Weissen Haus drängen, müssen sie es über die Urne tun. Mit seiner Arbeit hat Mueller Amerikas Wählerinnen und Wählern gezeigt, was für ein Mann ihr Land führt. Die Entscheidung, wie lange sie mit diesem Mann noch leben wollen, liegt bei ihnen.
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