Bei einer Urabstimmung haben die Mitglieder der CVP Schweiz mit 60,6 Prozent Ja-Stimmen für den neuen Namen «Die Mitte» votiert. Damit muss der Namenswechsel einzig noch von der Delegiertenversammlung bestätigt werden.

«60,6 Prozent sind ein deutliches Ja», sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister am Dienstag vor den Bundeshausmedien in Bern. «Die Parteibasis vertraut der Parteileitung und ihrer Strategie.» Aus CVP soll nun also «Die Mitte, Le Centre, Allianza dal Center, Alleanza del Centro» werden. Das Logo soll eine orange Klammer sein (dem neuen Namen fehlt das Blut – ein Kommentar).

Rund 80'000 Mitglieder der CVP Schweiz hatten Mitte September ein Abstimmungsbüchlein erhalten, um zum Namenswechsel Stellung zu nehmen. 27,2 Prozent aller Angeschriebenen nahmen an der Abstimmung teil. Das sei für eine parteiinterne Befragung eine hohe Stimmbeteiligung, sagte Pfister. Zudem könne man davon ausgehen, dass die schweigende Mehrheit wohl eher für den Namenswechsel sei. Bei der Jungen CVP lag der Ja-Anteil mit 67,1 Prozent noch etwas höher als bei der Mutterpartei.

Anonyme Urabstimmung

Welche Regionen der Schweiz einen Namenswechsel eher befürworten und welche weniger, lässt sich anhand der Urabstimmung laut Pfister nicht eruieren. Darauf habe man bewusst verzichtet. Die Abstimmung sei anonym durchgeführt worden.

Um den Namenswechsel der CVP Schweiz zu vollziehen, benötigt es nun noch ein Ja der Delegiertenversammlung, die voraussichtlich am 28. November in Bern stattfinden wird. Zwei Drittel aller Delegierten müssen sich laut Statuten für den Namenswechsel aussprechen.

Unklar ist, was geschieht, wenn die Delegierten den Namenswechsel ablehnen. Laut Statuten ist das Resultat der Urabstimmung für alle Parteiorgane bindend. Trotzdem könnten die Delegierten theoretisch ihre Zustimmung noch verneinen. Pfister rechnet in dieser Pattsituation mit Beschwerden gegen den Namenswechsel.

Kantonalparteien haben bis 2025 Zeit

Die Urabstimmung ist aber auf jeden Fall nur für die CVP Schweiz bindend. Den Kantonalparteien steht es frei, den neuen Namen zu verwenden oder an CVP festzuhalten. Ihnen wird vorgeschlagen, sich bis 2025 zu entscheiden».

Der zeitliche Rahmen ist weit gewählt, weil sich die Kantonalparteien auch mit den kantonalen Wahlen arrangieren müssen», sagte Pfister. Er sei aber optimistisch, dass viele Kantonalparteien den neuen Namen übernehmen werden. «Einzig aus dem Kanton Wallis habe ich klare Signale, dass man an dem Namen CVP festhalten möchte», erklärte Pfister. Aus dem Kanton Graubünden hätten sich einzelne Exponenten negativ geäussert.

Der neue Name soll der Partei neue Wähler erschliessen. «Die CVP will eine relevante politische Kraft bleiben und sich für neue Wählerinnen und Wähler öffnen», hatte Parteipräsident Gerhard Pfister Anfang September gesagt. Mit dem Verzicht auf das C macht die CVP auch den Weg frei für eine Fusion mit der BDP.

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