Für die Opposition ist der grüne Vizekanzler das Lieblingsziel in der Bundesregierung. Besonders wegen der Querelen beim sogenannten Heizungsgesetz musste Wirtschaftsminister Robert Habeck in den vergangenen Monaten immer wieder heftige Kritik einstecken. Umso bemerkenswerter sind nun die Lobeshymnen, nachdem der Vizekanzler seine Haltung zum Nahostkonflikt und dem grassierenden Antisemitismus in Deutschland dargestellt hat.

Gleich zweimal hat sich Habeck am Mittwoch zu Wort gemeldet, um die deutsche Verantwortung gegenüber Israel mit Worten plastisch zu machen und die seiner Ansicht nach verrutschte Debatte, so sagte er, ein wenig zu ordnen: Einmal mit einem fast zehnminütigen Video-Statement (siehe oben), das sein Ministerium auf der Plattform X hochlud, ein weiteres Mal mit einem Auftritt in der ZDF-Sendung von Markus Lanz.

Habecks Ziel in beiden Auftritten: Dem «Ja, aber» entgegenzutreten, also den auch in der deutschen Öffentlichkeit um sich greifenden Relativierungen der Unterstützung Israels und der Aufrechnung der Gräueltaten der Hamas mit den Opfern, die Israels Militäreinsatz im Gazastreifen mit sich bringt.

«Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, und wir haben die Verpflichtung, Israel beizustehen und dieses Schutzversprechen, das ja aus der Geschichte entwickelt wurde, aufrechtzuerhalten, und das kann man sagen, ohne das Leid im Gazastreifen zu übersehen», so Habeck bei Lanz.

Antisemitismus sei «in keiner Gestalt zu tolerieren», sagte der Vizekanzler. «Das Ausmass bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort.» Es brauche auch von den muslimischen Verbänden in Deutschland eine Antwort. Einige hätten sich klar von den Taten der Hamas und Antisemitismus distanziert. «Aber nicht alle und manche zu zögerlich, und ich finde, insgesamt zu wenige.»

Lob für Habeck aus der CDU

In sozialen Medien wurde Habeck nach den beiden Wortmeldungen Kanzler- oder bundespräsidiales Niveau attestiert. Zum zweiten Mal seit dem 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Angriffs auf Israel, treffe er den richtigen Ton «wie kein anderer in dieser Bundesregierung», schrieb die Vizechefin der CDU, Karin Prien. Der frühere Kanzlerkandidat Armin Laschet erklärte: Was Habeck sage, sei die «erforderliche, argumentativ stark und gut begründete innen- und aussenpolitische Haltung Deutschlands». Diese müsse weit über alle Parteigrenzen hinweg gehört und unterstützt werden.

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, sagte bei RTL: «Ein so klares, und wie ich auch meine, ausgewogenes Statement, das auch die Belange der Palästinenser, berechtigte Belange der Palästinenser, ausdrücklich erwähnt, habe ich in dieser Form in den letzten Wochen nicht gesehen.» Habecks Äusserungen seien in Format und Stil eine «Ausnahme». Er hoffe, dass das Video in andere Sprachen übersetzt werde, sodass es auch von Menschen mit Migrationshintergrund, die kein Deutsch sprechen, verstanden werden könne.

Ein in Deutschland verfestigter Antisemitismus

Habeck hatte betont, dass er sich um den stärker werdenden islamistischen Antisemitismus sorge. Das Verbrennen israelischer Flaggen sei eine Straftat, das Preisen der Hamas-Taten auch. «Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher ist, riskiert ausserdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund, abgeschoben zu werden.»

Diese Art des Antisemitismus dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch einen in Deutschland verfestigten Antisemitismus gebe, auch wenn sich Rechtsextreme aus taktischen Gründen jetzt zurückhielten, um gegen Muslime hetzen zu können, sagte Habeck.

Mit Bestürzung erfülle ihn auch der Antisemitismus in Teilen der politischen Linken. Antikolonialismus dürfe nicht zu Antisemitismus führen. Der Tod und das Leid, das über die Menschen im Gazastreifen komme, seien furchtbar. Systematische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden könne damit jedoch niemals legitimiert werden.

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