Das öffentliche Leben in Deutschland wird angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie schon ab dem kommenden Mittwoch (16. Dezember) drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss schliessen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Sonntag mit.

Schüler und Kita-Kinder sollen spätestens ab Mittwoch bis 10. Januar deutschlandweit wann immer möglich für zunächst dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben. Ausnahmen und eine Notbetreuung sind möglich und in einigen Bundesländern gelten solche Regeln bereits ab Montag. Angesichts des harten Lockdowns erweitert der Bund Corona-Finanzhilfen für Unternehmen. Die Kosten der erweiterten Überbrückungshilfe III werden während eines Monats mit angeordneten Schliessungen auf etwa 11,2 Milliarden Euro geschätzt, wie aus einem Papier von Finanz- und Wirtschaftsministerium hervorgeht.

Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown hat nach den Worten der Kanzlerin «nicht gereicht». Das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen habe eine Zeit lang gestoppt werden können, sagte Merkel nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Sonntag in Berlin. Dann habe es aber eine «Seitwärtsbewegung» gegeben, und seit einigen Tagen gebe es wieder ein exponentielles Wachstum.

Das Vorhaben sei immer gewesen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, sagte Merkel. Die nun beschlossene Verschärfung der Massnahmen habe Auswirkungen auf die Feiertage. Aber: «Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch.»

Auf die Frage, ob der Lockdown nicht schon vor Wochen hätte beschlossen werden müssen, antwortete Merkel: «Es ist heute wirklich nicht der Tag, jetzt zurückzublicken oder irgendwie zu fragen, was wäre gewesen, wenn. Sondern es ist der Tag, das Notwendige zu tun.»

Einschränkungen auch an Festtagen

Für die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember sollen die Bundesländer in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen Treffen mit fünf Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre im engsten Familienkreis zulassen können. Zum engsten Familienkreis zählen der Kanzlerin zufolge sowohl Ehegatten als auch sonstige Lebenspartner sowie direkte Verwandte wie Geschwister und deren jeweilige Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Haushalte bedeutet.
Am Silvester- sowie am Neujahrstag soll ein «An- und Versammlungsverbot» umgesetzt werden. Darüber hinaus soll ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen gelten. «Es gibt ein Verbot des Verkaufs von Pyrotechnik vor Silvester», sagte Merkel. Zudem soll das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit vom 16. Dezember bis 10. Januar verboten und Verstösse mit einem Bussgeld belegt werden.

Söder: Lockdown alternativlos

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den harten Lockdown ab 16. Dezember in ganz Deutschland als alternativlos verteidigt. «Corona ist eine Katastrophe, die unser Leben mehr betrifft als jede Krise, die wir in den letzten 50 Jahren zuvor hatten», sagte der CSU-Chef am Sonntag nach telefonischen Beratungen von Bund und Ländern.

«Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa. Deswegen mussten und müssen wir handeln», sagte Söder. Die Lage bei den Neuinfektionen sei ausser Kontrolle geraten, daher müsse die Politik handeln. «Die Philosophie heisst: Daheim bleiben!»

Bayern werde die Massnahmen «maximal umsetzen», betonte Söder. Der bisherige Teil-Lockdown habe eine Wirkung gehabt, letztlich habe die Medizin nicht ausgereicht. Man dürfe nicht aus Bequemlichkeit vor notwendiger Konsequenz zurückschrecken.

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) betonte, es seien weiter «Dinge möglich», etwa an Weihnachten. «Aber man muss auch nicht alles machen, was möglich ist.»

SDA

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