Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat in seiner Geschichte etliche Urteile gefällt, die für die Rechte von Schwarzen und Frauen bahnbrechend waren. Im Fall Brown v. Board of Education erklärte das Gericht zum Beispiel 1954 die Rassentrennung an öffentlichen Schulen für verfassungswidrig. 1973 urteilte das Gericht in dem Fall Roe v. Wade, dass Frauen in den USA das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch haben.

Was dem Gericht bisher jedoch fehlte, war eine schwarze Richterin. Als erster Afroamerikaner wurde 1967 Thurgood Marshall an den Supreme Court berufen. Als erste Frau trat 1981 Sandra Day O’Conner ihr Amt als Verfassungsrichterin an. Doch erst jetzt, im Jahr 2022, besteht die Aussicht darauf, dass dem neunköpfigen Richtergremium auch eine schwarze Frau angehören wird.

Möglich wird das durch einen Rücktritt: Stephen Breyer, 83 Jahre alt und seit 1994 Verfassungsrichter, hat am Mittwoch erklärt, er werde sein Amt im Sommer niederlegen. Und Präsident Joe Biden hat bereits angekündigt, eine frei werdende Stelle am Gericht mit einer Afroamerikanerin nachzubesetzen. Dieses Versprechen, so bestätigte das Weisse Haus, gedenke der Präsident zu erfüllen.

Das Gericht bleibt rechts

An der ideologischen Zusammensetzung des Supreme Court – und damit der politischen Grundausrichtung – wird sich durch die Neubesetzung nichts ändern. Stephen Breyer bildet zusammen mit Sonia Sotomayor und Elena Kagan den dreiköpfigen linken Flügel des Gerichts. Ihnen stehen sechs konservative Richterinnen und Richter gegenüber: John Roberts, Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Die drei Letztgenannten wurden von Präsident Donald Trump ausdrücklich mit dem Ziel ernannt, das Gericht nach rechts zu rücken.

Wenn nun der liberale Richter Breyer durch eine liberale Richterin ersetzt wird, bleibt diese 6-zu-3-Mehrheit der Konservativen bestehen. Deswegen wird in Washington auch im Moment kein besonders erbitterter Kampf um die Neubesetzung erwartet. Da die konservative Mehrheit nicht in Gefahr ist, können die Republikaner Biden bei der Personalauswahl Spielraum geben.

Demokraten fürchten Kongresswahlen

Breyer noch in diesem Jahr zu ersetzen, war für die Demokraten wichtig. Denn im Moment haben sie im Senat, von dem neue Verfassungsrichter bestätigt werden müssen, eine Mehrheit. Die Republikaner können die Neubesetzung der Stelle also nicht behindern. Das freilich könnte sich nach der Kongresswahl im November ändern. Dann steht ein Drittel der 100 Senatssitze zur Neuwahl an, und die Gefahr, dass die Demokraten ihre Mehrheit dabei verlieren, ist relativ gross.

Die Demokraten haben auf bittere Art erfahren müssen, was dann passieren kann. 2016 nominierte der demokratische Präsident Barack Obama den liberalen Juristen Merrick Garland für den Supreme Court. Der damals republikanisch beherrschte Senat weigerte sich, das Bestätigungsverfahren aufzunehmen. Die Stelle blieb frei und wurde von Trump mit dem konservativen Gorsuch besetzt. 2020 starb dann die hochbetagte linksliberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg.

Breyer gab Drängen nach

Trump und die Republikaner im Senat setzten binnen weniger Wochen die konservative Katholikin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin durch und zementierten dadurch die rechte Mehrheit am Gericht. Seither haben viele Demokraten Breyer mehr oder weniger offen zum Rücktritt gedrängt, solange das Weisse Haus und der Senat noch in demokratischer Hand sind. Diesem Drängen hat der Richter, der eigentlich auf Lebenszeit ernannt ist, nun nachgegeben.

Wen genau Biden als Nachfolgerin nominieren wird, ist noch unklar. In Washington kursieren mehrere Namen von Kandidatinnen: die Bundesberufungsrichterin Ketanji Brown Jackson zum Beispiel. Brown Jackson studierte in Harvard und arbeitete einst für Stephen Breyer. Sie arbeitet am zentralen Berufungsgericht in Washington, das als Sprungbrett für den Posten am Supreme Court gilt. Auch Barack Obama erwog bereits, die 51-Jährige zu nominieren. Eine weitere mögliche Kandidatin ist die kalifornische Verfassungsrichterin Leondra Kruger.

Für Joe Biden ist die Möglichkeit, kurz vor der Kongresswahl den Schwarzen in Amerika – einer treuen und wichtigen demokratischen Wählergruppe – einen politischen Gefallen zu tun, eine sehr willkommene Überraschung. Seine Zustimmungswerte sind im Keller, wichtige Gesetzesvorhaben wie das Sozialpaket und die Wahlrechtsreform stecken im Kongress fest. Doch jetzt kann der Präsident damit rechnen, in diesem Jahr zumindest noch einen politischen Sieg zu erringen.

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