Kommentar zu BundesratsentscheidDer «Schweizer Weg» ist gescheitert
Neuer Lockdown, hohe Todeszahlen, Abkehr vom Föderalismus: Die Schweizer Pandemiestrategie hat ihre einstigen Ziele verfehlt. Jetzt müssen die Fehler der Vergangenheit vermieden werden.
Es ist ein Entscheid, der alle betrüben muss. Und den man nur gutheissen kann.
Ein Lockdown, wie ihn der Bundesrat am Mittwoch aufgegleist hat, ist wohl unabwendbar. Demnach werden nächste Woche, wenn bei den Infektionszahlen keine Wunder geschehen, die meisten Läden geschlossen. Und den Restaurants und Freizeitanlagen wird der Betrieb bis Ende Februar untersagt bleiben, ebenso muss ein grosser Teil der Werktätigen ins Homeoffice. Fest steht schon jetzt, dass für Kantone mit etwas weniger schlechten Zahlen fortan keine Ausnahmen mehr gelten.
Die beunruhigende Ausbreitung der hochansteckenden («englischen») Corona-Mutation lässt uns, ungeachtet der langsam anlaufenden Impfkampagne, keine Wahl mehr. Damit ist der «Schweizer Weg» durch die Pandemie endgültig gescheitert.
Zögerlich, gewissermassen auf schleichenden Pfoten, hat der Bundesrat in den letzten Wochen wieder die Kontrolle von den überforderten Kantonen übernommen. Noch vor etwa zwei Monaten schloss das Gros der Schweizer Politik, in blinder Verkennung der Dynamik, einen neuen Lockdown kategorisch aus. Einziger Effekt dieser Überheblichkeit, die Kantonsregierungen und Teile der Bevölkerung zu Leichtsinn animierte, sind die im internationalen Vergleich beschämenden Todesfall-Statistiken.
Es stehen uns zwei harte Monate bevor, mindestens. Der Bundesrat sollte sich nun eine Lösung überlegen, um die besonders hart getroffenen Branchen zu unterstützen. Vor allem aber gilt es, jetzt schon an die Folgezeit zu denken. Die schrecklichen Fehler vom Sommer, als der Bundesrat per Fingerschnippen fast das gesamte Schutzdispositiv auflöste und die Verantwortung an die Kantone abschob, dürfen sich nicht wiederholen. Gefragt ist Ausdauer, und gefragt ist Kohärenz. Ansonsten werden wir die Opfer, die wir nun im Winter 2021 zu erbringen haben, ebenso verspielen wie jene des Frühjahrs 2020.
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