Schulstreit HorgenTheo Leuthold muss gegen seinen Willen Präsident bleiben
Der Bezirksrat hat im Schulstreit Horgen entschieden: Gemeindepräsident Theo Leuthold und Gemeinderat Joggi Riedtmann dürfen nicht zurücktreten.
Das Behördenchaos in Horgen nimmt kein Ende. Theo Leuthold (SVP) muss gegen seinen Willen Gemeindepräsident bleiben. Auch Joggi Riedtmann (SP) darf nicht wie gewünscht vorzeitig sein Amt als Gemeinderat niederlegen. Der Bezirksrat Horgen hat ihre Gesuche auf vorzeitigen Rücktritt abgelehnt. Über das Rücktrittsgesuch von Vizepräsidentin Daniela Mosbacher (FDP) hat das Aufsichtsorgan noch nicht entschieden. Die drei Exekutivmitglieder wollten wegen der verfahrenen Situation mit Schulpräsidentin und Gemeinderätin Carla Loretz (parteilos) vorzeitig von ihren Ämtern zurücktreten. Sie machten gesundheitliche Gründe geltend. Die Situation mit Carla Loretz sei zu belastend.
Dies ist bereits die zweite Niederlage beim Bezirksrat im Streit mit der Schulpräsidentin, der die übrigen Behördenmitglieder unter anderem unkollegiales Verhalten, Überforderung, Uneinsichtigkeit und mangelhafte Kommunikation vorwerfen. Der Bezirksrat hatte Mitte Juni ein aufsichtsrechtliches Verfahren zugunsten von Loretz beschlossen und ein Gruppencoaching für die Behörden sowie ein Einzelcoaching für Loretz angeordnet. Der Rekurs gegen diesen Entscheid ist beim Regierungsrat hängig.
Stichhaltige Begründung fehlt
Der Bezirksrat Horgen hat die Rücktrittsgesuche von Theo Leuthold und Joggi Riedtmann zurückgewiesen, weil die angeführte Begründung nicht ausreicht, wie Bezirksratspräsident Armin Steinmann auf Anfrage ausführt. «Wir haben uns an das geltende Recht und die Gerichtspraxis gehalten», erklärt er. Die Begründung müsse stichhaltig sein, damit eine Entlassung möglich sei. Ein Arztzeugnis müsse aussagekräftig und eine bestehende Krankheit ersichtlich sein. Lesen Sie hier, dass für einen Rücktritt bestimmte Kriterien erfüllt sein müssen.
Steinmann betont, es gebe zwar einen Ermessensspielraum, dieser sei aber klein. «Der Bezirksrat hat eine seriöse Güterabwägung gemacht. Die Rücktrittsgesuche waren nicht ausreichend belegt.»
Dass die Rücktrittsgesuche genau unter die Lupe genommen werden und eine Bewilligung nicht selbstverständlich ist, hatte sich abgezeichnet. Bereits Anfang Juli äusserte sich der Bezirksrat erstmals. Damals verlangte er von den Gesuchstellern, ihre Gründe für den Rücktritt zu konkretisieren. Offenbar genügten die Nachbesserungen aber nicht.
Dass über das Rücktrittsgesuch von Gemeinderätin Daniela Mosbacher noch nicht entschieden ist, habe terminliche Gründe. Sie habe ihre Nachbesserungen später als die anderen eingereicht. Der Entscheid sollte spätestens nächste Woche bekannt werden.
Gemeindepräsident ist enttäuscht
Der Gemeindepräsident ist vom Entscheid enttäuscht. Er habe seinen Rücktritt angeboten, damit ein Neuanfang möglich sei. Das hätte auch im Sinne des Bezirksrats sein müssen, denn es gehe darum, das Funktionieren der Behörde zu garantieren. «Ich habe vom Bezirksrat mehr Feingefühl erwartet», sagt Theo Leuthold. Dieser habe sich aber nur an die Paragrafen gehalten. Letztlich sei der Bezirksrat seiner Linie treu geblieben und gebe dem Gemeinderat auch mit diesem Entscheid zu verstehen, eine Zusammenarbeit mit Carla Loretz sei möglich, wenn man nur wolle.
Theo Leuthold sagt weiter, er sei überrascht vom Entscheid: «Es ist erstaunlich, dass der Bezirksrat sich anmasst, ein Arztzeugnis zu beurteilen.» Er habe eine geordnete Übergabe an seinen Nachfolger angestrebt und habe sich deshalb nicht sofort krankschreiben lassen. Hätte er dies gemacht, wäre das Gesuch wohl genehmigt worden, denke er. «Ich wollte aber nicht davonlaufen.»
Es sei ein schmerzhafter Prozess gewesen, sich für einen vorzeitigen Rücktritt zu entscheiden. «Ich habe mich aber darauf eingestellt. Jetzt muss ich mit dieser unerwarteten Situation klarkommen.» Es sei noch zu früh, um zu sagen, was die nächsten Schritte sind. Am Montag komme der gesamte Gemeinderat zur ersten Sitzung nach den Ferien zusammen. «Dann schauen wir, was der Bezirksratsentscheid für das Gremium heisst.»
Hoffen auf Regierungsrat
Joggi Riedtmann sagt, er nehme den Entscheid zur Kenntnis. «Überrascht bin ich darüber aber nicht», sagt er. Angesichts des Beschlusses, den der Bezirksrat im Konflikt um Carla Loretz Ende Juni gefällt habe, sei der Entscheid des Bezirksrates letztlich konsequent.
Riedtmann gab in seinem Rücktrittsgesuch an, «dass ich unter den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr bereit und in der Lage bin, meine Kraft und Energie der Ausübung meines Amtes zu widmen». Dem Bezirksrat schien dies nicht zu genügen und er forderte auch Riedtmann auf, konkrete Gründe nachzuliefern. «Dem bin ich nachgekommen. Ein Arztzeugnis habe ich jedoch nicht mitgeschickt», sagt er und ergänzt: «Ich habe ausgeführt, dass die Situation mich auch gesundheitlich belastet. Krank bin ich deswegen aber nicht, und ein Gefälligkeitszeugnis kam für mich nicht infrage.» Wenn aber der Bezirksrat schon nicht bereit sei, Carla Loretz im Amt einzustellen, dann solle er sein Ermessen ausnutzen und die Rücktrittswilligen auch gehen lassen, sagt Riedtmann.
«Ich habe meinen Rücktritt angeboten, um Platz für Neuwahlen zu schaffen. Der Bezirksrat verhindert dies nun.» Joggi Riedtmann wird den Entscheid nicht weiterziehen. «Ich mache meine Arbeit weiterhin gewissenhaft und so gut, wie es die Situation zulässt.» Dass er Ende Legislatur 2022 nicht mehr antritt, habe er schon vor dem Konflikt kommuniziert.
Das Urteil der Aufsichtsbehörde im Konflikt von Ende Juni hat der Gemeinderat jedoch schon vor längerem weitergezogen. «Ich hoffe nun auf die Beurteilung durch den Regierungsrat und bin zuversichtlich, dass er unter Einbezug aller Fakten anders entscheiden wird als der Bezirksrat.»
Eine Frage der Begründung
Nebst den drei Gemeinderäten hatten auch vier Mitglieder der Schulpflege ihren Rücktritt eingereicht. Dort hat der Bezirksrat anders entschieden. Christa Stünzi (GLP), Moira Tröndle (SP) und Susanne Zumtaugwald (FDP) dürfen gemäss Mitteilung des Gemeinderates zurücktreten. Bei Doris Klee (SP) ist der Entscheid noch hängig. Die drei Schulpflegerinnen hätten Gründe geltend gemacht, die eine Entlassung aus dem Amt möglich machten, sagt Bezirksratspräsident Armin Steinmann. Inhaltlich sagt er nichts zu den Rücktrittsgesuchen. Die Schulpflegerinnen wollten entweder keine Auskunft geben oder waren nicht erreichbar.
Doch ihre Erklärungen an der Medienkonferenz vom Juni lassen den Schluss zu, dass sie nicht gesundheitliche Probleme, sondern berufliche Gründe geltend machten. So sagte Christa Stünzi, dass sie immer mehr Aufgaben übernehmen musste, weil der Konflikt mit Carla Loretz ausgeartet sei. Deshalb habe sie die Abgabe ihrer Dissertation immer wieder verschieben müssen. Das sei jetzt nicht mehr möglich. Susanne Zumtaugwald führte ins Feld, die Mehrbelastung habe ein Ausmass angenommen, welche klar das 20-Prozent-Pensum ihres Amtes übersteige. Dies lasse sich mit ihrer Weiterbildung sowie dem Aufbau eines eigenen Geschäfts nicht vereinbaren.
Wahlen im November
Für die Schulpflege Horgen gilt es nun, Ersatzwahlen durchzuführen. Der Gemeinderat setzte die Wahlen auf den 29. November fest. Am Freitag erscheint in der «Zürichsee-Zeitung», dem amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde Horgen, der Hinweis, Wahlvorschläge einzureichen.
Carla Loretz teilt auf Anfrage mit, die bewilligten Rücktrittsgesuche und die Ersatzwahlen liessen «zumindest in der Schulpflege die Chance auf einen Neuanfang zu». Sie verspricht, eine konstruktive und respektvolle Zusammenarbeit zu pflegen und ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten wahrnehmen zu wollen.
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