SVP-Präsident Marco Chiesa hat am Samstag vom Bundesrat die sofortige Öffnung der Läden und Restaurants gefordert. Alle massgeblichen Kennzahlen zum Coronavirus seien in der Schweiz gesunken, sagte Chiesa an der Online-Delegiertenversammlung der SVP Schweiz.

Die Zahl der Infizierten, die Sterberate und der sogenannte Reproduktionswert seien zurückgegangen. Dieser zeigt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt. Trotz des Rückgangs der Zahlen halte Bundesrat Alain Berset (SP) am Lockdown fest, sagte Chiesa.

Berset sei der teuerste Bundesrat aller Zeiten. «Allein der aktuelle Lockdown verschlingt pro Stunde sechs Millionen Steuerfranken.» Für die SVP habe der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung Priorität. Aber man dürfe die Arbeitsplätze und die Wirtschaft nicht vergessen. «Ich setze mich dafür ein, dass der Mittelstand die Zeche nicht doppelt bezahlen muss: mit Geschäftsschliessungen und Lohneinbussen – und später mit höheren Steuern», versprach Chiesa.

Schulen sollen offen bleiben

Neben der Öffnung der Läden und Restaurants verlangte der SVP-Präsident in seiner Rede auch, dass die Schulen für den Präsenzunterricht offen bleiben sollten. Für die Alters- und Pflegeheime seien «endlich» wirksame nationale Schutzkonzepte anzuordnen. An den Grenzen müsse es ab sofort systematische Kontrollen und Corona-Tests für die Einreisenden geben. Ausserdem solle die Impfung der Bevölkerung beschleunigt werden.

Die SVP sei die einzige Partei im Land, die beim Thema Corona kritisch bleibe und eine kohärente Virusbekämpfungsstrategie verfolge, sagte Chiesa. Wegen der Corona-Pandemie hielt die SVP ihre Delegiertenversammlung erneut digital ab. Sie wurde aus Oensingen SO übertragen.

SVP-Delegierte fassen Ja-Parole zum E-ID-Gesetz

Die Delegierten der SVP haben an der Versammlung am Samstag die Ja-Parole zum Gesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) gefasst. Auch zur Volksinitiative zum Verhüllungsverbot und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien sagten die Delegierten Ja.

Der Entscheid für das E-ID-Gesetz, über das wie über die anderen Vorlagen am 7. März abgestimmt wird, fiel mit 97 zu 54 Stimmen. Es soll die sichere Identifikation von Personen im Internet ermöglichen. An der Delegiertenversammlung, die aus Oensingen SO übertragen wurde, machte sich der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter für ein Ja stark. Es sei wichtig, dass sich die Bevölkerung online ausweisen könne.

Die E-ID schaffe Rechtssicherheit und Verbindlichkeit im digitalen Raum, sagte Grüter. «Sie ist wichtig für ein innovatives Land wie die Schweiz.» Für die E-ID würden strenge Datenschutzregeln gelten.

«Löchriger Datenschutz»

Andreas Leupi von der Jungen SVP Kanton Zürich sagte hingegen an der Delegiertenversammlung: «Der Datenschutz ist so löchrig wie ein Emmentaler.» Die E-ID gehöre nicht in die Hände von privaten Unternehmen, die einen wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen könnten. Leupi sprach sich dafür aus, dass stattdessen der Staat eine E-ID herausgeben solle.

Grüter konterte, bei der Zusammenarbeit von Bund und Privatunternehmen handle es sich um eine sinnvolle Aufgabenteilung. Personensensitive Daten würden beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) gespeichert bleiben. Für die amtliche Bestätigung einer Identität sei ausschliesslich der Bund zuständig. Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) unterstützte Grüter: Der Bund garantiere, dass die Privatunternehmen, welche die E-ID herausgeben würden, kontrolliert würden. «Die Daten sind gesichert.»

Zwei weitere Ja-Parolen

Der SVP-Vorstand hatte ursprünglich allein über die Parole zum E-ID-Gesetz befinden wollen. Am Freitag beschloss er aber, dass doch die Delegierten die Parole fassen.

Die Entscheidungen zu den anderen beiden Vorlagen vom 7. März fielen an der Delegiertenversammlung deutlicher aus: Mit 162 zu 2 Stimmen fassten die Delegierten die Ja-Parole zum Verhüllungsverbot und mit 151 zu 13 Stimmen ebenfalls die Ja-Parole zum Freihandel mit Indonesien.

SDA

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