Rahmenabkommen vor dem AusDas Schweizer «Ultimatum» kommt schlecht an
Die Mitgliedsstaaten unterstützen den Kurs der EU-Kommission im Konflikt mit der Schweiz und warnen vor einer Erosion der bilateralen Beziehungen.
Auch auf die EU-Staaten kann die Schweiz im Konflikt mit Brüssel um das Rahmenabkommen nicht zählen. Die Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten haben am Mittwoch der Brüsseler Unterhändlerin Stéphanie Riso demonstrativ den Rücken gestärkt. Die stellvertretende Kabinettschefin von Ursula von der Leyen hatte zuvor vor dem mächtigen Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel (AstV) über das Treffen zwischen der Kommissionspräsidentin und Guy Parmelin vom vergangenen Freitag informiert.
Besonders schlecht angekommen ist die klare Ansage des Bundespräsidenten, dass die Schweiz das Rahmenabkommen nicht unterschreiben könne, solange die drei Streitpunkte Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und Staatsbeihilfen auf dem Tisch blieben. Die Botschafterrunde verstand die Ansage als ein Ultimatum. Dass nämlich die Schweiz die Verhandlungen abbrechen könnte, wenn die EU nicht auf alle ihre Forderungen zu den Streitpunkten eingehen sollte. Dieses Ultimatum sei nicht akzeptabel, so die Vertreter der Mitgliedsstaaten.
Status quo unhaltbar
Die Schweiz könne nicht einfach Bereiche ausklammern, die ihr unangenehm seien, hiess es nach dem Treffen. Die Regeln zum Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie und die Staatsbeihilfen seien Teil des ausgewogenen Entwurfs, den man gemeinsam ausverhandelt habe. Auf Schweizer Seite wird allerdings bestritten, ein simples Ausklammern der umstrittenen Bereiche anzustreben. Die Forderungen der Schweiz seien mit der Position der EU jedenfalls nicht kompatibel, hiess es aus der Botschafterrunde.
Die Schweiz habe sich im Status quo offenbar zu gut eingerichtet. Dieser Status quo sei auf Dauer aber nicht haltbar, die bilateralen Abkommen von der Erosion bedroht. Die EU werde die Verantwortung für ein Scheitern nicht übernehmen. Kritik gab es an der Schweizer Darstellung, die EU sei nicht verhandlungsbereit. Dies sei «Fake News». Die Schweizer Regierung müsse aufhören, das Abkommen schlechtzureden, und endlich über die Vorteile sprechen.
Klar, die Tür für den Dialog mit der Schweiz müsse offen bleiben, und für eine Einigung brauche es Kompromisse auf beiden Seiten, so EU-Diplomaten. Die Botschafter unterstützten allerdings die Position der Kommission, dass jetzt die Schweiz am Zug sei. Wer sich in Bern Druck von den Mitgliedsstaaten für mehr Flexibilität erhofft hat, muss sich enttäuscht sehen. Von den 27 EU-Botschaftern äusserte sich ein halbes Dutzend, während die grosse Mehrheit die Orientierung stillschweigend zur Kenntnis nahm.
Man stütze die Verhandlungsführung der EU-Kommission sowohl in der Form als auch im Inhalt, hiess es im Anschluss aus Diplomatenkreisen. Noch diese Woche sollen Stéphanie Riso und Staatssekretärin Livia Leu wieder miteinander telefonieren. Was es dann zu bereden geben wird, ist allerdings nicht klar. Am 11. Mai soll das Schweizer Dossier dann die höchste politische Ebene erreichen: Die Blockade mit der Schweiz wird dann auf der Agenda der Europaminister sein – die vielleicht die letzte Chance, dem Rahmenabkommen noch einmal Leben einzuhauchen.
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