Klimaschutz – wie weiterDas ist der neue Klimaplan der FDP
Die FDP-Fraktion hat die Eckwerte ihrer neuen Klimapolitik verabschiedet. Sie verzichtet auf neue Abgaben und baut das Gebäudeprogramm um. Ungeklärt bleibt die Auslandfrage.
Die Politik stochert im Nebel, seit das Stimmvolk im Juni das revidierte CO₂-Gesetz abgelehnt hat: Wie soll die Schweiz das Klimaziel 2030 erreichen, also eine Halbierung der CO₂-Emissionen im Vergleich zu 1990? Eine Antwort auf diese Frage gibt nun die FDP unter ihrem neuen Chef Thierry Burkart. Am Freitag hat die Bundeshausfraktion die Eckwerte ihrer künftigen Klimapolitik behandelt; das entsprechende Papier liegt dieser Redaktion vor.
Gebäude: Die CO₂-Abgabe auf Brennstoffe soll zunächst weiter bestehen, mit einem Maximalsatz von 120 Franken pro Tonne, wie es das noch geltende CO₂-Gesetz vorsieht. Eine weitere Erhöhung ist kein Thema: «Wir ziehen die Lehren aus der Volksabstimmung im Juni», sagt Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher auf Anfrage. Die Einnahmen sollen wie gehabt zu zwei Dritteln an die Bevölkerung und Unternehmen zurückfliessen, der Rest ins Gebäudeprogramm.
«Mittelfristig» will die FDP aber die ganze CO₂-Abgabe rückverteilen. Das Gebäudeprogramm soll gleichwohl weiterlaufen, nicht mehr durch Subventionen finanziert, sondern durch den Privatsektor. Denkbar ist zum Beispiel: Banken könnten Hauseigentümern beim Ersatz einer Ölheizung durch eine Wärmepumpe eine Art Hypothek auf einen Lebensdauerzyklus vergeben. Der Hauseigentümer würde sich zu einer jährlichen Amortisation verpflichten.
Darüber hinaus will die FDP Gebäudesanierungen mit steuerlichen Anreizen ankurbeln. Greifen diese Massnahmen nicht, plädiert die FDP «mittelfristig, zum Beispiel ab 2035» für CO₂-Grenzwerte bei Gebäuden, ähnlich wie es das gescheiterte CO₂-Gesetz vorsah.Mobilität: Die Treibstoffimporteure sollen wie bis anhin einen Teil der CO₂-Emissionen aus Benzin und Diesel kompensieren müssen. Dafür sollen sie den Treibstoff um maximal fünf Rappen pro Liter verteuern dürfen. Auch hier geht die FDP genau so weit, wie es das noch geltende CO₂-Gesetz zulässt. Die damit finanzierten Klimaschutzprojekte sollen aber vermehrt direkt der Mobilität zugutekommen, etwa in Form eines Ausbaus von E-Tankstellen.
Die FDP fordert zudem eine Beimischquote für nachhaltiges Kerosin, dies im Einklang mit den Vorgaben der EU. Zudem will sie technologieneutrale Produktionsanreize setzen, also nicht nur für Elektroautos, sondern auch für andere Antriebsarten wie synthetische Treibstoffe.Industrie: Alle Unternehmen sollen sich von der CO₂-Abgabe auf Brennstoffe befreien lassen können, wenn sie sich im Gegenzug verpflichten, ihre CO₂-Emissionen zu senken. Heute ist dies nur den energieintensiven Unternehmen erlaubt.
Die Schlüsselfrage
Die FDP verzichtet auf einen neuen Anlauf für eine Flugticketabgabe. Ein offener Punkt bleibt das Verhältnis zwischen Klimaschutzmassnahmen im In- und Ausland. Die gescheiterte Vorlage sah vor, dass mindestens drei Viertel der geplanten CO₂-Reduktionen bis 2030 im Inland eingespart werden sollen. Ob die FDP für einen fixen Schlüssel plädieren wird und wie dieser aussehen soll, ist noch unklar. «Jeder Franken soll so effizient wie möglich eingesetzt werden, ohne dass wir uns im Inland aus der Verantwortung stehlen», sagt Vincenz-Stauffacher; dies sei ihre persönliche Meinung.
Mit ihrem Vorschlag schlägt die FDP einen Pflock in der Debatte ein. Nun sei die Linke gefordert, sagt Vincenz-Stauffacher. Eine Neuauflage des Gesetzes mit Verboten und Bevormundung – ein solcher Versuch wäre nach Ansicht der FDP-Nationalrätin nach dem Volksverdikt vom Juni «zum Scheitern verurteilt».
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