GLP-Reaktion auf SP-Pläne«Das ist billiger Wahlkampf»
Die GLP will zwar unbedingt näher an Europa rücken, lehnt aber die neueste Idee der SP ab. Parteichef Jürg Grossen sagt, warum.
Genau ein Jahr nachdem das Rahmenabkommen gescheitert ist, setzt die SP in der Europafrage ein Zeichen. In einem Positionspapier zeigt die Partei auf, wie sie sich den Weg der Schweiz in die EU vorstellt. (Lesen Sie dazu «Jetzt sagen sie es klar und deutlich: So will die SP in die EU».) Bis 2023 soll ein «Stabilisierungsabkommen» mit der EU zustande kommen, das die Teilnahme an verschiedenen EU-Programmen wie Erasmus oder Horizon regelt. Um die institutionellen Marktzugangsfragen zu klären, fordert die SP bis 2027 zudem ein Wirtschaftsabkommen. Ab dann will sie den eigentlichen EU-Beitritt verhandeln.
FDP und Mitte haben bereits deutlich gemacht, dass sie nicht viel halten von den SP-Plänen. Die Freisinnigen arbeiten an einem eigenen Europa-Papier, das auf den bilateralen Weg setzt. Und Mitte-Präsident Gerhard Pfister möchte zuerst wichtige Fragen wie etwa den Lohnschutz klären.
Doch was sagt die selbst ernannte Europapartei, die GLP, zum Vorhaben der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten?
Der Parteipräsident der Grünliberalen, Jürg Grossen, lacht am Telefon. Ausgerechnet die SP, die in Geiselhaft der Gewerkschaften massgeblich zum Scheitern des Rahmenabkommens beigetragen und auch Frontex abgelehnt habe, setze nun Druck auf, sagt er. «Sie drückt gleichzeitig aufs Brems- und Gaspedal: Das ist einfach nicht glaubwürdig und fern jeder Realpolitik.»
EWR- statt EU-Beitritt
Grossens Urteil fällt vernichtend aus. Er sagt: «Das ist nichts mehr als billiger Wahlkampf.» Immerhin attestiert er der SP, sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt zu haben, dass die Schweiz näher an Europa rückt. Und er teilt auch den Anspruch auf mehr Souveränität. Die Schweiz müsse viele Entscheide der EU mittragen, ohne selbst an den Verhandlungen teilgenommen zu haben. «Dass wir nicht am Verhandlungstisch sitzen, ist aber zu einem grossen Teil Schuld der SP», sagt Grossen.
Die «Stabilisierungsphase» hält der GLP-Präsident für utopisch. «Wir befinden uns aktuell in einer Phase der Erosion der Bilateralen, und die SP macht keinerlei konkrete und für die EU annehmbare Vorschläge, damit sich das ändert», sagt er. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU seien schlecht. «Wir stecken fest.» (Lesen Sie dazu das Interview mit EU-Kommissar Nicolas Schmit.)
«Wir sind sehr vorwärtsorientiert, aber auch realistisch.»
Für die Grünliberalen stellt sich die Frage nach einem EU-Beitritt momentan nicht, auch wenn sie offen seien für diese Diskussion. «Wir sind sehr vorwärtsorientiert, aber auch realistisch», sagt Grossen. Nun brauche es andere Schritte, um aus der Blockade zu kommen.
Die Grünliberalen setzen auf eine Neuauflage des Rahmenabkommens, die unter anderem ein Strom-, ein Forschungs- und ein Bildungsabkommen möglich machen würde. Sie sehen aber auch in einem EWR-Beitritt Chancen für die Schweiz. Der Nationalrat hat bereits ein entsprechendes Postulat von Roland Fischer überwiesen. Der Bundesrat soll die Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft prüfen.
Die SP hat in ihrem Positionspapier die Möglichkeit eines EWR-Beitritts ebenfalls behandelt. «Ein solcher wäre sicher besser als die aktuelle blockierte Situation, mitbestimmen könnte die Schweiz aber leider immer noch nicht», sagt Nationalrat Jon Pult, der den parteiinternen europapolitischen Ausschuss präsidiert.
Auf Grossens Kritik reagiert Pult erstaunt. «Wir zeigen in unserem 3-Phasen-Plan auf, wie man die Schweiz zu einem europäischen Land machen kann. Das müsste auch im Sinn von Herrn Grossen sein», sagt er. Ausserdem bringe es nicht viel, immer nur zurückzuschauen auf das gescheiterte Rahmenabkommen. Es brauche jetzt kreative Strategien für die Zukunft. Der 3-Phasen-Plan sei ein Beitrag hierzu. Natürlich müsse der Lohnschutz garantiert werden, dazu gebe es aber Lösungen.
Pult glaubt zudem, dass die EU kulanter auftreten würde, wenn sie wüsste, dass die Schweiz ernsthaft über einen Beitritt nachdenkt. Die Beziehungen seien schwieriger geworden, nachdem die Schweiz ihr Beitrittsgesuch zurückgezogen habe.
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