«Defund the Police»Darum geht es beim Streit um die Polizei in den USA
Polizeigewalt ist derzeit in den USA ein Topthema. Einige loben die Polizeibehörden, andere wollen sie reformieren oder ihr die Finanzierung streichen. Die Debatte im kurzen Überblick.
Seit dem gewaltsamen Tod von George Floyd ist in den USA – dem Land der Sheriffs und «Law and Order»-Mentalität – ein Streit über die Zukunft der Polizei entbrannt. Von Lob bis Abschaffung ist alles auf dem Tisch. Worum es bei der Debatte geht.
Was kosten die Polizeikorps in den US-Städten?
Die grösste Stadt der USA gibt nach absoluten Zahlen auch das meiste für die Polizei aus: Auf rund sechs Milliarden US-Dollar (rund 5,3 Milliarden Euro) beläuft sich laut aktuellen Zahlen das Budget für das New York Police Department. Verglichen mit Zahlen des Friedensinstituts Sipri wäre das ein Platz unter den 35 Ländern mit den grössten Militäretats weltweit.
Doch während in New York City die prozentualen Kosten der Polizei mit rund sechs Prozent am Haushalt noch vergleichsweise klein sind, liegen sie in Los Angeles mit rund 3,1 Milliarden Dollar bei rund 30 Prozent. Chicago gibt fast 40 Prozent des Haushalts für die Polizei aus, Oakland sogar beinahe die Hälfte. Hinzukommen noch Gelder der Bundesstaaten und des Bundes, mit denen Militärausrüstung wie Panzer und Bombenroboter angeschafft werden, die sonst bei Auslandseinsätzen wie im Irak genutzt wurden.
Was leistet die Polizei?
Das riesige Budget kommt auch daher, dass die Polizei in den USA eine grosse Rolle einnimmt und früh alarmiert wird: «Wir rufen die Polizei an, um Obdachlose von Ecken und Einfahrten zu vertreiben, verbale Streitigkeiten zwischen Familienmitgliedern und Fremden zu lösen und Kinder wegen Verhaltens zu verhaften, das früher als Disziplinarangelegenheit in der Schule behandelt worden wäre», schreibt Christy Lopez, Professorin an der Georgetown Universität und Expertin für innovative Polizeikonzepte in der «Washington Post».
Was bedeutet «Defund the Police» überhaupt?
Die Forderung, die bei den Massenprotesten der letzten Wochen auf unzähligen Schildern zu sehen war, scheint radikal – auf den ersten Blick. Übersetzt bedeutet «Defund the Police": der Polizei ihre Finanzierung entziehen. Damit meinen die meisten aber nicht komplette Streichung, sondern Reduzierung und Umverteilung. So könnte etwa mehr in psychologische Versorgung und bezahlbares Wohnen investiert werden. Die komplette Abschaffung der Polizei fordern die Wenigsten.
Präsident Donald Trump hält davon wenig. Bei einem Besuch in Dallas machte er deutlich, dass die Finanzmittel unter seiner Regierung nicht zusammengestrichen würden. «Wir müssen die Strassen dominieren», sagte er. Trump fügte hinzu, dass dies mit «Mitgefühl» geschehen müsse. Den Demokraten warf der republikanische Präsident vor, die Polizei «abschaffen» zu wollen. Tatsächlich fordern die Demokraten: Reformen.
Wie steht die amerikanische Bevölkerung dazu?
Auch wenn Jacob Frey, der Bürgermeister von Minneapolis – wo George Floyd am 25. Mai starb – neulich mit «Geh nach Hause»-Rufen weggeschickt wurde, weil er «Defund the Police» nicht unterstützt, steht die US-Öffentlichkeit dem Slogan einer Umfrage des Instituts «YouGov» zufolge skeptisch gegenüber. Demnach stimmen zwei Drittel der Forderung nicht zu – unklar ist jedoch, wie viele die Forderung richtig einordnen.
Eine klare Mehrheit will jedoch Reformen. Dazu gehören das Verbot für Polizisten, Gewalt gegen den Hals (67 Prozent) auszuüben wie bei Floyds Tod, ein Frühwarnsystem gegen problematische Beamte (80 Prozent) oder der Einsatz von Kameras an der Uniform jedes Polizisten (mehr als 80 Prozent).
Wie könnte also die Zukunft der Polizei aussehen?
Der kleinste gemeinsame Nenner ist die Notwendigkeit von Reformen. Das Weisse Haus will demnächst eigene Vorschläge machen. Die Demokraten haben schon einen Gesetzesentwurf vorgestellt. Damit wäre Machtmissbrauch durch Polizisten strafrechtlich leichter zu verfolgen. Fehlverhalten soll in einer zentralen Datenbank gesammelt werden. Mehr Körperkameras sollen das Verhalten von Beamten dokumentieren. Würgegriffe sollen verboten werden.
Für ein solches Gesetz wäre jedoch die Zustimmung der Republikaner erforderlich, die im Senat die Mehrheit haben. Das Weisse Haus betont, dass es einen geringeren rechtlichen Schutz für Beamte nicht unterstützen werde.
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Die Kontrolle über die lokalen Polizeien haben aber die regionalen Behörden. Die Bürgermeister der Metropolen Los Angeles und New York haben schon angekündigt, das Budget zu kürzen. In Minneapolis, wo George Floyd starb, sprach sich der Stadtrat dafür aus, die Polizei in ihrer jetzigen Form abzulösen.
Welche Rolle spielen die Gewerkschaften?
Gewerkschaften gelten als Blockierer, wenn es um grundlegende Veränderungen bei der US-Polizei geht. Sie verhandeln über weit mehr als nur Gehälter und Arbeitsstunden, haben häufig auch die Regeln für Disziplinarverfahren mitbestimmt. Zum Beispiel darf es die ersten 24 Stunden nach der mutmasslichen Tat eines Polizisten keine Vernehmung geben – Kritiker sagen, diese Zeit werde häufig für die Absprache von Alibis genutzt.
Ausserdem gibt es die sogenannte Blaue Mauer des Schweigens – ein Ehrenkodex unter den blau unifomierten Polizisten, der Ermittlern die Aufarbeitung von Verstössen erschwert. Mit einem Urteil 1967 wurde auch die «Qualified Immunity» etabliert. Diese «bedingte Immunität» schreibt vor, dass ein mutmasslicher Polizei-Täter nur belangt werden kann, wenn es bereits von einem anderen Gericht ein Urteil in einem Fall unter den exakt gleichen Bedingungen gab. So entsteht ein Kreisbezug: Es kommt zu keinem Verfahren, weil es kein Verfahren gab.
Was passiert, wenn man die Polizei wirklich auflöst?
Das ist in einigen Orten schon passiert – was aber nicht heisst, dass es keine Polizisten mehr gibt. In der Stadt Camden in New Jersey mit knapp 75’000 Einwohnern war die Reform auch aus der Not geboren: Noch 2012 hatte die Stadt gemessen an der Einwohnerzahl eine der höchsten Mordraten in den USA, doch im Haushalt gab es kein Geld für zusätzliche Polizeikräfte.
Die Stadt entliess daraufhin alle ihre Polizisten. Das umliegende County – vergleichbar mit einem deutschen Landkreis – sprang auf niedrigerem Gehaltsniveau ein. Ziel war es, eine Regionalpolizei aufzubauen. Verbunden mit Körperkameras und umfangreichen Deeskalationstrainings hatte die Strategie Erfolg: Vom gesparten Geld konnten zusätzliche Kräfte eingestellt werden, die Polizeigewalt sank, die Beschwerden über den exzessiven Einsatz von Gewalt ging um 95 Prozent zurück.
SDA
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