Abstimmungen vom 25. SeptemberSo hat Zürich abgestimmt – die Übersicht
In Stadt und Kanton haben die Stimmberechtigten über mehrere umstrittene Vorlagen entschieden. Wir bieten einen Überblick über die Ergebnisse.
Kanton Zürich: Kreislaufwirtschaft
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«Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für einen schonenden Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern sowie für die Schliessung von Stoffkreisläufen.» Dieser Satz wird mit sehr grosser Unterstützung der Stimmbevölkerung in die Kantonsverfassung aufgenommen. Die Behörden werden damit aufgefordert, konkrete Massnahmen zu treffen, damit weniger Abfall entsteht. Auch soll das Recycling forciert werden. Der neue Verfassungsartikel ist der vom Kantonsrat verschärfte Gegenvorschlag zur «Kreislaufinitiative» der Jungen Grünen, welche ihre Volksinitiative zurückgezogen haben.
Kanton Zürich: Initiative «Keine Steuergeschenke»
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Gemäss der AL-Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» hätten Personen, die mehr als 10 Prozent der Aktien einer Firma halten, mehr Einkommenssteuern bezahlen sollen. Die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich hat das Anliegen nur ganz knapp abgelehnt, mit 50,5 Prozent Nein-Stimmen.
Bei einem Ja hätte die ausgezahlte Jahresdividende für die Staats- und Gemeindesteuern zu 70 Prozent statt wie bisher zu 50 Prozent versteuert werden. Das hätte dem Kanton und den Gemeinden 40 Millionen zusätzlich an Steuereinnahmen gebracht.
Zum Artikel: Kleine AL verpasst grossen Coup ganz knapp – nächste Initiative kommt
Stadt Zürich: Neugasse-Initiative
Die Stadt Zürich hat dem grossen SBB-Wohnprojekt mitten in Zürich überraschend eine Abfuhr erteilt. Sie hat die Initiative «Eine Europaallee genügt – jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen» mit hauchdünner Mehrheit angenommen. 50,26 Prozent der Stimmbevölkerung sagte Ja zur Vorlage.
Die SBB wollten auf dem Neugasse-Areal im Kreis 5 ihr Bahndepot abbrechen und eine Siedlung mit 375 neuen Wohnungen bauen. Ein Deal mit der Stadt hielt fest, dass ein Drittel der Wohnungen gemeinnützig, also günstig, sein soll. Ein weiteres Drittel soll befristet bis Ende 2070 preiswert sein, ein Drittel zu Marktpreisen vermietet werden. Die Initiative «Eine Europaallee genügt – jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen» fordert, dass die Stadt das Gelände kauft oder im Baurecht übernimmt, damit darauf alle Wohnungen günstig angeboten werden können. Die SBB lehnen sowohl einen Landverkauf wie die Baurechtslösung ab.
Zum Artikel: Nach dem Ja steht das SBB-Wohnprojekt vor dem Aus
Zum Kommentar: Links-grüner Triumph auf Kosten von günstigen Wohnungen
Stadt Zürich: Pilotversuch Grundeinkommen
Die Volksinitiative «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen» ist in der Stadt Zürich mit 53,9 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. Die Initiative hatte gefordert, dass eine Gruppe von Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern – die Initianten sprachen von 500 Personen – während mindestens 36 Monaten ein bedingungsloses Grundeinkommen von 2500 bis 3000 Franken erhält. Der Versuch hätte wissenschaftlich begleitet werden sollen. Die Initiative sah Kosten in Höhe von 15 bis 20 Millionen Franken für drei Jahre vor, für welche die Stadt hätte aufkommen sollen.
Stadt Zürich: Tagesschule – Grundsatzabstimmung
Die Stadtzürcher Stimmbevölkerung will die Tagesschule flächendeckend einführen und sagt deutlich Ja zur Änderung der Gemeindeordnung: mit 80,8 Prozent.
Damit wird die Tagesschule, die derzeit in 30 Schulhäusern getestet wird, ab 2023 etappenweise bis zum Schuljahr 2030/31 an allen Schulen der städtischen Volksschule definitiv eingeführt. In der Tagesschule bleiben die Kinder und Jugendlichen ab dem 2. Kindergartenjahr zu gewissen Blockzeiten und über Mittag, wenn sie am Nachmittag Unterricht haben, in der Schule. Das Angebot ist freiwillig. Die konkrete Ausgestaltung der Tagesschule ist in einer Verordnung geregelt, welche separat zur Abstimmung kommt.
Stadt Zürich: Tagesschule – Varianten
Zur Ausgestaltung der Tagesschule standen zwei Varianten zur Debatte. In sämtlichen Zürcher Wahlkreisen haben sich die Stimmberechtigten für die teurere Variante ausgesprochen, die vom Gemeinderat ausgestaltet wurde. Diese kostete 126 Millionen Franken pro Jahr.
Der Stadtrat hatte ein Modell vorgeschlagen, das 75 Millionen Franken im Jahr hätte kosten sollen. Die Mehrkosten in der nun angenommenen Variante entstehen, weil die Eltern fürs Mittagessen weniger selber bezahlen (6 statt 9 Franken), die Stadt die Betreuung stärker subventioniert und die Schulen längere Betreuungszeiten anbieten.
Zum Artikel: Der günstigere Zmittag gewinnt
Zum Kommentar: Und jetzt muss das Vorbild Schule machen
Stadt Zürich: Sek-Schulhaus Im Isengrind
Auf einem unbebauten Areal neben dem Primarschulhaus Im Isengrind in Unteraffoltern kann eine neue Sekundarschulanlage gebaut werden. Die Stadtzürcher Stimmbevölkerung hat einen entsprechenden Objektkredit von 80,6 Millionen Franken mit 87,4 Prozent Ja-Stimmen genehmigt.
Die Anlage soll Platz bieten für zwanzig Klassen mit rund 440 Schülerinnen und Schülern sowie zwei Klassen mit rund 20 Schülerinnen und Schülern der Heilpädagogischen Schule. Ebenfalls vorgesehen sind eine Doppelsporthalle, neue Aussenanlagen, Verpflegungsräume für die Primarschule sowie Räume für die Musikschule Konservatorium. Geplante Inbetriebnahme ist im Sommer 2025.
So hat Zürich national abgestimmt
So, wie die Schweiz abstimmte, stimmte auch, was den Grundsatzentscheid betrifft, der Kanton Zürich ab. Ziemlich gross war die Abweichung allerdings bei der Vorlage zur Massentierhaltung. Landesweit wurde diese mit 63 Prozent der Stimmen abgelehnt, in Zürich legten nur 53 Prozent der Stimmberechtigten ein Nein in die Urne.
Das hat vor allem mit den Resultaten in der Stadt Zürich zu tun, wo 63 Prozent die Vorlage annahmen. Auch vier der sieben Kreise von Winterthur stimmten zu. Von den Landgemeinden fällt – wie so oft – nur die Gemeinde Rifferswil im Säuliamt aus dem Rahmen, wo 53 Prozent der Vorlage zustimmten.
Deutliche Resultate bei AHV-Vorlagen
Bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV liegt Zürich mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 60 Prozent fünf Prozentpunkte über dem der Schweiz. Hier scherten nur die Zürcher Stadtkreise 3, 4 und 5 sowie die Gemeinden Schleinikon und Wasterkingen aus, wobei die Ablehnung dort jeweils knapp ausfiel.
Bei der Erhöhung des AHV-Alters für die Frauen hingegen überflügelten die Befürworter der Vorlage das äusserst knappe nationale Ja (50,5 Prozent) um 5 Prozentpunkte. In der Stadt Zürich lehnten jedoch die Stadtkreise 3, 4 und 5 mit 59 Prozent die Vorlage jeweils deutlich ab. Zudem gab es auch in verschiedenen ländlichen Gemeinden ein Nein. Im Bezirk Meilen dagegen stimmten 66 Prozent der Erhöhung des Rentenalters für Frauen zu.
Interessantes Bild bei der Verrechnungssteuer
Fast gleichauf waren sich Bund und Kanton bei der Verrechnungssteuervorlage: 52 Prozent lehnten sie jeweils ab. Auf Bezirksebene ergibt sich ein interessantes Bild: Zürich weist einen Nein-Stimmen-Anteil von 61 Prozent, Winterthur von 57 Prozent auf. Alle andern Bezirke – mit Ausnahme von Hinwil und Pfäffikon – haben die Vorlage hingegen befürwortet. Meilen mit 61 Prozent der Stimmen.
pu/sip/jig/net
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