Finanzen der Stadt ZürichCorona-Pandemie kostet Stadt Zürich über 300 Millionen Franken
Der Stadtzürcher Finanzvorstand Daniel Leupi rechnet für das Jahr 2020 mit einem Verlust im tiefen dreistelligen Millionenbereich. Der Steuerfuss dürfte sich kurzfristig wohl kaum verändern.
Der Zürcher Stadtrat hat die erwarteten Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Finanzhaushalt analysiert. Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) präsentierte am Dienstag vor den Medien den «Stand des Irrtums», wie er sagte.
Das ist ein Hinweis darauf, dass die Zahlen mit Vorsicht zu geniessen sind. Momentan rechnet die Stadt mit Kosten von rund 316 Millionen Franken für das laufende Jahr. 228 Millionen betreffen den steuerfinanzierten Haushalt, 88 Millionen den gebührenfinanzierten Teil.
«Die Rechnung 2020 wird wesentlich durch die Corona-Pandemie beeinflusst», sagte Leupi denn auch. Statt eines ursprünglich budgetierten Gewinns von 27 Millionen Franken geht man nun von einem Verlust im tiefen dreistelligen Millionenbereich aus.
Auswirkungen auf Steuerertrag kaum abschätzbar
Zunächst die gute Nachricht: Der Steuerertrag soll in diesem Jahr nicht substanziell tiefer ausfallen, weil die meisten Steuerpflichtigen die provisorischen Rechnungen auf Basis der bisherigen Steuererklärung einzahlen.
Was die Steuereinnahmen der Folgejahre angeht, sind diese laut Leupi im Moment kaum abschätzbar. «Dazu brauchte ich eine Kristallkugel», meinte der Stadtrat scherzhaft. Es gebe Prognosen, die davon ausgehen, dass der Steuerertrag für längere Zeit hinter den üblichen rund drei Milliarden Franken zurückbleiben werde. Es sei aber auch möglich, dass sich der Ertrag rasch wieder erhole.
Positiv stimmt Leupi der Geschäftsgang bei den richtig grossen Steuerzahlen, den Banken, Versicherungen und der IT. Was die Entwicklung des Steuerfusses angeht, konnte sich der Finanzvorstand noch nicht festlegen. Das werde im Stadtrat noch diskutiert. Immerhin meinte er: «Ich gehe weder von grossen Bewegungen nach oben noch nach unten aus.»
Bei der Präsentation der Rechnung 2019 hatte Leupi sowohl einer Erhöhung wie einer Senkung des Steuerfusses eine Absage erteilt. Man darf also vermuten, dass es vorderhand bei einem stabilen Steuerfuss bleibt.
Leupi betonte, die guten Ergebnisse der Vorjahre und das stabile Eigenkapital würden der Stadt Zürich nun Handlungsspielraum geben, um die Corona-Pandemie zu bewältigen.
Die grössten Ertagsausfälle und Mehrkosten
Und das sind die grössten Kostenbrocken für das Jahr 2020:
Tiefere Energieerträge und eine um 20 Millionen Franken reduzierte Gewinnablieferung der EWZ schlagen mit gut 90 Millionen Franken zu Buche.
Stand Ende Mai muss die Stadt auf der Beteiligung der Flughafen Zürich AG einen Buchverlust von 68 Millionen Franken hinnehmen. Der Betrag ist lag im Verlauf der Corona-Krise auch schon bei 99 Millionen Franken. Dazu kommt der Ausfall der Dividende von rund 10 Millionen Franken.
Auf rund 46 Millionen Franken beläuft sich der Ertagsausfall aufgrund behördlicher Massnahmen. Knapp 29 Millionen davon entfallen allein auf das Operationsverbot im Stadtspital. Dazu kommen die Schliessung der Museen sowie Bade- und Sportanlagen.
Mehrkosten von 40 Millionen Franken generieren hingegen wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen. Dazu gehören unter anderem die Nothilfe an Kleinstunternehmen (11 Mio.) und die Kitas (10 Mio.), der Verzicht auf Mieteinnahmen von Gastro- und Gewerbebetrieben und die Unterstützung für Kulturinstitutionen (10 Mio.).
Die Kosten zur Beschaffung von Schutzmaterialien belaufen sich auf rund 20 Millionen Franken.
Und man rechnet damit, dass der Nettobeitrag aus dem kantonalen Finanzausgleich ebenfalls um rund 20 Millionen Franken tiefer ausfallen könnte.
Ungewissheit herrscht nicht nur bei den Steuereinnahmen, sondern auch bei den Sozialkosten. Momentan sind diese noch kaum angestiegen. Sollte die Arbeitslosigkeit ansteigen, könnte sich das verzögert auch auf die Sozialkosten auswirken.
In seinem Ausblick machte Leupi klar, dass sich die Corona-Pandemie auch mittelfristig erheblich auf den Stadtzürcher Finanzhaushalt auswirken werde. Der Stadtrat hält laut Leupi an seiner langfristig ausgerichteten Finanzpolitik fest.
Im Zusammenhang mit Corona will er abwägen zwischen Stützungsmassnahmen für die Wirtschaft und weitere Betroffene einerseits und einem ausgeglichenen Finanzhaushalt andererseits.
Sparprogramm ja oder nein?
Die FDP Stadt Zürich begrüsst in einer Medienmitteilung zwar die Auslegeordnung des Finanzvorstehers, erhofft sich aber im Herbst verbindlichere Aussagen zu den effektiven Auswirkungen. Zudem vermisst die Partei mögliche Sparmassnahmen. Die FDP selber schlägt etwa vor, auf die kostenlosen Eintritte in Sport- und Badeanlagen zu verzichten sowie auf den Ausbau von Verwaltungsstellen.
Auch die SVP verlangt, dass beim Verwaltungspersonal gespart werden. Zudem fordert die Stadtpartei eine ausgeglichene Rechnung bis 2022 kombiniert mit einer Steuersenkung. «Nun stehen wir vor
dem Crash», schreibt die Partei in ihrer Mitteilung und gibt die Schuld der «rotgrünen Sorglosigkeit» der letzten Jahre.
Die Grünen wiederum rufen den Stadtrat dazu auf, jetzt keine voreiligen Sparprogramme zu erstellen. Stattdessen solle die Stadt Bund und Kanton in die Pflicht nehmen. Dies gelte beispielsweise bei den Stadtspitälern, denen wegen der Anordnungen von Bund und Kanton Einnahmen entgingen.
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