Die USA haben Taiwan im Falle eines chinesischen Einmarsches erneut ihre militärische Unterstützung zugesagt. «Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind», sagte US-Präsident Joe Biden am Montag auf eine entsprechende Frage beim Treffen mit Japans Ministerpräsident Fumio Kishida in Tokio. China «spielt mit der Gefahr», betonte er. Die USA würden zwar die Ein-China-Politik unterstützen, aber nicht die Idee, Taiwan mit Gewalt einzunehmen. «Das ist nicht angemessen.»

Im Reich der Mitte kamen diese Bemerkungen gar nicht gut an. China drücke seine «starke Unzufriedenheit» über die Bemerkungen der USA aus, sagte der chinesische Aussenminister Wang Yi am Montag laut dem Staatssender CCTV. China habe «keinen Raum für Kompromisse oder Zugeständnisse», wenn es um Kerninteressen der Souveränität und territorialen Integrität gehe. «Niemand sollte die starke Entschlossenheit, den festen Willen und die mächtigen Fähigkeiten des chinesischen Volkes unterschätzen», warnte Wang Yi weiter.

Auch die Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten, Zhu Fenglian, wirft den USA vor, «mit dem Feuer» zu spielen». Washington spiele die «Taiwan-Karte», um China in Schach zu halten, verbrenne sich bei diesem «Spiel mit dem Feuer» aber selbst, soll Fenglian laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Montag. Die Sprecherin forderte die US-Regierung demnach auf, von «Äusserungen oder Handlungen» abzusehen, die gegen zuvor festgelegte Prinzipien beider Ländern verstossen.

Biden hatte bereits im Oktober mit der expliziten Zusicherung militärischer Unterstützung Taiwans bei einem möglichen Angriff Chinas für Aufsehen gesorgt. Peking reagierte scharf.

Bidens heutige Äusserungen stünden im Einklang mit der bestehenden US-Politik gegenüber Taiwan, sagte ein Vertreter des Weissen Hauses. «Unsere Politik hat sich nicht geändert.»

Vergleich mit Ukraine-Einmarsch

Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Taiwan hatte sich 1949 nach dem Triumph der Kommunisten im Bürgerkrieg von China abgespalten.

Eine chinesische Invasion «würde die gesamte Region durcheinander bringen und wäre eine ähnliche Aktion wie in der Ukraine», sagte Biden vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine. Auch als Signal an China sei es «wichtig, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin einen Preis für seine Barbarei in der Ukraine zahlt», sagte Biden. Es gehe «nicht nur um die Ukraine», denn China beobachte, ob der westliche Druck auf Russland nachlasse.

Biden deutete zwar an, dass er nicht von einem Überfall auf Taiwan ausgeht, betonte aber, dass dies «davon abhängt, wie stark die Welt deutlich macht», dass eine Invasion ihren Preis haben würde. Biden befindet sich derzeit auf einer Asien-Reise und hält sich in Japan auf. Zuvor hatte er Südkorea besucht.

Die USA legen angesichts des wirtschaftlichen und militärischen Aufstiegs des Rivalen China schon seit Jahren einen zunehmenden Schwerpunkt auf Asien. Chinas Erstarken lässt die jahrzehntelange US-Dominanz in der Region bröckeln. In den vergangenen Monaten musste Biden sich allerdings aussen- und sicherheitspolitisch auf Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine konzentrieren. Mit seiner Reise will er die strategische Bedeutung der Region für die USA untermauern.

AFP/cpm

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