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Gemeinsame Front gegen Peking
China ist nicht eingeladen, spielt aber eine Hauptrolle

Das Zusammenrücken der G-7 macht Peking nervös: Polizisten bewachen das Gipfelgelände in Cornwall.
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Die G-7? Nichts als schöne Worte. Nur ein blasser Schatten ihrer selbst, eine untergehende Fraktion. Gescheitert wie der Westen. So steht es zumindest auf einem Portal, das von der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua bestückt wird.

«Vom globalen Führer zur ideologischen Sekte», heisst es abfällig über die Pläne der G-7, um künftig geschlossener gegenüber dem autokratischen Staat aufzutreten. Der Kommentar will so gar nicht zu dem passen, was Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erst vor wenigen Tagen angeordnet haben soll. Sich nämlich wieder stärker darauf zu fokussieren, den richtigen Ton gegenüber seinen internationalen Partnern zu treffen.

Liebenswürdiges und respektiertes Bild von China

Die Partei müsse «offen und selbstbewusst sowie bescheiden und genügsam sein; strebend, ein glaubwürdiges, liebenswürdiges und respektiertes Bild von China zu erschaffen», zitierte die Agentur Xinhua ihn nach einem Treffen des Politbüros, Chinas mächtigen Führungsgremiums. Der Appell an die eigenen Leute klang wie eine Kurskorrektur. Womöglich ein Versöhnungsangebot in Richtung der G-7-Staaten?

Bei ihrem Treffen in Cornwall ist China der abwesende Hauptgast. Und auch wenn sich die Staatsmedien vorab bemühen, die Rolle der Gruppe kleinzureden – die Angst Pekings vor einer geschlossenen Front der mächtigen Industriestaaten dürfte gross sein.

Trifft in vielen Teilen der Welt auf Skepsis: Staats- und Parteichef Xi Jinping beim virtuellen Gipfel mit den mittel- und osteuropäischen Staaten (17+1) Anfang Jahr. 

Wolf Warriors, auf Deutsch Wolfskrieger, nennen sich die wütenden Volksvertreter aus Peking, die zum Sinnbild geworden sind für Chinas aggressive Aussenpolitik der vergangenen Jahre. Diplomaten, die öffentlich gegen ihre Gastländer wettern, Falschnachrichten über den Ursprung des Coronavirus streuen und auch mal aus Treffen mit anderen Staatsvertretern stürmen, weil ihnen die Kritik an China nicht passt.

Ihre gespielte Wut ist Taktik, das Schauspiel dient häufig eher den Chefs zu Hause als der Diplomatie. Doch die Folgen sind unmittelbar. Obwohl das Land Milliarden für Investitionen im Ausland bereitstellt und neue Dialogformate wie das mit den mittel- und osteuropäischen Staaten (17+1) entwickelt hat, ist die Skepsis gegenüber China in vielen Teilen der Welt gross.

Im Kommentar der Xinhua heisst es, die Gespräche der G-7 seien ein «Anti-China-Kreuzzug».

Verzockt hat sich das Land auch im Umgang mit der EU. Ende letzten Jahres galt der Abschluss des Investitionsabkommens zwischen der EU und China als diplomatischer Triumph Pekings. Ein herber Dämpfer für Joe Bidens Allianz demokratischer Staaten im Umgang mit China noch bevor er überhaupt im Amt war. Doch Pekings Erfolg verpuffte, als das Regime als Reaktion auf Sanktionen der EU im März seinerseits EU-Politiker und Forscher mit Sanktionen belegte. Darunter Abgeordnete des Europaparlaments, die das Abkommen noch hätten ratifizieren müssen.

Zu Hause gibt sich die Partei zwar betont selbstbewusst. In wenigen Wochen feiert sie ihren 100. Geburtstag und verspricht, dass unter ihrer Führung der Wiederaufstieg an die Weltspitze nur noch eine Frage der Zeit sei. Die Kritik des Westens an Chinas Kurs inszeniert sie als Angst, als das letzte Aufbäumen eines Gescheiterten. In der Staatspresse ist die Rede von einer Mentalität des Kalten Kriegs. Im Kommentar der Xinhua heisst es, die Gespräche der G-7 seien ein «Anti-China-Kreuzzug».

Zu Hause gibt sich die Partei selbstbewusst: Vorbereitungen für die Feiern zum  100. Geburtstag in wenigen Wochen. 

Doch je lauter die Wolfskrieger heulen, desto grösser ist in der Regel die Verunsicherung. Das dürfte auch in diesem Fall zutreffen. Langfristig hat Xi das Ziel ausgegeben, die Wirtschaft unabhängiger vom Ausland zu machen. Noch ist China aber in vielen Bereichen auf die Zusammenarbeit angewiesen. Es braucht weiter den Zugang zu anderen Märkten und ausländischer Technologie, um seine Wirtschaft zu modernisieren.

Xis Appell dürfte aber keine grundsätzliche Kehrtwende bedeuten. Seit Jahren fordert der Parteichef, Propaganda und Einflussnahme zu verstärken, um Kritik am Land zu verhindern. Sein neuer Kurs ist eher der Versuch, mehr Zeit zu erkaufen. Die Konfrontation mit freien Staaten hält Peking für unvermeidbar, sie kommt jetzt nur zu früh.