AboUneinigkeit der Landesregierung Cassis verlangt Notgesetz gegen die Hamas – doch es gibt Widerstand im Bundesrat
Die Schweiz soll die radikale Palästinenserorganisation im Eilverfahren für illegal erklären. Doch im Bundesrat tauchen kritische Einwände auf.
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 1. November die Terrorakte der Hamas verurteilt – nun will er die Terrororganisation per Sondergesetz verbieten.
Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
Sieben Wochen nach dem Terroranschlag auf Israel will Ignazio Cassis weitgehende Massnahmen gegen die Hamas ergreifen. Der Aussenminister beantragt dem Bundesrat, die palästinensische Terrororganisation zu verbieten – per Sondergesetz. Das Verbot soll dem Bund mehr Mittel in die Hand geben, um gegen allfällige Schweizer Aktivitäten der Hamas vorzugehen. Zum Beispiel könnte so auch eine propagandistische Unterstützung der Organisation strafbar werden.
