Mehr Geld für die Ukraine –

Diesen Ländern streicht Bundesrat Cassis die Entwicklungshilfe

13 Prozent der Schweizer Hilfsgelder sollen künftig in die Ukraine fliessen. Dafür stellt der Bund Programme in anderen Ländern ein. Bei NGOs stösst der Entscheid auf Kritik.

Cyrill Pinto

Publiziert: 22.05.2024, 14:59

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Rund 11,3 Milliarden Franken will der Bund für die internationale Zusammenarbeit zwischen 2025 und 2028 einsetzen. 13 Prozent davon sollen in die Ukraine fliessen, 370 Millionen mehr als vor dem Krieg. Um die zusätzlichen Mittel für das Land bereitstellen zu können, muss der Bund an anderer Stelle sparen.

Über die Ziele und Prioritäten entscheidet das Parlament. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft dazu verabschiedet.

Rund 1,5 Milliarden Franken sind für die Ukraine vorgesehen. Eingesetzt werden soll dieses Geld für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau sowie Frieden, Demokratie und Menschenrechte.

Die restlichen Gelder sind hauptsächlich den Schwerpunktregionen Afrika, Naher und Mittlerer Osten, Asien sowie Osteuropa zugewiesen.

Ursprünglich hatte der Bundesrat Kredite von 11,45 Milliarden Franken vorgeschlagen. Dass er nun etwas weniger beantragt, liegt an einer Empfehlung des IKRK, den Kredit «Kapital für die IKRK-Stiftung» zu streichen.

Lateinamerika, Mongolei und Aserbaidschan

Gestrichen wird auch die Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern in Lateinamerika. Bereits bekannt war der Rückzug aus Kuba, Honduras und Nicaragua. Auch aus Kolumbien zieht sich der Bund nun zurück.

Neu ist, dass der Bund die Entwicklungszusammenarbeit in der Mongolei und in Aserbaidschan beendet. Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Land am Kaspischen Meer mache mehr Sinn, sagte Dominique Paravicini, Leiter für wirtschaftliche Zusammenarbeit beim Seco.

Man müsse sich auf einzelne Regionen und Themen beschränken, begründete Bundesrat Ignazio Cassis den Ausstieg aus einzelnen Ländern. Bisher bekannt war, dass der Bund seine Deza-Programme in Südamerika auslaufen lässt. Es sollen aber auch einzelne Länder neu hinzukommen: So ist Marokko neu auf der Liste. Insgesamt sei die Zahl der Krisenherde in den vergangenen Jahren gestiegen, die Zahl der Menschen, die in einer Demokratie leben, gesunken, begründete Cassis den Entscheid vor den Medien.

Kritik von NGOs am Entscheid

NGOs wie Alliance Sud haben ein gewisses Verständnis für den Rückzug der Schweiz aus der Mongolei und Aserbaidschan, weil diese Länder in den vergangenen Jahren grosse wirtschaftliche Fortschritte gemacht haben. Weniger Verständnis haben sie dafür, dass nun die insgesamt 1,5 Milliarden Hilfe für die Ukraine vollständig aus dem Budget der Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden. Andreas Missbach von Alliance Sud sagt, man habe Anpassungen erwartet, nachdem die Mehrheit der NGOs, der Wissenschaft und auch einzelne Kantone im Vorfeld Kritik am geplanten Vorgehen geäussert hätten.

Doch die nun vorgestellte Strategie sei nicht angepasst worden. Im Gegenteil: «Nicht nur soll die Ukraine-Hilfe vollständig auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit gehen, deren Budget wurde auch noch einmal gekürzt», so Missbach. Das Resultat: Der Bund müsse sein Engagement in anderen Regionen zurückfahren. Gleichzeitig habe der Bundesrat nicht klar kommuniziert, wo er sparen wolle. «Doch es ist klar, dass die ärmsten Länder der Welt, darunter Somalia, Niger oder Madagaskar, weniger Unterstützung aus der Schweiz erhalten werden», so Missbach.

Die internationale Gemeinschaft verstehe nicht, weshalb die Schweiz nun bei der Entwicklungszusammenarbeit spare – zumal sie sich ja auch nicht finanziell an der Verteidigung der Ukraine beteilige, sagt Missbach: «Unser Ansehen und unser Einfluss in der Welt nehmen deshalb ab.»

Nachdem der Bundesrat die Strategie verabschiedet hat, geht sie nun ins Parlament. Dieses hat die Möglichkeit, Korrekturen vorzunehmen.

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