Wechsel von Elisabeth Baume-SchneiderDiese Herausforderungen warten auf die neue Innenministerin
Die bisherige Justizministerin übernimmt überraschend das Innendepartement. Sie startet mit mindestens fünf Volksabstimmungen im nächsten Jahr.
20 Milliarden Franken pro Jahr verwaltet Elisabeth Baume-Schneider künftig als Innenministerin. So gross ist der Aufwand des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI). Zusammen mit seinen Bundesämtern verfügt es über mehr als 2500 Vollzeitstellen. Und es gilt neben den Finanzen als Schlüsseldepartement. Die grössten und zugleich schwierigsten Aufgaben warten auf die bald 60-jährige SP-Bundesrätin bei den Sozialversicherungen.
Mindestens fünf Volksabstimmungen im nächsten Jahr
Baume-Schneider hat sich in ihrer politischen Karriere bisher wenig mit Sozialpolitik beschäftigt und muss gleich nach Amtsbeginn in die Abstimmungsarena steigen. Im nächsten Jahr muss sie mindestens fünf Sozialversicherungsvorlagen vertreten. Bei drei davon tritt sie als Bundesrätin gegen SP und Gewerkschaften an.
Bereits am 3. März befindet das Volk über die Renteninitiative der Jungfreisinnigen sowie die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente. Beide Volksbegehren lehnen Bundesrat und Parlament ab. Baume-Schneider wird also gegen höhere Rentenleistungen und gegen eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters argumentieren müssen. Letzteres dürfte ihr als SP-Magistratin nicht schwerfallen. Hingegen ist der Ausbau der AHV ein Kernanliegen der Linken, das sie nun bekämpfen muss.
Im Juni dürfte mit der Prämieninitiative der SP ein weiteres milliardenteures linkes Begehren zur Abstimmung gelangen, das Bundesrat und Parlament ablehnen. Die SP verlangt einen starken Ausbau der Prämienverbilligung. Sie will damit Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen entlasten. Gleichzeitig dürfte über die Kostenbremse-Initiative der Mitte abgestimmt werden, die das Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenversicherung begrenzen will.
Als fünfte Vorlage wird im Juni oder September die Reform der beruflichen Vorsorge vors Volk kommen. Auch hier wird Baume-Schneider die Vorlage des Parlaments gegen den Widerstand von SP und Gewerkschaften verteidigen müssen.
Die nächste AHV-Reform
Der Ausgang der Volksabstimmungen wird die politische Agenda der neuen Innenministerin massgeblich bestimmen. Gemäss Umfragen hat die 13. AHV-Rente gute Chancen, wogegen die Renteninitiative wohl scheitern wird. Sollte das Volk dem Ausbau der AHV zustimmen, erhöht dies den Finanzierungsbedarf der Altersversicherung deutlich. Statt nur die Kosten der demografischen Entwicklung müsste der Bundesrat bei der nächsten AHV-Reform auch die Finanzierung der 13. Rente sichern. Bis Ende 2026 muss der Bundesrat eine AHV-Reform vorlegen, so will es das Parlament. Die Arbeiten für diese Reform muss Baume-Schneider nach den AHV-Abstimmungen des nächsten Jahres beginnen.
Prämienexplosion
Bei der Krankenversicherung ist der Handlungsdruck für die neue Innenministerin am grössten. Es gab zuletzt zwei Prämienrunden mit überdurchschnittlichem Anstieg. Kostendämpfende Massnahmen sind dringend nötig, damit die Gesundheitskosten in den nächsten Jahren nicht stetig weitersteigen. Einfache Lösungen gibt es allerdings nicht. Die neue Gesundheitsministerin wird sich wie schon ihr Vorgänger Alain Berset einer Vielzahl von Lobbygruppen gegenübersehen, die alle für ihre Interessen kämpfen: Ärztinnen und Ärzte, Physiopraxen, Pflegepersonal, Krankenversicherer, Pharmaindustrie.
Ausstehend ist beispielsweise ein Tarifentscheid zur künftigen Vergütung der Physiotherapie. Die von Berset vorgeschlagene Massnahme zur Begrenzung des Kostenwachstums hat zu massivem Protest der Physiotherapeutinnen und -therapeuten geführt. Baume-Schneider muss im nächsten Jahr entscheiden, ob sie den unpopulären Tarifeingriff trotzdem verordnen will.
Behindertenpolitik
Gefordert ist Baume-Schneider auch in anderen Bereichen. So läuft zurzeit die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Mit dem Entwurf, den der Bundesrat kürzlich in Konsultation schickte, sind insbesondere die Behindertenverbände gar nicht zufrieden. Die Vorschläge zum Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, zur freien Wahl der Wohnform und zum hindernisfreien Zugang im öffentlichen Verkehr seien ungenügend. Als Reaktion auf die schleppende Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention durch die Schweiz haben die Verbände die Inklusionsinitiative gestartet, die allen Menschen die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen soll.
Zudem kritisieren die Behindertenverbände immer wieder die Invalidenversicherung und deren Rentenpraxis.
Kultur- und Gleichstellungspolitik
Das EDI hat neben den Sozialversicherungen eine breite Palette an Zuständigkeiten. So wird Baume-Schneider auch Kulturministerin, und sie ist für die Gleichstellung der Geschlechter zuständig. Ebenfalls zum EDI gehören das Bundesamt für Statistik, das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie sowie das Bundesarchiv.
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