AboBundesfinanzenParlament verstrickt sich beim Sparen in Widersprüche
Der Armee-Entscheid des Ständerates würde nicht nur die Entwicklungshilfe, sondern auch die Bildung empfindlich treffen. Das zeigt ein Dokument der Verwaltung.
SP-Nationalrätin Sarah Wyss, die Präsidentin der Finanzkommission, plant eine Open-End-Sitzung zu Sparmassnahmen.
Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
«Unseriös»: Dieses Wort verwenden Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker im Bundeshaus derzeit häufig. Unseriös finden sie den Beschluss des Ständerates, das Budget für die Armee auf Kosten anderer Bereiche aufzustocken. Die Rede ist von einem Schnellschuss. Die Finanzkommission des Nationalrates hat sich am Donnerstag mit dem Beschluss des Ständerats befasst. Entschieden hat sie aber noch nichts: Die Kommission sei einstimmig zum Schluss gekommen, dass sie weitere Informationen benötige, sagt Kommissionspräsidentin Sarah Wyss (SP).
