Gift in der LandwirtschaftBund will Pestizide genauer prüfen
Ein unpublizierter Bericht des Bundes zeigt: Die Zulassung von Pestiziden bedarf einer Reform. Die Vorschläge sind pikant.
Pestizide, die gefährlicher sind als ursprünglich gedacht: Sie bringen die Bundesbehörden immer wieder unter Zugzwang. In den letzten 15 Jahren mussten sie 150 Wirkstoffe vom Markt nehmen. Das bekannteste Beispiel ist das Pilzbekämpfungsmittel Chlorothalonil, das die Fachleute des Bundes als «wahrscheinlich krebserregend» eingestuft und deshalb Anfang Jahr aus dem Verkehr gezogen haben.
Umweltverbände werfen dem verantwortlichen Bundesamt für Landwirtschaft seit langem vor, die Anträge der Agrochemie zu wenig kritisch zu prüfen – eine Anschuldigung, die das Amt unter Führung von Agrarminister Guy Parmelin (SVP) stets zurückgewiesen hat.
Doch nun könnten Parmelins Leute die Zuständigkeit für die Zulassung verlieren; darauf deutet ein bisher unpublizierter Bericht des Bundes hin, von dem diese Zeitung Kenntnis hat. So soll die Zulassungsstelle für Pestizide in Zukunft nicht mehr direkt dem Bundesamt für Landwirtschaft zugeordnet sein. Möglicher Nachfolger ist das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, das Gesundheitsminister Alain Berset (SP) untersteht.
Das Bundesamt für Landwirtschaft entscheidet einerseits über die Zulassungen, andererseits kontrolliert es eine zentrale Stelle, welche die Pestizide beurteilt.
Auslöser der Reformpläne ist eine Evaluation, welche die Wirtschaftsprüfer der Firma KPMG letztes Jahr vorgenommen haben. Sie kamen zum Schluss, dass das Zulassungsverfahren für Pestizide Defizite im Bereich Governance ausweise – zu wenig Transparenz innerhalb der Behörden, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit, dazu mit fragwürdiger Rollenverteilung. So entscheidet das Bundesamt für Landwirtschaft einerseits über die Zulassungen, andererseits kontrolliert es eine zentrale Stelle, welche die Pestizide beurteilt: Agroscope, das landwirtschaftliche Forschungszentrum des Bundes, ist dem BLW angegliedert. Damit, so heisst es im KPMG-Bericht, mangle es an formeller Unabhängigkeit, dies wirke sich negativ auf die Glaubwürdigkeit des Amts aus.
Mehr Einfluss für Umweltbehörde
Eine Arbeitsgruppe des Bundes leitet nun daraus ab, das Zulassungsverfahren für Pestizide benötige Korrekturen. Im noch unveröffentlichten Bericht skizziert sie ihre entsprechenden Vorschläge. Erklärtes Ziel ist es, die Unabhängigkeit der Zulassungsstelle zu gewährleisten. Deshalb soll das Bundesamt für Umwelt (Bafu) neu eine gewichtigere Rolle bei der Risikobeurteilung einnehmen. Heute beschränkt sich die Mitwirkung der Fachleute von Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP) darauf, Pestizide einzustufen und zu kennzeichnen, eine eigentliche Beurteilung nehmen sie nicht vor. Gestärkt würden künftig also die ökologischen Bedenken, welche die Zulassungen jeweils begleiten.
Auch sollen Umweltverbände stärker ins Verfahren integriert werden: Die Zulassungsberichte sollen publiziert werden, begleitet von einer verbesserten Kommunikation der Risiken, die der jeweilige Stoff mit sich bringt. Bereits umgesetzt ist eine andere Massnahme: Organisationen können bei Neuzulassungen eine Stellungnahme abgeben; vorher war ihnen dies nur bei der Überprüfung eines bereits zugelassenen Wirkstoffes erlaubt.
Kostspielige Suche nach Lösungen: Wasserfassungen schliessen, neue Quellen finden, Wasser aus zwei Quellen mischen, Filter einsetzen.
Das Zulassungsverfahren ist im Zuge der laufenden Pestizid-Debatte bislang kaum thematisiert worden. Wie zentral seine Bedeutung jedoch ist, illustriert wiederum das Beispiel Chlorothalonil. Auch wenn das Fungizid seit Anfang Jahr nicht mehr verwendet werden darf, finden sich seine Abbauprodukte noch lange im Wasser. Für sie gelten nun aber strengere Grenzwerte. Für die Wasserversorger, Gemeinden und Kantone bedeutet dies eine kostspielige Suche nach Lösungen: Wasserfassungen schliessen, neue Quellen finden, Wasser aus zwei Quellen mischen, Filter einsetzen, die Zuströmgebiete von Quellen vor Problemstoffen schützen.
Bundesrat muss Fragen beantworten
Die Arbeitsgruppe des Bundes wird demnächst wieder tagen. Welche ihrer Vorschläge sie dem Bundesrat letztlich unterbreiten wird, ist unklar. Derweil wird aus dem Parlament Kritik laut. Die Grünen wollen wissen, warum der Bund in dieser Causa nicht offensiver informiere. Und ob das Bundesamt für Landwirtschaft als Zulassungsstelle noch infrage komme. Der Bundesrat wird sich im Parlament anlässlich der Fragestunde von nächster Woche erklären müssen.
Die Pharmaindustrie ihrerseits kommentiert die skizzierten Reformvorschläge nicht. Der Branchenverband Scienceindustries zeigt sich auf Anfrage mit der aktuellen Organisation zufrieden. Für die Unternehmen sei jedoch weniger wichtig, wie der Prozess verwaltungsintern gestaltet werde, solange dieser von Fachleuten wissenschaftsbasiert erfolge, sagt der stellvertretende Direktor Marcel Sennhauser. «Viel wichtiger ist, dass durch ein effizientes und qualitativ hochstehendes Verfahren ein sachgerechter Zulassungsentscheid ermöglicht wird – und nicht etwa ein politisch begründeter Entscheid.»
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